Nach 387 Verhandlungstagen im NSU-Prozess begannen Mitte November 2017 die Plädoyers der Nebenklage. Viele Betroffene und ihre Anwält_innen üben harte Kritik an den Ermittlungen und der Rolle der Bundesanwaltschaft (BAW). Sie kritisieren, dass die Chance einer umfassenden Aufklärung vom Gericht versäumt wurde.

„Hier im Prozess sind meine Fragen nicht beantwortet worden: Warum Mehmet? Warum ein Mord in Dortmund? Gab es Helfer in Dortmund? Sehe ich sie heute vielleicht immer noch, es gibt so viele Nazis in Dortmund? Und für mich so wichtig: Was wusste der Staat? Vieles davon bleibt unbeantwortet nach diesem Prozess. Frau Merkel hat ihr Versprechen von 2012 nicht gehalten.“ Mit diesen Worten eröffnete Elif Kubaşık, Witwe des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık, die Plädoyers der Nebenklage ihrer Familie und brachte auf den Punkt, welche Lücken der NSU-Prozess trotz seines enormen Umfanges zeigt und wie verheerend dies auf die Angehörigen wirkt. Elif Kubaşık und ihre Tochter Gamze gehören zu den Nebenkläger_innen, die am häufigsten im Prozess anwesend waren und auch selbst bei den Plädoyers das Wort ergriffen haben.

Die offenen Fragen der Angehörigen nach der konkreten Auswahl ihrer Angehörigen als Mordopfer, nach dem unaufgeklärten Netzwerk und weiteren Mordhelfer_innen zogen sich durch viele der Plädoyers. Es sei bis heute unklar, wer bei dem Anschlag in der Kölner Probsteigasse die Bombe platziert habe, kritisierte Edith Lunnebach, die Anwältin der betroffenen Familie. Mehmet Daimagüler, Vertreter von Angehörigen zweier Mordopfer, kritisierte, dass die Bundesanwaltschaft mit aller Macht versuche, ihre These von der isolierten NSU-Zelle durchzusetzen.

Nach den oft Kräfte zehrenden und ermüdenden Monaten der Beweisaufnahme der letzten zwei Jahre, in denen es kaum noch inhaltliche Fortschritte gab, machten die Nebenklageplädoyers die historische Rolle und gesellschaftliche Relevanz des Prozesses deutlich. Einige Vertreter_innen der Nebenklage hatten sich hierbei mit ihren Plädoyers thematisch abgestimmt, so dass sie gemeinsam gewissermaßen ein großes Plädoyer hielten. Dieses ebenso umfangreiche wie prägnante Plädoyer machte noch einmal klar, um was es für viele Nebenkläger_innen im Prozess geht. Es formulierte die offenen Fragen ebenso wie die zutage getretenen Skandale.

Nebenkläger_innen verlangen Antworten

Wie wichtig diese Arbeit für die Angehörigen ist, erklärte Sebastian Scharmer, Vertreter von Gamze Kubaşık, in seinem Plädoyer. Die Bundesanwaltschaft sehe die Rolle der Nebenklage als eine passive und in der Opferrolle verbleibende, doch genau das wolle seine Mandantin nicht. Sie nehme ihre Rolle im Prozess aktiv wahr, stelle Dinge in Frage und wolle die vollständige Aufklärung: „Gamze Kubaşık ist nicht hier, um ihre Betroffenheit zu zeigen. Sie will kein Mitleid, sie will Antworten auf ihre berechtigten Fragen!“ Er appellierte an die Ehrlichkeit des Gerichts, das im Urteil deutlich machen müsse, dass der NSU nicht aufgeklärt sei. Das Urteil dürfe keine Geschichtsschreibung mit Persilschein für Polizei, Verfassungsschutz (VS) und BAW sein.

In jedem der einzelnen Teilplädoyers wurde auf die im Jahr 2015 verstorbene Nebenklage-Anwältin Angelika Lex verwiesen und ihre Rolle gewürdigt. So zitierte Nebenklage-Anwalt Carsten Ilius Lex mit den Worten: „Rassistische Taten werden nicht als das wahrgenommen, was sie sind, nämlich rassistische Taten straff organisierter Rechtsradikaler und rechtsterroristischer Strukturen.“ Über den NSU hinaus gebe es viele andere Fälle, bei denen nie in Richtung neonazistischer Täter ermittelt worden sei, sondern gegen die Betroffenen.

Ilius, ebenfalls Vertreter der Familie Kubaşık ging in seinem Plädoyer auf den institutionellen Rassismus der Behörden und die Wirkung auf die betroffenen Familien ein. Es habe den Zielen des NSU entsprochen, dass die Opfer der Anschläge und ihr Umfeld auch noch Opfer der Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft wurden. Die Ermittlungen seien diskriminierend und von falschen Vorannahmen geprägt gewesen und hätten die vom NSU „beabsichtigte Tatwirkung der Verunsicherung der migrantischstämmigen, insbesondere türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland“ verstärkt. Die Akten der Dortmunder Ermittlungsbehörden zum Mord an Mehmet Kubaşık enthielten keine einzige Ermittlungsmaßnahme in Richtung auf ein rassistisches Motiv und rechte Täter, so Ilius.

Zur besseren Einordnung beschrieb der Anwalt die Rolle der Behörden aus einer internationalen Perspektive. Dazu griff er auf den Begriff der „Verleugnung“ des Kriminologen Stanley Cohen zurück, den Liz Fekete auf den NSU angewendet hat (vgl. Lotta #56, S. 22). Sie spricht von einer „wörtlichen Verleugnung“ der Täterschaft von Nazis vor der Aufdeckung des NSU im November 2011 und einer „interpretativen Verleugnung“ danach. Da offensichtlich ist, dass die Taten durch Nazis begangen wurden, konnte dies nicht länger geleugnet werden. Im neuen, nach der NSU-Selbstenttarnung entstandenen Narrativ seien es aber nur „Pannen“ gewesen, die eine Aufklärung verhindert hätten. Auch das Verhalten der BAW sei eine „interpretative Verleugnung“, um die Verantwortung staatlicher Stellen zu leugnen. Dass dies besonders für die Verfassungsschutzämter und ihre V-Leute gilt, zeigte Rechtsanwalt Scharmer anhand verschiedener Schaubilder, auf denen er ein regelrechtes Netzwerk von V-Leuten im Umfeld des NSU abbildete. Die Beweisaufnahme und die zahlreichen Beweisanträge des Nebenklage legten mehr als nahe, dass V-Leute von den Aktivitäten gewusst haben mussten und dies entweder konsequent nicht weiter meldeten oder ihre Informationen nicht berücksichtigt wurden, so Scharmer.

Dass der NSU kein von der rechten Szene abgeschottetes Trio war, wie es die BAW darstellt, zeigte Nebenklage-Vertreter Peer Stolle in seinem Plädoyer. Dabei machte er eine auch strafprozessual bedeutende Differenz zur BAW deutlich: Die Gruppe, die verantwortlich für die verhandelten Taten ist, sei nicht erst Mitte des Jahres 1998 gegründet worden und bestehe nicht nur aus Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt. Spätestens mit der Anmietung der als Bombenwerkstatt benutzten Garage durch Zschäpe seien die Tatbestandsmerkmale der Bildung einer terroristischen Vereinigung erfüllt gewesen.

Das NSU-Motto „Taten statt Worte“ sei keine Abkehr von der Szene, sondern die Umsetzung des vorher diskutierten Konzeptes der Zellenbildung. Der NSU und seine Taten seien Folgen einer spezifischen Situation in Ostdeutschland in der Nachwendezeit. In dieser hochpolitischen Zeit habe ein rassistischer und nationalistischer Alltagsdiskurs vorgeherrscht, der sich in rassistischen Pogromen, etwa in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, entladen habe. Rechten Jugendlichen seien keine Grenzen gesetzt worden. Auch in jenem Jenaer Jugendclub, in dem sich die NSU-Mitglieder trafen, wurde das Konzept der akzeptierenden Sozialarbeit praktiziert. Ein zum Club gehöriges Streetworker-Projekt sei gefördert worden durch Mittel aus einem Jugendförderprogramm, das die damalige Bundesjugendministerin Angela Merkel aufgelegt hatte.

Doch all dies bringe allein noch keinen NSU hervor. Dazu seien ideologische Festigkeit und Entschlossenheit notwendig, ein Netzwerk und entsprechende Konzepte, die vorher in der Szene, unter den „Kameraden“ diskutiert wurden. Stolle: „Der THS [Thüringer Heimatschutz], der NSU, die Kampagne 'Volkstod stoppen'– es ist derselbe völkische, gewalttätige, mörderische Rassismus.“

Auf die Folgen der Nagelbombe in der Kölner Keupstraße ging der Anwalt Stephan Kuhn ein. Bei dem Anschlag im Jahr 2004 wurden 23 Personen teils schwer verletzt. Obwohl es anfangs zutreffende „Operative Fallanalysen“ gegeben habe, mit der Aussage, dass die Täter das Ziel gehabt hätten, so viele türkische Personen wie möglich zu treffen, zu verletzen und zu töten, richteten sich die Ermittlungen über Jahre ausschließlich gegen die Betroffenen. Diese Ermittlungen seien ein Paradebeispiel des institutionellen Rassismus, so Kuhn.

Insbesondere die Deutung des Anschlags als kriminell und nicht als politisch durch den damaligen Innenminister Otto Schily habe seine Wirkung entfaltet und die an rassistischen Vorstellungen und Mythen orientierte Vorgehensweise der Strafverfolgungsbehörden legitimiert, so Nebenklage-Anwalt Berthold Fresenius. Der betroffene Nebenkläger M.A. beschrieb in seinem Plädoyer selbst, dass er von den rassistischen Ermittlungen derart eingeschüchtert gewesen sei, dass er sich erst nach dem Auffliegen des NSU getraut habe, zu einem HNO-Arzt zu gehen. Neben unmittelbaren körperlichen Verletzungen kämpfen die Betroffenen bis heute mit den Folgen: Traumata, Angstzustände, Berufsunfähigkeit und weiteren Zerrüttungen.

Das Netzwerk des NSU

Nebenklage-Anwältin Antonia von der Behrens machte das Netzwerk des NSU und die Rolle der Geheimdienste zum Schwerpunkt ihres Plädoyers. Über Stunden zeigte sie in akribischer Kleinarbeit auf, wie groß und bundesweit das Netzwerk des NSU war: „Von einem abgeschottet agierenden Trio [kann] ebensowenig die Rede sein […] wie davon, dass die VS-Behörden keine Kenntnisse über Ursprung und Existenz des NSU hatten“. Die BAW habe die Größe des NSU, das Netzwerk und das staatliche Mitverschulden nicht aufgeklärt – wider besseres Wissen. Detailliert zeigte von der Behrens den Aufbau neonazistischer Strukturen in Thüringen auf, der vom Verfassungsschutz überwacht worden sei. Durch die Straffreiheit für V-Leute und deren finanzielle und logistische Ausstattung sei der Strukturaufbau noch vorangetrieben worden, was selbst das Bundeskriminalamt 1997 als „Brandstiftereffekt“ bezeichnet habe. Der VS Thüringen habe über die V-Leute Tino Brandt und Marcel Degner faktisch den Aufbau des THS und der Blood & Honour-Sektion Thüringen gesteuert.

Noch vor der Begehung des ersten Mordes sei es möglich gewesen, die drei flüchtigen Jenaer Neonazis festzunehmen, da das gesamte Umfeld engmaschig überwacht gewesen sei. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Behörden Kenntnis von der Beschaffung von Waffen und vom Umzug nach Zwickau hatten. Später sei die Nähe des vom Bundesamtes für Verfassungsschutz geführten V-Mannes Ralf Marschner zu den Untergetauchten auffällig.

Zur Rolle der Verfassungsschutzämter nach der Selbstenttarnung des NSU führte von der Behrens aus, dass diese relevantes Wissen zurückgehalten hätten. Unterlagen, aus denen sich relevantes Wissen hätte ergeben können, seien vernichtet worden, vor Gericht auftretende Verfassungsschützer und V-Leute hätten Wissen zurückgehalten oder gelogen. Aber auch die BAW habe Aufklärung behindert, indem sie sich frühzeitig auf die These eines abgeschotteten Trios festgelegt und nur in diese Richtung ermittelt habe. Relevante Ermittlungsergebnisse seien dem Gericht vorenthalten und VS-Ämter und V-Leute bewusst aus dem Verfahren herausgehalten worden. Symptomatisch hierfür sei schon die Benennung der Ermittlungseinheit als „BAO Trio“ und nicht etwa als „BAO NSU“.

Dass es dabei auch um ein politisches Interesse der Bundesanwaltschaft geht, liegt auf der Hand. Rechtsanwalt Ilius hatte dies in seinem Plädoyer herausgestellt: Das Narrativ der BAW diene auch der Verteidigung des schönen Bildes eine postnazistischen, freien und freundlichen Deutschlands, so Ilius. In ein solches passe ein Trio, das am Rande des Wahnsinns agiere, besser als ein Netzwerk, das durch staatliche Stellen mitfinanziert über Jahre in Ruhe morden und bomben könne.

Entschieden trat Nebenklage-Anwalt Björn Elberling der immer wieder gehörten Tendenz zur Psychologisierung des NSU entgegen. Insbesondere die Verteidigung von Ralf Wohlleben hatte versucht, die Taten als Werk von Psychopathen darzustellen, die aus reiner Mordlust handelten, und führte dazu die enorme Brutalität der Taten an. Dies sei aber nichts Neues, so Elberling, sondern ein altbekanntes Phänomen, das zu den Verdrängungsmechanismen und Abwehrreaktionen von rassistischen Verbrechen gehöre. Auch beim Anschlag auf das Oktoberfest oder aktuell beim Münchener OEZ-Attentat lasse sich eine ähnliche Psychologisierung und Entpolitisierung finden. Aber: „Menschenverachtung, Empathielosigkeit sind Ausdruck nationalsozialistischer Ideologie“, so Elberling. Dies zeige sich auch bei den Raubüberfällen, wo Mundlos und Böhnhardt mit äußerster Brutalität vorgegangen seien.

Täter_innen wollten Spaltung der Gesellschaft

Rechtsanwalt Alexander Hoffmann führte aus, dass die Morde das Ziel gehabt hätten, die Spaltung der Gesellschaft in sogenannte Deutsche und Fremde zu vergrößern. In diesem Sinne seien sie damit letztlich sogar erfolgreich gewesen: „Diese Tatmotivation findet sich in den Propagandaschriften sowohl des Netzwerkes um den Thüringer Heimatschutz, bei Blood and Honour, Emingers ‚Weisser Bruderschaft Erzgebirge‘, in der Propaganda der 'Hammerskins', der NPD, die das Ganze als 'Europa der Vaterländer' verkauft, aber auch in Höckes und Gaulands AfD, die zur Zeit die deutsche Gesellschaft nach rechts treiben.“ Dahinter stehe die Wahnvorstellung, es gäbe „Rassen“, ethnisch definierbare Völker, und die Kultur einer Bevölkerung sei in irgendeiner Weise mit der Zugehörigkeit zu einer „Rasse“ verknüpft.

„Eine Ideologie des völkischen Rassismus, in der sich die Protagonisten in einer permanenten Notwehrsituation gegen den herbeiphantasierten Volkstod, in einem beständig geführten 'Heiligen Rassenkrieg' sehen, in dem die Verteidigung des Bestandes des eigenen Kollektivs nur über die Vertreibung oder die Vernichtung der angeblichen Bedrohung erfolgen kann.“ Das Bekenntnis zum bewaffneten Kampf finde sich beim THS genau so wie bei Blood & Honour. Daher sei es kein Wunder, dass es bis heute Unterstützung gebe, wie am Verhalten der Blood & Honour-Mitglieder im Prozess zu sehen sei.

Auch nach dem Ende des großen Plädoyers folgten, zumeist ebenfalls bewegende und aufschlussreiche, Plädoyers der Nebenklage. Beispielsweise vom Kölner Rechtsanwalt Eberhard Reinecke, der mehrere Betroffene aus der Keupstraße vertritt. Er äußerte sich in seinem Plädoyer ausführlich und detailreich zur Einlassung von Beate Zschäpe vor Gericht und deren Unglaubhaftigkeit. Die Verweigerung von Antworten auf Fragen der Nebenklage belege Zschäpes Verachtung gegenüber den Opfern, so Reinecke. In seinem Plädoyer ging Reinecke unter anderem darauf ein, dass Zschäpe versucht habe, die Familie Eminger herauszuhalten, doch es spreche vieles dafür, dass gerade beim Anschlag in der Keupstraße der Kontakt zu Emingers besonders eng gewesen sei.

Kein Schlussstrich

Mit den Plädoyers nahmen die Nebenkläger_innen – persönlich und/oder über ihre Vertreter_innen – noch einmal die Gelegenheit wahr, in einem offiziellen Rahmen aktiv Einfluss auf die Aufklärung des NSU-Komplexes zu nehmen. Die Nebenklage-Plädoyers sind damit auch der Maßstab, an dem sich eine kritische Beschäftigung mit dem Thema NSU und weitere Aufklärungsbemühungen in Zukunft werden messen lassen müssen. Sie sind das beste Mittel gegen Bemühungen, etwa der BAW, die Aufklärung des NSU mit dem in Kürze zu erwartenden Urteil für beendet zu erklären. Sie sind die detaillierte und pointierte Ausformulierung der Forderung „Kein Schlussstrich!“.

Elif Kubaşık äußerte am Ende ihres Plädoyers: „Die, die das gemacht haben, die diese Taten begangen haben, sollen nicht denken, weil sie neun Leben ausgelöscht haben, dass wir dieses Land verlassen werden. Ich lebe in diesem Land, und ich gehöre zu diesem Land. Ich habe zwei Kinder in diesem Land zur Welt gebracht, und mein Enkel Mehmet ist hier zur Welt gekommen. – Wir sind ein Teil dieses Landes, und wir werden hier weiterleben.“

Mit dem Aufkommen eines gesteigerten Interesses der extrem rechten Szene an Kampf- und Kraftsport Anfang der 2000er Jahre witterte die rechte Modeindustrie ihre Chance. Mittlerweile gibt es europaweit mehr als ein Dutzend Kampfsportlabels, die manchmal subtil, zumeist aber offensichtlich mit martialischen Motiven, markigen Slogans und modernen Designs eine wachsende Neonazi-Kampfsportszene bedienen.

Um die Jahrtausendwende entstand in Bremen die rechte Streetwear -und Sportmarke „Sport Frei“. Vertrieben wird sie von Henrik Ostendorf, einem Multifunktionär der extremen Rechten. Zusammen mit seinem Bruder Hannes Ostendorf (Sänger der RechtsRock-Bands „Kategorie C“ und „Nahkampf“) war er Teil der rechten Bremer Hooligangruppe „Standarte“ sowie 2009 Geschäftsführer des „Deutsche Stimme Verlags“, und er publiziert heute das geschichtsrevisionistische Magazin „Ein Fähnlein“. Mit den Designs von „Sport Frei“ wendet er sich vorrangig an die rechte Hooliganszene, schaffte es aber auch, die Marke in der rechten Kampfsportszene zu etablieren. So sponsert er seit 2014 das Neonazi-Kampfsportturnier „Kampf der Nibelungen“ (KdN). Obwohl Ostendorfs Label auf dem Markt rechter Sportkleidung als Vorreiter und Ideengeber gilt, hat es heute kaum noch Wirkung auf die Szene. Dies mag zum einen daran liegen, dass sich der Bremer Neonazi nie bemühte, seine Produkte zeitgemäß zu gestalten, zum anderen scheint Ostendorf in zu vielen rechten Projekten involviert zu sein, als dass er Zeit für die Mitwirkung am Aufbau einer professionellen, internationalen rechten Kampfsportszene hätte.

Gymnastik für die Götter

Einen wesentlich größeren Einfluss hatte der bayrische Neonazi Daniel Weigl, der 2012 das Kampfsportlabel „Walhall Athletik“ ins Leben rief. Im selben Jahr nahm Weigl als Teil einer Gruppe deutscher Neonazis an dem von der rechten Kampfsportmarke „White Rex“ initiierten Turnier „Duh Voina“ (dt. „Geist des Kriegers“) in Russland teil. Nicht nur die darauffolgende Beteiligung deutscher Neonazis an weiteren von „White Rex“ organisierten Kampfsport-Events in Russland und Europa, auch die Anbindung von „White Rex“ an die deutsche Neonazi-Szene dürfte Weigls Networking geschuldet sein. Zumal einige Kämpfer des später initiierten KdN in Deutschland der verbotenen Kameradschaft „Freies Netz Süd“ angehörten, zu der auch Weigl zählte. So etwa Kai Zimmermann, der im Juni 2017 das Team des KdN auf einem rechten Turnier bei Genf vertrat. In letzter Zeit tritt „Walhall Athletik“ wieder vermehrt mit vermeintlich unpolitischen Kämpfern bei öffentlichen Kampfsport-Events auf. Mit Slogans wie „Strength and Honour“ stellt die Marke Bezüge zur extremen Rechten her, wird aber auch gerade wegen der Doppeldeutigkeit der Motive und Designs gerne getragen und kann durch die subtile Aufmachung ebenso bei nicht-rechten Sportler_innen punkten.
Weigl, der die Geschäftsführung des Labels zwischenzeitlich abgab, war im Sommer 2016 wieder als Geschäftsführer registriert. Die schlechte Publicity um seine Person, die ihm anfänglich seine Karriere als Label-Betreiber verbaute, scheint keine große Bedeutung mehr zu haben. Der Markt eindeutig extrem rechter Kampfsportmarken ist seit der Entstehung von „Walhall Athletik“ gewachsen — auch deshalb ist der Fokus von Weigls Produkten abgerückt.

Nicht nur eine Marke

Die russische Marke „White Rex“ ist dagegen seit ihrem Erscheinen 2008 ein „Big Player“, wenn nicht sogar die treibende Kraft in der europaweiten rechten Kampfsportszene. Ins Leben gerufen wurde „White Rex“ von dem russischen Neonazi, Hooligan und MMA-Kämpfer Denis Nikitin. Mit Unterstützung des „Hells Angels MC“ veranstaltete Nikitin in Russland seit 2011 die sogenannten „Geist des Kriegers“-Turniere. Diese Turnierreihe fand auch in Italien statt, sowie mehrmalig in Frankreich.
„White Rex“ bietet eine Palette an Kampfsportartikeln an, deren Slogans und Motive sich klar auf rassistische und neonazistische Ideen beziehen. Dass die Marke in Westeuropa solch einen Anklang fand, liegt vor allem an der pan-europäischen Stilisierung. Statt sich explizit auf Russland zu beziehen, wird eine europäische Identität propagiert. Damit griff Nikitin die heute in großen Teilen der rechten Szene vorherrschende Meinung auf, dass jedem Volk sein Land zustünde, das „weiße Europa“ aber spätestens seit der „Flüchtlingskrise“ gemeinsam kämpfen müsse, um die vermeintliche Islamisierung zurückdrängen zu können. T-Shirt-Motive, auf denen martialisch auftretende weiße Europäer auf stereotyp dargestellte Muslime Jagd machen, dazu der Schriftzug „Angry Europeans“, vermarkten sich in diesem Kontext bestens. Nikitins Engagement im Rahmen der internationalen Vernetzung extrem rechter Kampfsportler_innen beschert ihm nicht nur hohe Erträge, die er laut Eigenangaben in die Unterstützung von inhaftierten Neonazis steckt, auch an der Person Nikitin als politischer Botschafter hegt die rechte Szene wachsendes Interesse. So trat er im Juli 2017 auf dem RechtsRock-Event „Rock gegen Überfremdung“ in Themar (Thüringen) vor rund 6.000 Neonazis als Redner auf und wurde im November von der NPD nach Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) eingeladen, wo er zum Thema „Russland verstehen — ein Streifzug durch die russische Geschichte bis zur Gegenwart“ sprach. Dabei wurde er als „Begründer des Kampfsport-Netzwerks White Rex“ angekündigt. Eine Beschreibung, die passender nicht hätte sein können. „White Rex“ ist schon lange nicht mehr nur eine Marke, sondern ein Netzwerk, in dem rechte Hooligans und Kampfsportler_innen auch ideologisch agieren und agitieren.

Körperkult und Hitler-Zitate

Weniger international, aber mit ähnlichem Duktus tritt seit 2015 das rechte Cottbuser Kampfsportlabel „Black Legion“ auf. Als Strohmann für den Verkauf der Klamotten dient der Sänger der RechtsRock-Band „Hausmannskost“ und Betreiber des rechten Musiklabels „Rebel Records“, Martin Seidel. Mit T-Shirt-Slogans wie „Defend Europe“ nähert sich die Marke dem aktuellen (neu)rechten Diskurs an, während andere Artikel durch Zitate von Adolf Hitler eher rückwärtsgewandt wirken. Die Reproduktion nationalsozialistischer Vorstellungen, vor allem im Hinblick auf den „Kriegergeist“ und den Körperkult, ist in der rechten Kraftsport- und Kampfsportszene reichlich vorhanden. Das liegt vor allem an dem Bild der Szene, dass vorrangig Männer wehrhaft sein müssten und der „Volkskörper“ gesund zu sein habe, um die „nationale Identität“ verkörpern und verteidigen zu können. Die damit einhergehende„Reinheit“ bezieht sich sowohl auf die Verachtung der von Vielfalt geprägten „multikulturellen“ Gesellschaft als auch darauf, was dem Körper Schaden zufügen könnte. Die Ablehnung von Drogen, Alkohol, Nikotin und teilweise auch Fleisch ist eigentlich das Kernelement der Straight-Edge-Bewegung. Mit dem Bezug der rechten Szene auf diesen „im Geiste klaren Lifestyle“, vermischt mit Vorstellungen von einem wehrhaften Volk, wird aus der einst individualistischen, progressiven Haltung eine durch den Begriff „NS Straight Edge“ gefasste Lebensform. Die Marke „Black Legion“ verinnerlichte diese Deutung und produzierte mehrere T-Shirts, die sich in ihrer Symbolik auf die Straight-Edge-Bewegung beziehen. Als Sponsor auf Turnieren wie dem KdN ist Black Legion die einzige deutsche Marke, die diesen Begriff zu besetzen und zu vermarkten weiß. Sie hat daher im deutschen Kontext eine besondere Relevanz.

Authentisches Business

Die rechte Kampf- und Kraftsportmarke „Greifvogel Wear“, vertrieben durch Sebastian Raack, füllte mit ihrer Entstehung 2013 eine Lücke — nämlich die einer modern wirkenden, in der rechten Szene als authentisch geltenden Sportmarke, die außerhalb von rechten Zusammenkünften erst auf den zweiten Blick als neonazistisch identifiziert wird. Die Marke des ehemaligen „Blood & Honour Südbrandenburg“-Kaders Raack ist heute in Deutschland die wohl meist getragene rechte Kampfsportmarke. Der Macher erschloss sich eine Käufer_innenschaft, die nicht unbedingt Kampf- oder Kraftsport betreiben und dies über Kleidung zum Ausdruck bringen will, sondern die grundsätzlich gern als „Krieger“ oder „Kriegerin“ wahrgenommen werden möchte. Der Kampfsport-Bezug ist dennoch wichtig: „Greifvogel Wear“ sponsert international rechte Turniere, stellt eigene Mannschaften mit tatsächlichen Sportler_innen auf und lässt sich von einflussreichen NS-Hardcore-Bands wie „Terrorsphära“ promoten. Die Marke wurde dadurch nicht nur zum Eigenläufer, sondern vor allem zur Geldmaschine. Und besonders Letzteres ist auf dem Markt rechter Kampfsportmarken ausschlaggebend, um deren Relevanz bewerten zu können. Rechte beziehungsweise rechtsoffene Marken wie „Thor Steinar“ und „Yakuza“ fangen zwar seit geraumer Zeit ebenfalls an, den gesamtgesellschaftlichen Fitnesstrend zu vermarkten und entsprechende Produkte anzubieten, die finanziellen Erträge werden aber kaum in „nationale Projekte“ fließen, wie es bei „White Rex“, „Black Legion“ oder „Greifvogel Wear“ der Fall sein dürfte. Vor allem Raack schuf mit dem erwirtschafteten Geld seiner Marke Infrastruktur für die Szene. Im Dezember 2016 erwarb er unter anderem eine Gaststätte in Südbrandenburg, in der nicht nur Konzerte mit rechter Beteiligung stattfanden, sondern auch das Ladengeschäft von „Greifvogel Wear“ und seinem RechtsRock-Label „OPOS Records“ beherbergt wird, das eine zentrale Bedeutung für die Produktion und den Vertrieb insbesondere von NS-Hardcore besitzt.

Identität zum Anziehen

Einendes Element aller rechten Kampfsportlabels ist die Identitätsstiftung. Wie bei den bekannten Marken „Thor Steinar“ und „Erik &Sons“ wird der Käuferklientel suggeriert, dass das Tragen dieser Marken einen Bruch mit dem Mainstream darstellt. Die Labels dienen als Erkennungsmerkmal der extremen Rechten, die Käufer_innen verstehen sich mitunter als „Outlaw“. Ähnlich funktioniert es mit der rechtsoffenen Marke „Yakuza“, die durch ihren „Crime & Mafia-Look“ versucht, sich von der gängigen Streetwear abzugrenzen.
Auch innerhalb der extremen Rechten zielt das Tragen rechter Kampfsportmarken darauf ab, sich als Teil einer elitären Gemeinschaft zu inszenieren, die dem Bild des betrunkenen unsportlichen Neonazis das Image der Kämpfer-Natur entgegensetzt. So versuchen die Labels auch, moderne Tendenzen der extremen Rechten aufzugreifen und weiterzuentwickeln. Dabei ist es nicht unüblich, dass rechte Kampfsportmarken auf Elemente des NS-Hardcore beziehungsweise der „Autonomen Nationalisten“ zurückgreifen. Beide Subkulturen der rechten Szene bezogen sich bereits früh auf einen Lifestyle, den wir heute als „NS Straight Edge“ in der rechten Kampfsportszene wiederfinden. Mit Aussprüchen wie „Du hast die Pflicht, gesund zu sein“ oder „Stärke durch Disziplin“ wird Bezug auf eine Rhetorik genommen, an der die Propagandist_innen des NS-Regimes sicher Gefallen gefunden hätten.

Mehr Infos zu rechten Kampfsportmarken und deren Vertriebsstruktur findet ihr unter:

runtervondermatte.noblogs.org

Im Sommer 2017 trat die Kampagne „Runter von der Matte. Kein Handshake mit Nazis“ an die Öffentlichkeit, um über extrem Rechte Strukturen und Aktivitäten im Bereich des Kampfsports zu informieren. Wir sprachen mit Vertreter_innen der Kampagne über Möglichkeiten des Umgangs in Vereinen, Gyms und Veranstaltungen als auch über antifaschistische Perspektiven.

Bitte stellt euch doch einmal kurz vor. Warum habt ihr euch gegründet?

Unsere Kampagne entstand aus einem persönlichen Bedürfnis, Neonazis im Kampf-und Kraftsport etwas entgegenzusetzen. Vor allem, weil wir selbst Kampfsportler_innen und Kampfsportbegeisterte sind und uns dadurch oft im Gym oder auf Veranstaltungen mit Neonazis und deren Sympathisant_innen konfrontiert sehen, beziehungsweise weil die Veranstalter_innen und Gymbesitzer_innen nicht konsequent mit dem Thema umgehen. Daraus ist die Idee entstanden, ein verständlich geschriebenes Plakat aufzusetzen, das kurz und knapp aktuelle rechte Kampfsportlabels aufführt und erklärt, und auf das sich Verantwortliche im Zweifelsfall bei ihren Veranstaltungen beziehen können. Tja, und aus dem Plakat entstand dann eine ganze Kampagne.

Nach wie vor werden die meisten extrem rechten Kampfsportler_innen in „normalen“ Vereinen und Gyms trainieren und bei „unpolitischen“ Wettkämpfen antreten. Wie ist eure Erfahrung mit dem dortigen Umgang?

Es ist wichtig, Veranstalter_innen und Trainer_innen ihre Verantwortung bewusst zu machen. Viele sehen nur den Sport und vergessen, wen sie da trainieren oder wen sie sich in den Ring holen. Besonders Trainer_innen reagieren oft trotzig, da sie ihrem Team gegenüber loyal sein möchten und damit etwaige Neonazis in Schutz nehmen. Bei Veranstalter_innen ist das einfacher. Da ist der öffentliche Druck größer, und natürlich geht’s auch um Geld und Reputation. Zudem sind dort unterschiedlichste Menschen, beispielsweise aus anderen Gyms, anzutreffen, die auch keine Lust auf rechte Kampfsportler_innen haben. Dadurch kann ein Diskurs entstehen, den wir als Kampagne durch Argumente und Wissen versuchen wollen zu unterstützen.

Was sollten Vereine und Veranstalter_innen also tun, um Nazis keine Bühne zu bieten?

Zuallererst sollten sie sich informieren. Mittlerweile sponsern einige rechte Labels Veranstaltungen oder Kampfsportler_innen, da ist es wichtig, wachsam zu sein und zu intervenieren. Außerdem werden durch den Kauf dieser rechten Modemarken auch rechte Strukturen unterstützt. Trainer_innen und Kampfsportveranstalter_innen müssen verstehen, worum es Neonazis in diesem Bereich geht, nämlich nicht um den Wettkampf, sondern um den Ausbau der Wehrhaftigkeit. Ihnen eine Bühne zu bieten, bedeutet auch, ihnen ein Rekrutierungsfeld zu überlassen. Denn durch sportliche Ästhetik lassen sich heutzutage mehr junge Menschen mitreißen als etwa von rechten Konzerten. Kampfsportler_innen und ihre Vereinsstrukturen sollten sich vernetzen, um sich gemeinsam von Neonazis im Sport abgrenzen zu können.

Die Kampagne richtet sich auch an Vereine, Trainer_innen und Wettkampfveranstalter_innen. Gab es dort Reaktionen?

Klar! Viele sehen in der Kampagne einen Schritt in die richtige Richtung und verstehen, dass es uns nicht um die Diskreditierung des Sports geht oder darum, ohne Sinn und Verstand Personen anzukreiden. Wir wissen schließlich selbst, wie schwer es sein kann, gute Vereine zu finden, in denen keine Neonazis trainieren. Vor allem in der Provinz, wo du oft keine Wahl hast. Bundesweit haben Gyms unsere Plakate zu rechten Kampfsportmarken bestellt. Das war ein gutes Feedback und bestärkt uns in unserer Arbeit. Im besten Fall, so hoffen wir, wird die Kampagne zum Selbstläufer: Veranstalter_innen und Gyms verwenden selbstständig unser Logo. Der Anstoß unsererseits war wichtig, die erfolgreiche Umsetzung kann aber nur durch eine weitreichende Beteiligung geschehen.

Die Nazi-Kampfsport-Szene ist international eng vernetzt, und in vielen europäischen Ländern gibt es Kampfsport-Labels und Events. Wisst Ihr von antifaschistischen Protesten und Kampagnen wie eurer, die sich mit dem Thema auseinandersetzen?

Naja, antifaschistische Kampfsport-Turniere haben sich in den letzten Jahren in Tschechien, Polen, Italien, Spanien, Griechenland und auch in Deutschland etabliert. Dadurch werden Räume geschaffen, in denen sich die Leute wohl und sicher fühlen. Wir möchten mit unserer Kampagne aber vor allem die großen Events erreichen. Anknüpfungspunkte gibt es immer wieder, zum Beispiel bei der „No Compromise Championship“ vor ein paar Jahren, die von sich aus rechte Kämpfer_innen und Marken wie „Walhall Athletik“ von ihrem Event ausgeschlossen haben. Durch den Slogan „love MMA — hate fascim“ gab es eine klare Positionierung, die wir bei anderen Events oft vermissen. Toll finden wir auch das neu gegründete Label „Less Talk“, das Kampfsportartikel mit antifaschistischen Inhalten vertreibt.
Unser Hauptanliegen war es, ein Bewusstsein für die Thematik zu schaffen. Unser Ziel ist es aber, Neonazis gänzlich den öffentlichen Raum im Gym oder im Ring zu nehmen. Ein großer Schritt wäre es, wenn sich die Veranstalter_innen von Events wie „We love MMA“ verhalten und beispielsweise unser Logo auf ihre Plakate drucken lassen oder sich anderweitig klar positionieren würden.

Das Thema Kampfsport hat in den letzten Jahren an Präsenz innerhalb antifaschistischer Strukturen zugenommen. Wie kann ein emanzipatorischer Umgang mit dem Thema aussehen?

Kampfsport im Allgemeinen ist in unserer Gesellschaft ein zunehmender Trend. Vor allem „Mixed Martial Arts“ (MMA) versucht seit Jahren aus der Schmuddel-Ecke rauszukommen. Übertriebener Körperkult, Mackertum und der scheinbar niemals endende Drang nach Leistungssteigerung gehen damit einher und sollten auch in unseren Zusammenhängen reflektiert werden. Zu schnell entstehen Situationen, wo sich manche abgehängt fühlen oder andere unterfordert. Wir sollten uns aber auch bewusst sein, dass Sport ein Ventil für den Alltag ist und damit nicht unbedingt vorrangig der politischen Bildung dienen muss. Trotzdem ist es kein Raum frei von gesellschaftspolitischen Zwängen, in dem beispielsweise stets heterosexistische Geschlechterbilder oder stereotype Gesundheitsbilder reproduziert werden. Durch positive Aspekte kann Kampfsport auch durch uns ein anderes Gesicht bekommen. Unsere Erfahrung ist, dass Kampfsportarten wie „Muay Thai“ oder MMA sehr viel Selbstbeherrschung und Konzentration abverlangen, um die Partner_in oder sich selbst nicht unnötig im Training zu verletzen. Den Wettkampf an sich begreifen wir als weiterführende Trainingsform, in der ich meinem Gegner auch Respekt zolle und einen Raum gebe, um mit mir fair und nach Regeln zu kämpfen. Sport bedeutet für uns Fairness, Respekt, gegenseitige Anerkennung und Unterstützung. Allein deswegen ist es für uns nicht vereinbar, mit Neonazis, Rassist_innen und anderen Menschenfeinden im Ring zu stehen oder zu trainieren, da sie mit ihrer Ideologie per se diese Werte nicht teilen.

Nach fünf Jahren und 337 Verhandlungstagen endete der Prozess gegen die Neonazis vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM) vor dem Landgericht Koblenz durch Einstellung. Diese ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

2004 beim Gedenkmarsch für Rudolf Heß in Wunsiedel trat erstmals eine Gruppierung auf, die sich als Aktionsfront Mittelrhein vorstellte. Aus „Aktionsfront“ wurde schnell „Aktionsbüro“. Ihr wichtigstes Aktionsfeld war fortan die Teilnahme an neonazistischen Aufmärschen und deren organisatorische Unterstützung. Spätestens mit dem Aufmarsch gegen die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien im Sommer 2008 in Bonn etablierte sich das ABM in der überregionalen Naziszene als eigenständiger Akteur. Seit 2009 findet jährlich ein aus diesem Kreis organisierter Aufmarsch in Remagen statt. Damit hatten die Neonazis aus dem Hinterland zwischen Bonn und Koblenz einen zentralen Event etabliert, der bis heute fest im Szene-Terminkalender verankert ist.

Schwerpunkt der ABM-Aktivitäten war der Kreis Ahrweiler im nördlichen Rheinland-Pfalz. Flugblätter, Aufkleber und Graffitis des ABM prägten dort das öffentliche Bild, es häuften sich Gewalttaten — vor allem gegen alternative Jugendliche und vermeintliche AntifaschistInnen. Den Höhepunkt fand die lokale Verankerung in der Gründung des Wohnprojekts „Braunes Haus“ in Bad Neuenahr. Hier fanden Partys, Konzerte und überregionale Koordinierungstreffen statt, zudem gingen von hier auch Angriffe auf politische GegnerInnen aus. Für überregionale Kontakte sorgte insbesondere der Düsseldorfer Sven Skoda, im Gegenzug bekam er eine schlagkräftige Hausmacht, die überregional mit Lautsprecherwagen anrückte und sich durch Städte wie Bonn, Wuppertal und Dresden prügelte. Skoda verlegte sogar seine Meldeadresse in das „Braune Haus“. Hier vernetzten sich die „Kameradschaften“, die daran Beteiligten wurden später als Mitglieder oder Unterstützer des ABM angeklagt wurden.

Der Staat wiegelt erst ab — und handelt dann doch

Spätestens seit 2009 machten alternative Jugendliche im Kreis Ahrweiler darauf aufmerksam, dass sich die Situation zuspitzte, da die Neonazis immer aggressiver auftraten. Ernst genommen wurden sie nicht, die Behörden wiegelten ab, redeten klein und stellten Punks in Remagen als das eigentliche Problem dar. Ab 2010 wurde dann doch ermittelt und ein Verfahren eingeleitet. Zwei weitere Jahre aber sollte es noch dauern, bis der Staat sichtbar agierte. Im März 2012 wurde mit einer breiten antifaschistischen Kampagne auf die Situation rund um das „Braune Haus“ aufmerksam gemacht, der zivilgesellschaftliche Druck stieg, auch die Presse berichtete. Wenige Tage vor einer Antifa-Demo gab es plötzlich eine länderübergreifende Razzia, 24 Neonazis wurden festgenommen. Einige von ihnen blieben bis Anfang 2014 in Haft.

Der Prozess startet — und entgleitet

Im August 2012 begann vor dem Landgericht Koblenz der Prozess gegen 26 Neonazis aus dem Kreis Ahrweiler, Koblenz, Bonn, Köln und dem Kreis Siegen-Wittgenstein. Das Gericht unterschätzte die Situation und plante zu Beginn mit nur neun Prozesstagen, aus denen jedoch 337 werden sollten. Die Angeklagten wurden von 52 AnwältInnen verteidigt, darunter viele einschlägige SzeneanwältInnen. Einige Angeklagte wandten sich von der Szene ab, der Rest sorgte bei den zwei bis drei Verhandlungstagen pro Woche für eine ausgelassene Pöbelstimmung im Gerichtssaal. Insgesamt wurden 120 ZeugInnen vorgeladen. Für ZeugInnen und Opfer wurden die Aussagen zu einem mehrtägigen Spießrutenlaufen, in Extremfällen dauerte eine einzige Aussage bis zu zehn Verhandlungstage. Einer der Zeugen wurde während der Aussage von Angeklagten umringt und bespuckt, ohne dass die Richter die Situation in den Griff bekamen. Auf den Toiletten tauchten Hakenkreuze auf, es gab Vorfälle mit Buttersäure. Einige VerteidigerInnen verzögerten den Prozess, insgesamt wurden über 1.000 Verfahrens-, Beweis- und Befangenheitsanträge gestellt.

Durch das absehbare altersbedingte Ausscheiden des Vorsitzenden Richters im Juni 2017 war klar, wann der Prozess spätestens zu Ende sein müsste. Der einzige Ersatzrichter hatte bereits 2014 einen der Richter ersetzen müssen, eine Nachnominierung neuer RichterInnen sieht das Gesetz nicht vor. Der Antrag des Vorsitzenden Richters auf Verschiebung des Eintritts in den Ruhestands wurde auf Landeregierungsebene 2015 und 2016 zweimal abgelehnt. Spätestens 2016 setzten die meisten Angeklagten und VerteidigerInnen offenbar darauf, den Prozess zum Platzen zu bringen. Krankmeldungen und Verspätungen häuften sich, es ging nur noch langsam voran.

Das Ende

Im Mai 2017 gab das Gericht die Prozesseinstellung bekannt. Grund sei, dass mit der „überlangen Prozessdauer“ ein „Verfahrenshindernis“ eingetreten sei. Von den Angeklagten waren zu diesem Zeitpunkt noch 17 übrig. Verfahren gegen vier geständige Angeklagte waren abgetrennt worden, für sie endete der Prozess im November 2013. Bei weiteren fünf wurde das Verfahren eingestellt. Mit der jetzigen Prozesseinstellung geht jedoch kein Freispruch einher. Nur für zwei der Angeklagten hat das Gericht eine Entschädigung vorgesehen, da ein Freispruch zu erwarten gewesen wäre. Die anderen 15 müssen die Kosten für ihre Verteidigung selber zahlen, die Gerichtskosten übernimmt der Staat. Allerdings ist die Entscheidung des Gerichts noch nicht rechtskräftig, da sowohl die Staatsanwaltschaft als auch mehrere Angeklagte Beschwerde eingelegt haben. Die Staatsanwaltschaft begründet dies damit, dass die Angeklagten selber für die lange Prozessdauer verantwortlich seien. Dies sei aber sei kein „Verfahrenshindernis“. Grundsätzlich sei auch mit Urteilen zu rechnen. Zudem könnte ein neuer Prozess wesentlich schneller ablaufen.

Was bleibt?

Sollte einer der Beschwerden stattgegeben werden, startet der Prozess vor einer anderen Kammer des Landgerichts neu. Sollte sie verworfen werden, bleibt das Verfahren eingestellt. In diesem Fall erwartet die 15 übrig gebliebenen Angeklagten nur ein Berg Schulden bei ihren VerteidigerInnen. Aus Perspektive der Opfer des ABM muss ein überaus ernüchterndes Urteil gefällt werden. Zuerst litten viele von ihnen unter der kleingeredeten Nazigewalt. Anschließend fanden sich viele in einem Prozess wieder, der dem Gericht längst entglitten war. Sollte der Prozess neu aufgerollt werden, werden Opfer und ZeugInnen erneut einen Spießrutenlauf hinter sich bringen müssen. Bleibt das Verfahren eingestellt, bleibt auch das Gefühl, dass rechte Gewalt keine rechtlichen Konsequenzen zur Folge hat.

Zudem bekommt die Szene wieder Aufwind. 2017 wurde die Mobilisierung zum Thema Rheinwiesenlager schon sehr früh gestartet. Auch überregional melden sich die Neonazis zurück: Im August soll anlässlich des 30. Todestags von Rudolf Heß in Berlin ein Aufmarsch unter dem Motto „Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei — Recht statt Rache!“ stattfinden. Anmelder ist Christian Häger, einer der Hauptangeklagten, Ex ABM-Kader und heute Chef der NPD Mittelrhein.

Auch in Hessen bestehen personelle Überschneidungen zwischen der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA), der „Identitären Bewegung“ (IB) und extrem rechten Burschenschaften. Deren Protagonist-innen haben ein Netzwerk gebildet, das vom Studierendenparlament in Kassel über den Stadtrat bis in den thüringischen Landtag reicht.

Ein Knotenpunkt dieses Netzwerks stellt die Marburger Burschenschaft Germania dar, die dem extrem rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft angehört. Im April tagte die Junge Alternative Hessen auf dem Burschenhaus der „Germanen“. Am Rande versuchten Teilnehmende des JA-Landeskongresses beobachtende Antifaschist_innen zu attackieren, konnten ihrer aber nicht habhaft werden. Als die etwa zehn vermummten und zum Teil mit Teleskopschlagstöcken und Pfefferspray bewaffneten Personen wieder zum Burschenhaus zurückkehrten, wurden sie unbemerkt gefilmt.

Die Bilder zeigen auch, wie sich das JA-Landesvorstandsmitglied Maximilian Kolb, der der Aktivitas der Germania Marburg angehört, seiner Vermummung entledigte. Auch einer der momentan prominentesten „Germanen“, Philip Stein, war unter den Vermummten.

Vernetzte „Germanen“

Stein gründete im September 2016 einen eigenen Verlag namens Jungeuropa und ist neben Götz Kubitschek einer der Initiatoren der „Ein Prozent“-Kampagne, welche die Identitäre Bewegung finanziell unterstützt (vgl. Lotta #60, S.33 & #65, S.40). Er sprach in diesem Jahr sowohl bei PEGIDA in Dresden als auch bei einer Podiumsdiskussion des neofaschistischen Projekts CasaPound in Italien. Zum Landeskongress nach Marbug reiste er mit seinem „Bundesbruder“ Torben Braga im Fraktionsauto der AfD Thüringen an. Braga ist ebenfalls „Germane“, ehemaliger Sprecher der Deutschen Burschenschaft, Assistent von Björn Höcke und Mitglied im Thüringer Landesvorstand der AfD.

Eine weitere Verbindungsperson von der Burschenschaft Germania zu den „Identitären“ ist Nils Grunemann. Der damals 18-jährige Grunemann wurde 2013, kurz nach der Gründung der IB in Deutschland, als eines ihrer Gesichter vorgestellt und zum „Obmann der Identitären Bewegung Deutschland“ gewählt. Nach seinem Abitur zog es ihn von Berlin nach Marburg, wo er der Germania beitrat. Als sich im Januar 2017 in Marburg ein Kreisverband der JA gründete, wurde Grunemann zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Somit passt es ins Bild, dass sich ausgerechnet an dem Wochenende, an dem der JA-Kongress auf dem Haus der Marburger Germania stattfand, die „Ortsgruppe Marburg“ der Identitären Bewegung gründete. Dass die JA sich nur vordergründig und widerwillig von der IB abgrenzt, ist offensichtlich. Zu viele Überschneidungen gab und gibt es, zu nah sind sich beide inhaltlich.

Die „Junge Alternative“ in Hessen

Die Junge Alternative Hessen wurde im April 2015 von der AfD offiziell anerkannt. Doch erst, als sich im Juli 2016 in Frankfurt ein erster JA-Kreisverband gründete, war eigenständiger Aktionismus der Jugendorganisation zu beobachten. Das Hauptagitationsfeld der JA im Rhein-Main-Gebiet ist seitdem die Uni in Frankfurt. Ihr größter Coup gelang ihr mit der Veröffentlichung eines Videos über eine Antirassismus-Workshop an der Goethe Universität durch das JA-Landesvorstandsmitglied Jonas Batteiger im Dezember 2016. In dem Video behauptet Batteiger, dass von einem der Referent_innen zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen worden sei. Die für den Vortrag zuständige Gleichstellungsbeauftragte erfüllte daraufhin die Forderung der JA, diesen Workshop in Zukunft nicht mehr stattfinden zu lassen, ruderte aber später aufgrund von öffentlichem Druck wieder zurück. Seitdem sieht sich die JA im Aufwind und versucht an der Uni Präsenz zu zeigen. Im Januar 2017 verteilte sie ein Flugblatt, das kritische und linke Dozent-innen einzuschüchtern sollte.

Im Juli 2016 gelang es der JA-Hochschulgruppe Kassel als bundesweit erste AfD-Studierendengruppe in ein Organ der Studierendenvertretung einzuziehen. Seitdem sitzt deren Vorstandsmitglied Marius Dilli, der sich vor seiner Wahl im Interview mit der FAZ für den Einsatz von Gummigeschossen an deutschen Grenzen aussprach, für die JA im Studierendenparlament der Universität Kassel. Ebenfalls im Vorstand der Hochschulgruppe ist Ann-Katrin Magnitz. Sie fuhr im September 2016 mit Torben Braga nach Thüringen, um die Zusammenarbeit mit der Neonazi-Gruppe Wir lieben Meiningen zu intensivieren. Das Treffen, so Wir lieben Meiningen, sei „durch den im Vorfeld sehr gradlinigen Einsatz von Ann-Katrin Magnitz zustande“ gekommen. Als dritter Sprecher der Hochschulgruppe fungiert Michael Werl, der zugleich Fraktionsvorsitzender der AfD im Kassler Stadtrat ist. Werl wehrt sich krampfhaft gegen die Behauptung, Mitglied in der Kasseler Burschenschaft Germania gewesen zu sein. Gegenüber der FAZ gab er zu Protokoll,er habe sich die Studentenverbindung nur kurz angeschaut, aber: „Die Leute, die ich da kennengelernt habe, waren alle korrekt, wertkonservativ und traditionell.“

Auch Fabian Flecken, der gemeinsam mit Jan Nolte der JA Hessen vorsteht, hat in den letzten Jahren ein großes (neu-)rechtes Netzwerk aufgebaut. Der 35-Jährige aus Höchst im Odenwald absolvierte 2007 ein Praktikum bei der Jungen Freiheit (JF) und schrieb sowohl für die JF als auch für die Blaue Narzisse. Neben seiner Vorstandstätigkeit bei der JA ist er Teil des Vorstands der Patriotischen Plattform, in dem sich ein Teil des völkischen Flügels innerhalb der AfD zusammengeschlossen hat.

Fließende Übergänge

Über die Patriotische Plattform sollen Kontakte zur extremen Rechten gehalten und geknüpft werden. So betonte der neu gewählte Vorstand um Flecken nach seiner Wahl im November 2016, dass die Patriotische Plattform sich trotz Unvereinbarkeitsbeschluss mit „dem verfassungstreuen Patriotismus, wie ihn Pegida oder die Identitäre Bewegung repräsentieren, verbunden fühlt“. Der völkische Flügel der AfD verfolgt eine klare Agenda, die Philip Stein bei seiner PEGIDA-Rede im März 2017 formulierte: „Stein für Stein bauen wir an einem Mosaik des Wiederstandes, in dem Parlament, Straße, Kultur, Bürger und Medien ineinander greifen. Dieser Patriotische Block umfasst Demonstrationsbündnisse wie PEGIDA, über 90 aktive Bürgergruppen, die AfD als parlamentarischen Arm und natürlich die Identitäre Bewegung. Und wir dürfen niemanden ausschließen, wenn er plötzlich von diesem Staat zu Unrecht beobachtet wird.“ Abgrenzung nach Rechtsaußen erfolgt ohnehin nur aus taktischen Gründen. Zuletzt bekannte der Vorsitzende der Patriotischen Plattform, Hans-Thomas Tillschneider: „Wir hängen uns wie Amulette Distanzierungserklärung nach Distanzierungserklärung um den Hals und glauben, so den bösen Blick des Verfassungsschutzes abzuwehren“.

Die Grenze zwischen JA und dem völkischen Flügel der AfD zu Burschenschaften, IB bis hin zur extremer Rechten ist fließend. Dies zeigt sich sowohl inhaltlich als auch durch personelle Überschneidungen und in sozialen Zusammenhängen.

Mit 12,6 Prozent zog die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Bundestag ein. Vier der 94 Sitze werden mit Kandidat*innen aus Rheinland-Pfalz besetzt. An erster Stelle auf der rheinland-pfälzischen Landesliste stand Sebastian Münzenmaier. Dieser jedoch musste sich ab dem 25. Juli 2017 vor dem Amtsgericht Mainz wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten, am 18. Oktober fiel das Urteil. Falls Münzenmaier infolgedessen sein Mandat zurückgeben sollte, stünde mit Stefan Scheil auch schon der nächste Skandalkandidat bereit.

Die rheinland-pfälzische AfD, die seit März 2016 im Mainzer Landtag vertreten ist, vermied es bisher, die kleineren und größeren Skandale (vgl. Lotta #65) zu öffentlichkeitswirksamen Krisen ausufern zu lassen. Thorsten F. beispielsweise organisierte im Westerwald mehrere Demonstrationen, die eng mit PEGIDA verbandelt waren. Nachdem er im November 2015 in einem Facebook-Post einen „gesunden Rassismus“ gefordert hatte, leitete die AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein. Einen bürgerlich-konservativen Landesverband macht das jedoch noch nicht.

Spitzenkandidat Sebastian Münzenmaier

Mit überraschend hoher Zustimmung setzte sich Sebastian Münzenmaier im März 2017 im Wettbewerb um den Spitzenplatz zur Bundestagswahl durch. Der Plan der Parteispitze: Ein Konsenskandidat sollte die Flügel einen und den Landesverband geschlossen in die Bundestagswahl führen. Unklar ist, ob sämtlichen Beteiligten klar war, wen sie da ins Rennen geschickt hatten. Münzenmaier war dem Amtsgericht Mainz zufolge in der Nacht zum 18. März 2012 mit etwa 40 anderen Fußballfans aus dem Hooliganspektrum des 1. FC Kaiserslautern und des VfB Stuttgart an einem Angriff auf Anhänger*innen des FSV Mainz 05 beteiligt. Sie sollen den Mainzer Fans, die von einem Auswärtsspiel aus Augsburg zurückkehrten, aufgelauert haben. Das Amtsgericht Mainz verurteilte ihn daher zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Münzenmaier kann noch Berufung einlegen.

Mit seinem politischen Aufstieg von der Kleinstpartei Die Freiheit zum temporären AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag und Spitzenkandidat der AfD-Landesliste zur Bundestagswahl hatte Münzenmaier einen großen Sprung gemacht. Der im Juli 2017 — etwa zwei Monate vor der Bundestagswahl — eröffnete Strafprozess kam da höchst ungelegen. In fast allen anderen Parteien hätte sich ein solcher Vorfall zum politischen Fiasko entwickelt — nicht jedoch in der AfD. Die Partei stellte sich hinter Münzenmaier.

Geschichtsrevisionismus im Bundestag?

Sollte sich Münzenmaier nach seiner Verurteilung genötigt sehen, sein Bundestagsmandat nicht wahrzunehmen, könnte Stefan Scheil von Listenplatz 5 nachrücken. Der Historiker hat sich in der extremen Rechten als Publizist und Referent einen Namen gemacht. In seinen Veröffentlichungen stellt er die Kriegsschuld Deutschlands infrage (siehe hierzu auch Lotta #41, S. 47).

Seit 2009 schreibt Scheil regelmäßig für die Junge Freiheit (JF) und veröffentlicht in der „neurechten“ Zeitschrift Sezession. Der Gründer des Instituts für Staatspolitik, Götz Kubitschek, interviewte im Oktober 2014 Scheil, den damaligen AfD-Kreistagsabgeordneten des Rhein-Pfalz-Kreises und dortigen Fraktionssprecher, zusammen mit Björn Höcke zu Zukunft und dem politischen Verständnis der AfD. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führte unter anderem Scheils Thesen in der JF an, um die Beobachtung der Zeitung in den frühen 2000er Jahren zu begründen Auch bei der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn, bekannt geworden durch ihre Forderung eines „Ariernachweises“ für Burschenschaftler, referierte Scheil mehrfach. Die Raczeks sind personell eng mit der AfD Rheinland-Pfalz verbunden, an prominentester Stelle durch deren Landtagsabgeordneten Joachim Paul. Diese politischen Stimmen treten innerhalb der Partei immer offener auf. Auf seiner offiziellen Facebook-Seite bekennt Paul neuerlich seine politische Solidarität zu Steve Bannon, einer zentrale Figur der amerikanischen „Alt-Right“-Bewegung.

Die Listenplätze zwei bis vier

Auf Listenplatz zwei zog für die AfD Rheinland-Pfalz Dr. Heiko Wildberg aus Germersheim in den Bundestag ein. Wildberg bezeichnet sich selbst als liberal-konservativ und war langjähriges Mitglied der Partei Bündnis90/Die Grünen und Mandatsträger in Kandel/Pfalz. Auch Andreas Bleck wird sich zukünftig MdB nennen dürfen. Der Lehramtsstudent war einst Mitglied der Jungen Union und des islamfeindlichen Vereins Bürgerbewegung Pax Europa, für den er Veranstaltungen, unter anderem mit dem wegen Volksverhetzung verurteilten Karl-Michael Merkle („Michael Mannheimer“) organisierte. Den vierten und letzten Platz erhielt die Regierungsschuldirektorin Nicole Höchst aus Speyer, Mitglied der Bundesprogrammkommission der AfD und dort zuständig für Schul- und Bildungspolitik. Sie brachte ihre Themen Gender-Mainstreaming und „Frühsexualisierung“ in die Erarbeitung des Grundsatzprogramms der Partei mit ein. Die Beamtin war an einer Pfefferspray-Verteilaktion der AfD in Rheinland-Pfalz beteiligt.

Was folgt

Nach Münzenmaiers Verurteilung dürfte der politische Druck auf die Partei wachsen. Mitangeklagte Münzenmaiers, die Geständnisse abgelegt hatten, wurden ebenfalls zu Geld- und Bewährungsstrafen bis zu sechs Monaten verurteilt. Ob Münzenmaier sein Mandat antritt, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die Partei den Schaden ihrer Außenwahrnehmung in Kauf nimmt. Als Partei, die härtere Strafen für Gewalttäter fordert, wäre ein verurteilter Hooliganschläger sicherlich kein gutes Aushängeschild. Das aber dürfte zumindest der Parteispitze in Rheinland-Pfalz schon vor der Aufstellung der Landesliste klar gewesen sein. Davon ausgehend, dass Münzenmaier seine ausstehende Verhandlung nicht verheimlicht hat, wurde ganz bewusst ein Kandidat aufgestellt, der in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs einem Strafprozess wegen Körperverletzung entgegensah. Die Alternative wäre nun ein Geschichtsrevisionist, der mit seiner Haltung nicht hinterm Berg hält. Ob nun Münzenmaier oder Scheil: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung wird sich demnächst auch im Bundestag bemerkbar machen. Im rheinland-pfälzischen Landesparlament hat man davon schon einen Vorgeschmack bekommen.

Seit dem Untergang der „Svenskarnas parti” („Partei der Schweden”, SvP) existieren in Schweden nur noch drei nennenswerte Organisationen in der Neonazi-Szene: die „Nordiska motståndsrörelsen“ („Nordische Widerstandsbewegung“, NMR), die „Nordisk Ungdom“ („Nordische Jugend“, NU) sowie „Blood and Honour“ (B&H). Dennoch wächst die Neonazi-Bewegung und zieht neue Mitglieder aller Altersgruppen an. Antifaschist_innen müssen sich mit dieser neuen Situation auseinandersetzen. Der folgende Artikel soll über die Entwicklung und den aktuellen Stand neonazistischer Organisierung in Schweden informieren.

Im Mai 2015 beschloss die SvP ihre Selbstauflösung, da sie an ihren Zielen bei den Wahlen 2014 gescheitert war. Die Stimmen, mit denen die SvP gerechnet hatte, gingen stattdessen an die rechtspopulistische Partei Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten, SD), einer Partei, die viele Gemeinsamkeiten mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat. Somit bleiben der Neonazi-Szene nur noch die erwähnten drei größeren Strukturen. Während die NMR in ganz Schweden aktive „Sektionen“ unterhält, haben sowohl B&H als auch die NU nur eine Handvoll aktiver Mitglieder, B&H vor allem in Südschweden, die NU in erster Linie in Stockholm.

Die „Nordische Jugend“

Die NU ist vor allem für medienwirksame Öffentlichkeitsaktionen bekannt. Ideologisch ist sie mit der Identitären Bewegung zu vergleichen, hinzu kommen konservative und katholischen Tendenzen. Sie ist ausschließlich in Stockholm aktiv, nachdem sie ihre wenigen Aktivisten in anderen Städten verloren hat. Die NU bildete früher eines der Verbindungsglieder zwischen der völkisch-nationalistischen Bewegung und der rechtspopulistischen SD, die jedoch die Zusammenarbeit mit ihrer eigenen Jugendbewegung beendet hat, was auch das Ende ihrer Funktion als Verbindungsglied bedeutete. Während der letzten zwei Jahre widmete sich die NU insbesondere Aktivitäten in der Nähe von Migranten_innenunterkünften und Protestaktionen gegen die LGBTQ-Bewegung im Zusammenhang mit der Stockholmer Pride Parade. Sowohl 2016 als auch 2017 versuchten 15 Mitglieder der NU, die Parade zu blockieren. Beide Male waren sie nicht erfolgreich, erreichten aber eine hohe mediale Aufmerksamkeit. Einige Tage später nach dem Blockadeversuch 2017 warfen NU-Aktivist_innen Feuerwerkskörper auf eine Flüchtlingsdemonstration, während sie diese filmten und provozierten.

B&H Schweden

B&H ist 2017 ein Schatten seiner selbst. Aktuell organisieren sie lediglich einige Konzerte, die vor allem Neonazis anlocken, die politisch nicht aktiv sind. Im August 2017 fand ein Konzert in einer kleinen Stadt in Schonen statt, das offenbar von deutschen B&H-Mitgliedern organisiert wurde. Nach einigen Jahren der Inaktivität, geplagt von internen Konflikten und Misstrauen der restlichen Neonazi-Bewegung, wurde B&H in den Jahren 2012 und 2013 wiederbelebt, zunächst mit kleinen Konzerten. Aktuell organisieren sie sowohl interne als auch halböffentliche Konzerte. Seit ihrer Wiederbelebung wurde B&H jedoch nur einmal auf der Straße gesehen: auf einer Demonstration der Danmarks Nationale Front (Dänemarks Nationale Front) in Kopenhagen im Mai 2014. B&H Skandinavien ist jedoch nach wie vor international gut vernetzt. In Schweden wurden B&H-Mitglieder aus den meisten anderen europäischen Ländern gesichtet.

Die „Nordische Widerstandsbewegung“

Die größte Veränderung der letzten Jahre in der schwedischen Neonazi-Szene stellt das Anwachsen der NMR nach der Auflösung der SvP dar. Die NMR wurde 2012 dadurch bekannt, dass einige ihrer Aktivisten einen Mord begingen und etwa ein Jahr später ein antirassistisches Treffen in Kärrtorp, einem Stockholmer Vorort, angriffen. Nach Kärrtorp nahmen rund 15.000 Personen an einer anti-rassistischen Demonstration teil. Es begann eine neue Welle antifaschistischer Organisierung, die von einer breiten Debatte über gewaltbereiten Rechtsextremismus begleitet wurde.

Die NMR überstand die Gefängnisstrafen, zu denen ihre Aktivisten verurteilt wurden, und gewann neue Mitglieder sowohl aus dem harten Kern der Neonazi-Bewegung als auch der rechtspopulistischen beziehungsweise antiislamischen Szene. 2016 organisierten sie eine Mai-Demonstration in Borlänge und am 12. November 2016 in Stockholm mit rund 700 Teilnehmer_innen ihre bislang größte Demonstration.

Eine Welle der Gewalt

Am Vortag der Demonstration in Stockholm explodierte eine Bombe vor einem linken Café in Göteborg. Im Januar 2017 explodierte eine weitere Bombe vor einer Flüchtlingsunterkunft in einem Göteborger Vorort. Eine dritte wurde rechtzeitig gefunden und konnte entschärft werden. Ende Januar 2017 wurden drei Männer verhaftet, die verdächtigt wurden, für diese drei Bomben verantwortlich zu sein. Alle drei waren in der NMR aktiv, einer von ihnen als lokaler Anführer in Göteborg. Die Polizei fand die DNA eines der Männer auf der ersten Bombe, ein anderer hatte den Sprengstoff für den Bau der beiden anderen Bomben beschafft. Im Juli 2017 wurden alle drei wegen fahrlässiger Gefährdung der Öffentlichkeit zu Gefängnisstrafen von 8,5, 5,5 und 1,5 Jahren verurteilt. Sowohl der Staatsanwalt als auch die Angeklagten legten Revision ein. Aufgrund mangelnder Beweise wurden die drei in zweiter Instanz zu 6,5 Jahren, 2,5 Jahren und 22 Monaten verurteilt. Während der Haft erklärten sie ihren Austritt aus der NMR. Diese bestätigte die Austritte und wies gleichzeitig jede Mitverantwortung für die Anschläge von sich.

Weitere Aktionen der NMR

2017 organisierte die NMR erneut eine Mai-Demonstration mit 500 Teilnehmer_innen, dieses Mal in Falun. Zwar konnte sie weniger Teilnehmer_innen als im Vorjahr in Stockholm mobilisieren, für eine Kleinstadt in Mittelschweden handelte es sich aber dennoch um eine recht hohe Anzahl. Für den 30. September 2017 wurde eine weitere Demonstration in Göteborg angemeldet — die erste größere einer rechten Organisation in Göteborg seit dem 2. Weltkrieg. In den Wochen vor dieser Demo erhielt die NMR große Aufmerksamkeit, sowohl auf Grund der Verurteilung der drei Bombenleger, als auch, weil die Polizei die Route der Demonstration verlegte. Die NMR nahm dies zum Anlass, bereits einige Wochen zuvor mit rund 70 bis 80 Personen die für den 30. September verweigerte Route abzulaufen. Die Polizei wurde dafür kritisiert, dass sie die Demonstration nicht verhinderte. Die NMR bekundete selbstbewusst, sie würde ihr Handeln selbst bestimmen, ohne dass die Polizei dagegen etwas tun könne. Vier Tage vor der Demonstration wurde die Route für den 30. September durch das Verwaltungsgericht noch weiter gekürzt. Die NMR kündigte an, diese Entscheidung nicht zu respektieren. Letztendlich nahmen 400 bis 500 Neonazis am Aufmarsch teil. Der Tag war kein Erfolg für die Neonazis, da die Teilnehmer_innenzahl deutlich hinter ihren eigenen Erwartungen zurückblieb und 10.000 Gegendemonstrant_innen auf der Straße waren, die die ursprüngliche Route erfolgreich blockierten.

Die Anfänge der NMR

Die NMR bekennt sich zum Nationalsozialismus, feiert Adolf Hitlers Geburtstag und verkauft revisionistische Bücher in ihrem Online-Shop. Inspirieren lässt sie sich sowohl von amerikanischen Neonazis als auch durch den rumänischen Faschisten Corneliu Codreanu (1899 — 1938) und seine „Iron Guard“, von der sie die Organisationsstruktur, die fanatischen politischen Ansichten sowie das Erscheinungsbild übernommen haben. Die NMR wurde 1997 unter dem Namen Svenska motståndsrörelsen (SMR, Schwedische Widerstandsbewegung) von Mitgliedern der Nationalen Jugend (Nationell ungdom) sowie ehemaligen Mitgliedern des Vitt Ariskt Motstånd (Weißer Arischer Widerstand) gegründet. Sie bemühte sich in den 1990er Jahren erfolglos um eine rassistische „Revolution“. Ihre Mitglieder wurden stattdessen für mehrere Banküberfälle, mittels derer sie ihre Arbeit finanzieren wollten, zu Gefängnisstrafen verurteilt.

2007 änderte die NMR ihre Taktik und begann, die Öffentlichkeit zu suchen — nach kurzer Zeit vor allem in provokanter Nähe zu Antirassist_innen und linken Aktivist_innen. Wer dagegen protestierte, den griffen sie körperlich an. Als Folge der neuen Taktik wurden einige Antifaschist_innen bei gewalttätigen Übergriffen verletzt.

Die NMR im Aufwind

Nach der Auflösung der SvP war davon auszugehen, dass sich die meisten ihrer Kader der NMR anschließen würden. Diese Erwartung hat sich jedoch bisher nicht erfüllt. Vielmehr sind die meisten heute lediglich in sozialen Medien aktiv und bleiben Demonstrationen fern. Jetzt, im Herbst 2017, ändert sich dies langsam, da sich die NMR um eine breitere Öffentlichkeit insbesondere unter ehemaligen Anhänger_innen und Mitgliedern der Schwedendemokraten bemüht. Ziel ist die Überwindung der seit der Jahrtausendwende bestehenden Konflikte zwischen der NMR und anderen Organisationen. So bemüht sich die NMR nun vor allem um diejenigen, die nicht in allen Punkten mit den politischen Positionen der NMR übereinstimmen. Noch vor fünf bis zehn Jahren wäre dies undenkbar gewesen. Zwar geht damit keine Veränderung ihrer politischen oder radikalen Positionen einher, doch ist die NMR mit dieser Strategie sehr erfolgreich. Teil dieser Strategie war auch der Rücktritt des Anführers der NMR, Klas Lund, im Jahr 2015. Er wurde durch den wesentlich jüngeren Simon Lindberg ersetzt. Lindberg war lange Zeit in der Nationalsozialistischen Front aktiv, bevor er 2009 der NMR beitrat. Er hat das Ziel, die Kaderorganisation NMR in eine Massenbewegung zu verwandeln und scheint damit erfolgreich zu sein. Bei den Wahlen 2014 erhielten zwei führende NMR-Mitglieder, die für die Schwedendemokraten antraten, Nachrückmandate. Sie kündigten die Gründung eines parlamentarischen Flügels der NMR an, der bei den Wahlen 2018 antreten soll. Bislang haben sie Kandidaten in drei Städten benannt. Einer der Kandidaten ist Bo Nilsson. Er war Gründungsmitglied bei den Schwedendemokraten, verließ die Partei aber 1999.

Internationale Kontakte der NMR

Bereits die SvP hatte eine Vielzahl an internationalen Kontakten. Der einstige Parteiführer ist der Vorsitzende der Alliance for Peace and Freedom (AFP, Allianz für Frieden und Freiheit), die extrem rechte Parteien in Europa — wie NPD, Chrysi Avgi und Forza Nuova — vereinigt. Die Herausgeber der NMR-Parteizeitung Motgift (Gegengift) machten ihr Blatt in den letzten Jahren zu einem Medienprojekt, das eng mit der AFP und ihrem Stiftungsprojekt Europa Terra Nostra verknüpft ist. Sie veröffentlichen Bücher und Podcasts, darüber hinaus bieten sie ein Online-Forum für schwedische Aktivist_innen an. Versuche, dieses zu einem eigenen Social-Media-Projekt auszubauen, scheiterten an mangelndem Interesse. 2017 nahm die NMR an Demonstrationen in Ungarn und Deutschland teil. Im August 2017 entsandte sie eine Delegation zum Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Berlin und hielt dort eine Rede.

Am 15. Juli 2017 fand in Themar (Thüringen) eines der größten RechtsRock-Konzerte in der Bundesrepublik statt. Unter dem Motto „Rock gegen Überfremdung II“ kamen spektrenübergreifend rund 6.000 Neonazis zusammen. RechtsRock-Protagonisten aus NRW spielten bei dem Event eine wichtige Rolle.

Schon über Monate hinweg wurde für das „Rock gegen Überfremdung II“ innerhalb der neonazistischen Szene mobilisiert. Nicht zuletzt der angekündigte Auftritt der RechtsRock-Kultband Stahlgewitter sorgte für eine Art Hype in der Szene. Mit dem Headliner Stahlgewitter knüpften die Organisatoren aus dem Umfeld der aus Thüringen stammenden neonazistischen Bruderschaft Turonen/Garde 20 an ein Event an, das am 26. Oktober 2016 in Unterwasser (Schweiz) stattfand. Bei diesem als „Rocktoberfest“ gelabelten Konzert, das ebenfalls unter Beteiligung von thüringischen Neonazis sowie Akteuren aus dem internationalen Netzwerken von Blood & Honour und Hammerskins organisiert wurde, kamen zur Überraschung der Behörden und der Öffentlichkeit etwa 5.000 Neonazis aus Deutschland und anderer europäischer Ländern zusammen. Die Band Stahlgewitter stand dort nach einer Bühnenabstinenz von rund neun Jahren erstmals wieder auf der Bühne.

Auf der Bühne

Bei dem Konzert am 15. Juli 2017, das als politische Kundgebung von Tommy Frenck (Kloster Veßra/Hildburghausen) auf einem Gelände im südthüringischen Themar angemeldet wurde, gab es neben RechtsRock auch eine Reihe von Redebeiträgen, die von RednerInnen aus verschiedenen Spektren der extremen Rechten gehalten wurden. So fand sich neben nordrhein-westfälischen Neonazis wie Sascha Krolzig (Die Rechte) und dem als „Freien Nationalisten“ angekündigten Sven Skoda auch der Chef der russischen NS-Kampfsportmarke White Rex, Denis Nikitin, auf der Rednerliste wieder.

Gekommen waren die Neonazis allerdings wegen der angekündigten Auftritte der Bands Stahlgewitter, Die Lunikoff Verschwörung, Sleipnir, TreueOrden, Uwocaust, Blutzeugen und Flak. Darüber hinaus gab es einen „Überraschungsauftritt“ der Gruppe Division Germania. Während für Flak-Frontmann Philipp „Phil“ Neumann (Rhein-Sieg Kreis/NRW) das Konzert die „professionellste Musikveranstaltung, die ich je in unseren Reihen erleben durfte“ war, gab es auch Kritik aus der Szene. So kritisierten Neonazis der Kleinstpartei Der III. Weg, die in Themar mit einem Infostand und zahlreichen Mitgliedern in einheitlichen Jacken vertreten war, die Konsumhaltung und den übermäßigen Alkoholkonsum der TeilnehmerInnen.

Die rund 6.000 anwesenden Neonazis konnten sich an diesem Tag auf dem Gelände eine Art rechtsfreien Raum schaffen, was unter anderem zu zahlreichen „Hitlergrüßen“ und „Sieg Heil“-Rufen vor der Bühne sorgte, ohne dass die anwesende Polizei eingreifen konnte.

Band…

Bei vier der genannten Bands stammt die überwiegende Zahl der Mitglieder aus NRW. In den letzten Jahren hat sich ein Kreis an nordrhein-westfälischen Neonazi-Musikern herausgebildet, die in verschiedenen Konstellationen bei RechtsRock-Projekten in Erscheinung treten. Auch bei den Auftritten in Themar zeigte sich der Projektcharakter dieser Bandgeflechte, die von langjährig aktiven Bandleadern geprägt sind, die sich bei Bedarf wechselnde personelle Unterstützung organisieren. So standen bei dem Auftritt der Mitte der 1990er Jahre gegründeten Band Stahlgewitter neben dessen Leadsänger Daniel „Gigi“ Giese (Meppen/Niedersachsen), die Gitarristen Andreas Koroschetz (Mönchengladbach/NRW) und Philipp Neumann, Bassist Matthias Weßler (Rhein-Kreis Neuss/NRW) sowie der aus Hamm (NRW) stammende Schlagzeuger Patrick Gerstenberger auf der Bühne. Gründungsmitglied und Gitarrist Frank Krämer (Rhein-Sieg Kreis/NRW) war zwar in Themar anwesend, gehörte aber wie bei dem Stahlgewitter-Auftritt in Unterwasser nicht zur Live-Besetzung. Er zähle immer noch zur Originalbesetzung von Stahlgewitter, so Krämer im Internet, für Konzerte und Vorbereitung fehle ihm in der Regel aber die Zeit. Krämer, der seit den 1990er Jahren in der neonazistischen Szene aktiv ist, betreibt unter anderem den Sonnenkreuz-Versand und ist Kopf der rechten Neofolk bzw. Pagan-Metal Band Halgadom.

…geflechte

Fast in der selben Besetzung standen die Musiker von Stahlgewitter in Themar auch als Division Germania auf der Bühne. Zu der vom Hammerskin Andreas Koroschetz (Gesang) im Jahr 2000 gegründeten Band zählen aktuell noch die bereits genannten Neumann, Weßler und Gerstenberger sowie Gitarrist Martin Böhne (Hamm). Bekannt ist Böhne auch als Mitglied einer weiteren beliebten RechtsRock-Größe, die in Themar zum Line-Up zählte. So gehört er seit mehreren Jahren zur festen Belegschaft von Sleipnir um dessen Frontmann Marco Bartsch (ehemals Marco Laszcz) aus dem Kreis Gütersloh (NRW, vgl. Lotta #54). Neben Bartsch, Böhne und wiederum Gerstenberger komplettierte ein recht junges Gesicht der NRW-RechtsRock-Szene den Sleipnir Auftritt. Der Anfang 20-jährige Dominik Burcez aus dem Raum Gütersloh vertritt seit kurzem den eigentlichen Sleipnir-Bassisten Dennis Linsenbarth (Kreis Unna/NRW), der aus gesundheitlichen Gründen eine Bandpause einlegt. Burcez ist darüberhinaus seit Anfang 2017 Gitarrist der aus dem Rheinland stammenden RechtsRock-Band Flak, die am 15. Juli in Themar ebenfalls zum Bühnenprogramm zählte. Frontmann Neumann gehört mit Bassist Erik Höllger (Landkreis Ahrweiler/RLP) zu den Gründungsmitgliedern der Band, die mit Schlagzeuger Tim Schmädicke auch ein festes Mitglied aus Sachsen-Anhalt aufweist (vgl. Lotta #65).

Kleiner Kreis

Die Zusammenstellung der Bandmitglieder steht exemplarisch für eine Entwicklung in der nordrhein-westfälischen RechtsRock-Szene, die sich zunehmend an wenigen erfahrenen Protagonisten orientiert. So sind die Genannten auch in weitere RechtsRock-Bands wie Oidoxie um Marko Gottschalk (Dortmund/NRW) oder der Neonazi-Skinhead-Combo Smart Violence involviert (vgl. Lotta #66). Böhne und Gerstenberger spielten nur zwei Wochen nach dem „Rock gegen Überfremdung II“ erneut in Themar auf. Diesmal mit der Band Sturmwehr um Sänger Jens Brucherseifer (Gelsenkirchen/NRW) beim „Rock für Identität“ vor rund 800 BesucherInnen, das federführend von FSN-TV „Moderator“ Patrick Schröder organisiert wurde.

Dass innerhalb von RechtsRock-Bands neue Projekte entstehen, sich bei Liveauftritten ausgeholfen wird und eine Zugehörigkeit zu mehreren Bands besteht, ist kein neues Phänomen. Bezeichnend ist aber, dass sich der Kreis an Musikern, die das Geschehen im RechtsRock-Band-Business in NRW prägt, zunehmend auf wenige zentrale Personen konzentriert. Von Bedeutung innerhalb dieses Kreises scheint auch zunehmend das Netzwerk der „Hammerskins“ zu sein, die in den letzten Jahren ihre Strukturen in NRW ausgebaut haben. So finden sich neben Division Germania, die mehrere „Hammerskin“-Mitglieder aufweisen, auch bei den Bands Flak und Smart Violence personelle und strukturelle Bezüge zum Netzwerk der rassistischen „Bruderschaft“.

Mit dem Zuwendungsbescheid für das Jahr 2018 sollte eine verpflichtende Sicherheitsüberprüfung für Mitarbeiter_innen der hessischen Präventionsprojekte durch den Verfassungsschutz eingeführt werden. Nach großem medialen Protest und einer bundesweiten Solidaritätswelle mit den Projektträgern ruderte das Innenministerium zwar ein Stück zurück; ganz vom Tisch ist die Überprüfung aber nicht.

Die hessische CDU ist das Epizentrum der Extremismusklauseln. Die aus Hessen stammende Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hatte es 2011 zur Bedingung für eine Förderung aus Bundesprogrammen gemacht, dass die Antragssteller eine „Demokratieer­klärung“ unterzeichnen, in der sie sich zur „Freiheitlich-Demokratischen Grund­ordnung“ (FDGO) bekennen und versichern, dafür Sorge zu tragen, dass auch ihre Kooperationspartner sich den Zielen des Grundgesetzes verpflichtet fühlen. Nach lauten Protesten schaffte Schröders Nachfolgerin Manuela Schwesig 2014 die Klausel wieder ab. Nun wagt das hessische Innenministerium einen erneuten Versuch, der weit über Schröders altes Vorhaben hinausgeht. Ganz in extremismustheoretischer Manier hat es die Auseinandersetzungen um die akzeptierende Jugendarbeit im Bereich Salafismus in Hessen zum Anlass genommen, alle Berater_innen unter „Extremismus“-Verdacht zu stellen. Die Finanzierung für demokratiefördernde Projekte aus Landes- und Bundesmitteln sollte an eine verpflichtende „Sicherheitsüberprüfung“ durch das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (VS) geknüpft werden. Geplant war, die Mitarbeiter_innen auf Einträge im Nachrichtendienstlichen Informations­system (NADIS) zu prüfen und gegebenenfalls eine Weiterbeschäftigung zu untersagen. Weder das Einholen der Auskunft noch eine mögliche Kündigung sollten von der betroffenen Mitarbeiter_in nachvollzogen werden können — schließlich sind die VS-Erkenntnisse geheim.

Schon heute existieren neben der Eignungsfeststellung durch die Träger im Bewerbungsverfahren feste Prüfmechanismen: Das Bekenntnis der Mitarbeiter_innen zur FDGO ist seit je verpflichtende Praxis, die Vorlage des polizeilichen Führungszeugnisses in vielen pädagogischen Bereichen Standard; doch nicht einmal für ein Beamt_innenverhältnis ist eine geheimdienstliche Überprüfung notwendig. Diese betrifft lediglich Beschäftigte, die mit geheimen staatlichen Informationen oder an sicherheitsrelevanten Stellen wie Atomkraftwerken arbeiten. Der hessische Innenminister Peter Beuth meinte nun, auch Menschen sollten dazu zählen, die Workshops zu Rassismus an Schulen anbieten.

Bundesweiter Gegenwind

Zurecht empörte der Vorstoß die bundesdeutsche Beratungslandschaft, als das Vorhaben Ende November durch eine Stellungnahme des Mobilen Beratungsteams Hessen aus Kassel öffentlich gemacht wurde. Rasch schloss sich der Bundesverband der Mobilen Beratungen mit kritischen Äußerungen an; es folg­ten solidarische Stellungnahmen mehrerer politischer Bildungsvereinigungen und aus der sozialwissen-

schaftlichen Forschung. Alle monierten den Vertrauensbruch gegenüber den langjährigen Kooperationspartnern. Die öffentliche Gegenwehr zeigte Wirkung. Bereits Mitte Dezember ruderte Beuth zurück und kündigte an, von einer Überprüfung der bestehenden Projektträger abzusehen. Bestehen bleiben soll jedoch die Prüfung neuer Träger sowie die Prüfung „begründeter Einzelfälle“. Damit ist zwar die akute Bedrohung bestehender Strukturen vorerst vom Tisch; der VS wird aber dennoch in seiner Stellung gestärkt, und es bleibt ein diffuses Bedrohungsszenario für einzelne Mitarbeiter_innen.

Beratung und Geheimdienst

Der hessische VS besaß bereits vor der Neuerung einen weitreichenden Einfluss auf die Beratungsstruktur. Das beratungsNetzwerk Hessen fungiert in dem Bundesland als Kernorganisation, in der die gesamte hessische Beratungspraxis organisiert und verwaltet wird. Es ist organisatorisch und finanziell beim Innenministerium angesiedelt. Zusammen mit dem kürzlich gegründeten Demokratiezentrum an der Philipps-Universität Marburg stellt es die Schnittstelle zwischen den meisten frei arbeitenden Berater_innen beziehungsweise deren Trägerorganisationen und dem Innenministerium dar. Es ergibt sich dadurch zweierlei: eine zentralisierte Organisation der Beratungsstrukturen und eine direkte Anbindung an das hessische Innenministerium. Letzteres wird vom „Forschungsschwerpunkt Rechtsextre­mismus/Neonazismus“ der Hochschule Düsseldorf (FORENA) in einer solidarischen Stellungnahme kritisiert. Die FORENA fordert, die Beratung orga­nisatorisch anders anzugliedern, da sie beim Innenministerium nicht in den richtigen Händen sei. In anderen Bundesländern, etwa in NRW, liegt die Verantwortung beim Familienministerium. Durch die Anbindung an das Innenmi­nisterium ist eine Nähe zu den Sicherheitsbehörden unumgänglich; sie sind Teil des Beratungsnetzwerkes und seiner Lenkungsgruppe, des regelmäßigen Koordinationstreffens der Trägerorganisationen. Der VS sitzt dort als ungleicher Partner mit den zivilgesellschaftlichen Akteur_innen an einem Tisch und hat als einziger eine Kontroll- und Vetofunktion, ohne selbst auch nur annähernd Transparenz über seine Arbeitsweise zu bieten. Eine gesonderte Prüfung der Mitarbeiter_innen scheint auch deshalb absurd, weil der VS durch die Struktur in regelmäßigem Kontakt mit den Projektträgern steht und man im beratungsNetzwerk Hessen auf eine zehnjährige gemeinsame Praxis verweisen kann.

Es scheint paradox: Je weiter nach der NSU-Enttarnung die Glaubwürdigkeit des hessischen Inlandsgeheimdiensts und sein Ansehen in der Zivilgesellschaft sinken, je mehr er die Auf­klärung des NSU-Komplexes in Hessen verhindert (siehe hierzu S. 52 ff.), desto mehr Stellen und Kompetenzen schreibt ihm die schwarz-grüne Regierung Hessens zu. Obwohl eklatante Missstände in der hessischen Behörde offensichtlich wurden, wird an einem Ausbau der VS-Strukturen und -Kompetenzen festgehalten. 2013 wurde die Behörde einer internen Revision unterzogen, in deren Zuge das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum Extremismus (HKE) gegründet wurde. Dieses Gremium aus Ministerien und Sicherheitsbehörden vergibt seither die Mittel zur Demokratie-förderung. Schon vor der Einführung einer Mitarbeiter_innenprüfung gehen die Gelder in Hessen also durch die Hände des Verfassungs­schutzes.

Nichts aufgeklärt, nichts gelernt

Und es geht noch weiter: Noch bevor der hessische NSU-Untersuchungsausschuss seinen Bericht verfasst hat, bringt die Regierung ein neues VS-Gesetz auf die Schiene, das eine neue Dimension an Kompetenzerweiterung für den VS mit sich bringt. Onlinedurchsuchungen und ein immens eingeschränktes Auskunfts­recht sind dabei nur Teilaspekte. Der Versuch, ausgerechnet den VS in das Verfahren zur Einstellung neuer Mitarbeiter_innen bei Demokratieprojekten einzubringen, sagt viel über das Demokratieverständnis aus — nicht über das der Projektmitarbeiter_innen, sondern über das der Regierung.

Am 24. November 2017 warteten etwa 300 Demonstrant*innen vor dem Amtsgericht im hessischen Gießen auf eine Urteilsverkündung. Angeklagt war die Ärztin Kristina Hänel, weil sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt und dies auch auf ihrer Homepage aufführt. Letzteres ist laut §219a StGB als unerlaubte Werbung für Abtreibungen verboten. Anders als viele ihrer Kolleg*innen entfernte Hänel die Informationen nicht, wehrte sich juristisch und ging an die Öffentlichkeit.

In Deutschland hat die Kriminalisierung von Abtreibung eine lange Geschichte. Auch wenn der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen heute gegeben ist, bleiben Abtreibungen auf Grundlage des §218 verboten und nur unter bestimmten Voraussetzungen für die schwangere Person und die behandelnden Ärzt*innen straffrei. Das Werbeverbot für Abtreibungen findet sich im §219a, einem Paragrafen, der 1933 als Teil der nationalsozialistischen Bevölkerungspolitik installiert wurde und insbesondere jüdische, kommunistische und liberale Ärzt*innen kriminalisieren sollte. Der Paragraf differenziert jedoch nicht zwischen kommerzieller Werbung und sachlicher Information. Dies führt zu einer absurden Situation: Wer sich online informieren möchte oder Adressen von Ärzt*innen sucht, wird auf deren Webseiten nicht fündig, weil diese nicht einmal erwähnen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Stattdessen landet man schnell auf den Webseiten von Abtreibungs­gegner*in-

nen, die mit moralischen Vorhaltungen und Bildern von zerstückelten Föten Fehlinformationen verbreiten und ungewollt Schwangere gezielt zu verunsichern versuchen. Und der Fall Kristina Hänel macht noch etwas deutlich: Es sind Abtreibungsgegner*innen, die den §219a StGB zunehmend dafür benutzen, gezielt Ärzt*innen anzuzeigen und einzuschüchtern.

Selbsternannte „Lebensschützer“

Abtreibungsgegner*innen bezeichnen Schwangerschaftsabbrüche als Mord und inszenieren sich damit als „Lebensschützer“. Unter diesem Label sammeln sich Personen und Gruppen aus unterschiedlichen politischen Spektren: christliche Fundamentalist*innen, Rechtskonservative und Teile der „Neuen Rechten“. Neben der fundamentalen Ablehnung des Selbstbestimmungsrechts schwangerer Personen eint sie tiefsitzender Sexismus, Homo- und Trans*feindlichkeit: eine Feindschaft gegenüber geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, die Ablehnung von gleichgeschlechtlicher Ehe und alternativen Familienmodellen sowie von Feminismus und „Gender-Ideologie“. Die Aktivitäten der „Lebensschützer“ umfassen hierzulande unterschiedliche Aktionsfelder. Organisiert als Vereine und Interessengruppen in Verbänden und Parteien betreiben sie Lobbyarbeit, starten Kampagnen und betreiben teilweise sogar eigene Beratungsstellen, in denen ungewollt Schwangere davon überzeugt werden sollen, die Schwangerschaft fortzusetzen.

„1000 Kreuze für das Leben“

Die wohl größte öffentliche Resonanz gab es in den vergangenen Jahren zu Trauermärschen und Gebetszügen, bei denen der „im Mutterleib getöteten Kinder“ gedacht werden soll. Die größte solche Veranstaltung ist der vom Bundesverband Lebensrecht organisierte „Marsch für das Leben“ in Berlin, der vor allem aus dem evangelikalen Spektrum getragen wird. In Münster, Fulda, München und Salzburg (Österreich) tritt Wolfgang Hering mit seinen erzkatholischen Vereinen EuroProLife und Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland e.V. als Veranstalter von „1000 Kreuze für das Leben“ auf. In Freiburg zeichnet die Pius-Bruderschaft verantwortlich, in Annaberg-Buchholz sind es die Christdemokraten für das Leben.

Relativierung und Instrumentalisierung der Shoah

Die „Lebensschützer“ sind online stark präsent. Der Gießener Prozess hat insbesondere die Website von Klaus Günter Annen und seinem Verein Initiative Nie wieder! aus Weinheim in den Fokus gebracht. Auf babycaust.de und abtreiber.com betreibt Annen eine Art Online-Pranger für seine politischen Gegner*innen und veröffentlicht unter anderem Namen und Daten von als „Tötungsspezialisten“ bezeichneten Ärzt*innen sowie Pharmaver­treter*innen, Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Mitarbeiter*innen von ProFamilia. Zudem ereifert er sich in zahlreichen Anzeigen über Ärzt*innen, unter anderem auf Grundlage des Werbeverbots des §219a. Laut eigener Aussage hat er in den letzten 16 Jahren über 400 Strafanzeigen gestellt, von denen die meisten jedoch im Sande verliefen.

Den Titel der Website babykaust.de hat Annen bewusst gewählt. Er setzt damit die Beendigung einer Schwangerschaft mit dem Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden gleich. Auf der Startseite schreibt er: „Der Holocaust der Nazis ist der Inbegriff des Grauens im Dritten Reich. Gibt es eine Steigerungsform der grausamen Verbrechen? Ja, es gibt sie! Damals KZ`s — heute OP`s“. Damit instrumentalisiert und relativiert er die nationalsozialistischen Verbrechen für die eigene politische Agenda. Aus diesem Grund solidarisierte sich auf der Kundgebung vor dem Gericht in Gießen auch ein Vertreter der Lagergemeinschaft Auschwitz mit der angeklagten Ärztin und verlas einen Redebeitrag. Darin hieß es: „Wer den Schwangerschaftsabbruch mit den Toten von Auschwitz gleichsetzt, handelt zynisch und verhöhnt das Leid der Opfer. Nie, nie, niemals dürfen die Toten von Auschwitz und den anderen Nazi-Vernichtungslagern […] instrumentalisiert werden und schon gar nicht, um einem gesellschaftlichen Rückschritt öffentliches Interesse zu verschaffen.“

Verknüpfung mit völkischem Nationalismus

In Schwangerschaftsabbrüchen sieht Annen nicht nur eine Steigerung der nationalsozialistischen Vernichtungsideologie, er propagiert die Idee eines vom Staat protegierten und durch Abtreibung eingeleiteten Aussterbens der europäischen Völker. „Was wir z. Zt. in Europa erleben, ist ein Genozid der Völker: Wir töten unsere eigene Nachkommenschaft — rechtswidrig aber straffrei — (größtenteils auch noch vom Staat finanziert) und in das Vacuum der fehlenden Kinder lassen die Politiker Flüchtlinge aus ,aller Herren Länder‘ strömen, damit der Exodus des eigenen Volkes möglichst lange unbemerkt bleibt“ (alle Fehler im Original), schreibt Annen auf seiner Seite. Dabei bedient er die bekannten rassistisch-nationalistischen Bilder eines Kulturkampfes, in dem überlebt, wer mehr eigene Nachkommenschaft produziert.

Hetzkampagnen und „Gehsteigberatungen“

Ärzt*innen sehen sich nicht nur online Diffamierungen und Anfeindungen ausgesetzt, einige sind auch an ihren Arbeitsplätzen unmittelbar mit „Lebensschützern“ konfrontiert. In mehreren Städten finden regelmäßig Mahnwachen und „Gehsteigberatungen“ vor Arztpraxen und Kliniken statt, in denen Abtreibungen durchgeführt werden. Die „Lebensschützer“ beten, verteilen Infomaterial und sprechen gezielt Frauen an, die die Praxis betreten oder verlassen. Ziel ist, diese von einer eventuell geplanten Abtreibung sprichwörtlich auf den letzten Metern abzuhalten. Welchen psychischen Druck diese Belästigung auf ungewollt Schwangere in einer außergewöhnlichen Situation ausübt, kann man sich vorstellen.

Im Kreuzfeuer der Abtreibungs­gegner*innen steht seit vielen Jahren eine Münchener Klinik. Zunächst mieteten die bereits erwähnten Vereine um Wolfgang Hering in unmittelbarer Nähe eigene Räumlichkeiten an und errichteten dort das „Lebenszentrum München“. Nachdem die Klinik Anfang 2016 neue Räumlichkeiten bezogen hatte, gab das „Lebenszentrum“, dessen Schaufensterscheiben nach zahlreichen Sachbeschädigungen gar nicht mehr erneuert worden waren, seinen Standort auf und steht nun aktuell ohne eigene Räume da.

Die so entstandene „Lücke“ in der Drangsalierung des Klinikinhabers nutzt derzeit offensiv eine fast in der Versenkung verschwundene Kleinstpartei: die christliche Deutsche Zentrumspartei (Zentrum) unter dem Bundesvorsitz von Gerhard Woitzik, immerhin 20 Jahre lang Vize-Bürgermeister in Dormagen (Rhein-Kreis Neuss). Die mit Kreisverbänden in NRW und Niedersachsen vertretene Partei inszeniert sich neuerdings als „einzige Pro Life Partei Deutschlands“. Auf ihrem youtube-Kanal veröffentlichte sie Aufnahmen einer Mahnwache vor den neuen Klinikräumen, in der „Kinderschlachtung im Akkord“ betrieben würde. Angebliche Passant*innen ereifern sich in einer mise­rablen schauspielerischen Leistung über eine moralische Verwerflichkeit von Abtreibungen. Den bisherigen Höhepunkt an Geschmacklosigkeit erreichte die Partei jedoch Ende November 2017 mit dem Verteilen von Flugblättern gegen die Neueröffnung der Klinik. Das Deckblatt der an zahlreiche Privathaushalte in München verteilten Druckschrift war beschriftet mit den Worten „Neueröffnung“ und „Gutschein für eine Gratis-Pizza Ihrer Wahl“. Auf der Innenseite wurden zwei Pizzen mit zerstückelten Embryonen als Belag abgebildet, darunter die Beschreibung „Hm … lecker! Gemetzgert nach der Absaugmethode“. Auch wenn derartige Aktionen in der breiten Bevölkerung — und wohl auch in der „Lebensschutz“-Szene — nicht auf große Sympathien stoßen, wird an der Drangsalierung und Einschüchterung der Klinik-Mitarbeiter*innen festgehalten.

„Deutsche Staatsjuristen — Macker und Sexisten!“

Im Gießener Prozess sprach das Amtsgericht Kristina Hänel schuldig und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro. Die Ärztin will das Urteil nicht akzeptieren und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dennoch war es ein durchaus erfolgreicher Tag, denn der Prozess katapultierte das Thema Abtreibung wie lange nicht mehr in eine breite Öffentlichkeit. Selbst die Gießener Bürgermeisterin solidarisierte sich öffentlich mit der Angeklagten — wenn auch nicht in ihrer offiziellen Funktion, sondern „als Frau“. Vor und hinter den Mauern des Gerichtsgebäudes verfolgten über 300 solidarische Menschen die Verhandlung und machten ihrem Unmut nach der Urteilsverkündung mit minutenlangen lauten Sprechchören wie etwa „Deutsche Staatsjuristen — Macker und Sexisten!“ Luft. Eine am Nachmittag geplante Mahnwache von Abtreibungs­gegner*innen neben der Praxis von Frau Hänel hielt einer kurzen antifaschistischen Intervention nicht stand. Klaus Sydow, Beisitzer im Bundesvorstand der „Christen in der AfD“ monierte später auf Facebook den Diebstahl von Flugblättern. Er habe ganz alleine dagestanden, und die hinzu gerufene Polizei habe ihm nicht geholfen. Die Ereignisse des Tages zeigen, wie wichtig es ist, antifaschistische und feministische Kämpfe zusammenzudenken und entsprechende Netzwerke zu (re-)aktivieren.

Eine von Kristina Hänel initiierte Online-Petition wurde letztlich von über 150.000 Personen unterzeichnet und an Vertreter*innen des Bundestages übergeben. Aus den Reihen von Grünen, Die Linke, FDP und SPD sind vermehrt Stimmen zu hören, die eine Streichung des §219a fordern, der Bundesrat wird schon bald über eine erste Initiative beraten. Ob es tatsächlich zu einer Gesetzesänderung kommt, bleibt aber abzuwarten. Für eine Umsetzung der Jahrzehnte alten feministischen Forderung der ersatzlosen Streichung der Paragraphen 218 und 219 wird es in absehbarer Zeit sicherlich nicht reichen. Dabei wäre die vollständige Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen dringend nötig, um ungewollt Schwangeren das Leben zu erleichtern und um Abtreibungsgegner*innen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

In den letzten Jahren hat sich innerhalb der extremen Rechten eine eigenständige international vernetzte Kampfsport-Szene mit eigenen Marken, Veranstaltungen und Strukturen herausgebildet. Von zentraler Bedeutung ist dabei das Netzwerk, das sich rund um das Event „Kampf der Nibelungen“ (KdN) gebildet hat.

Dass Neonazis verschiedene Formen und Arten von Kampfsport betreiben, stellt kein neues Phänomen dar. Kampfsport wird innerhalb der extremen Rechten nicht „nur“ auf einer individuellen Ebene betrieben, sondern auch von organisierten Strukturen durchgeführt. Beispielsweise in der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), zu deren völkisch-rassistischer Kinder- und Jugendarbeit eine Vielzahl von Zeltlagern gehörten, in denen immer auch „sportliche Maßnahmen“ — inklusive des Erlernens von Kampfsporttechniken — angeboten wurden. Oder in den „Freien Kameradschaften“, wie dem Aktionsbüro Mittelrhein (ABM), dessen Mitglieder sich vor dem Koblenzer Landgericht unter anderem wegen der Bildung einer Kriminellen Vereinigung verantworten müssen. Im Prozess, der 2017 platzte und nun neu aufgerollt wird, kam zu Tage, dass regelmäßige Kampfsport-Trainings durchgeführt wurden, an denen Neonazis aus dem Rheinland teilgenommen haben. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Razzien gegen Mitglieder des ABM ein „Leitfaden für Aktivisten“ gefunden, der unter anderem den Besuch von Kampfsportschulen und die Weitergabe des dort Erlernten an „Kameraden“ propagiert.

Nicht nur Sport

Es gibt für Neonazis unterschiedliche Motive, einen Kampfsport, insbesondere sogenannte Vollkontaktvarianten wie Mixed Martial Arts (MMA), zu erlernen und zu trainieren. Sei es, um sich so ganz pragmatisch auf den erklärten „Kampf um die Straße“ vorzubereiten und die Fähigkeiten gezielt, beispielsweise gegen „politische Gegner“, einzusetzen. Aber auch auf einer ideologischen Ebene haben „Kampf“ und ein damit verbundener völkisch-rassistisch aufgeladener Körperkult in der extremen Rechten eine wichtige Bedeutung. Die inhaltlichen Bezüge der extremen Rechten zum Kampfsport sind so auch stark verknüpft mit soldatischen Männlichkeitsbildern und einer heroischen „Krieger“-Ästhetik. In der Zeitschrift Der Aktivist, die von den Jungen Nationaldemokraten (JN) herausgegeben wird, widmete man sich 2013 in einer Schwerpunktausgabe dem Thema Kampfsport. „Primär bedeutet Kampfsport jedoch eines, nämlich kämpfen“, heißt es dort. Dass dies im neonazistischen Verständnis nicht ausschließlich im sportlichen Sinn zu verstehen ist, zeigt sich in den weiteren Zeilen, in denen man liest, letztlich gehe es um den „Kampf um die Existenz unseres Volkes“.

Die Anfänge

Während Kampfsport innerhalb der verschiedenen Spektren der extremen Rechten schon lange Zeit einen hohen Stellenwert innehatte und im Kreise von „Kameraden“, aber auch innerhalb „unpolitischer“ Vereine und Gyms betrieben wurde, setzte Mitte der 2000er Jahre eine Entwicklung ein, die darüber hin­aus geht. Denn in einer sich herausbildenden NS-Kampfsport-Szene wird Kampfsport nicht „nur“ betrieben, sondern auch vermarktet und dient darüber hinaus als Identität stiftendes Element einer sich als pan-europäisch verstehenden „weißen Kampfgemeinschaft“.

Anfang/Mitte der 2000er Jahre waren es vornehmlich Kampfsportveranstaltungen, die in Sachsen unter Beteiligung von Personen aus dem rechten Hooligan-, Türsteher- und Rocker-Milieu stattfanden und auf die neonazistische Szene eine große Anziehungskraft ausübten. Extrem rechte Kampfsportler, die an diesen „Fight Nights“ teilnahmen, kamen unter anderem aus der Chemnitzer Hooligan-Szene, die unter dem Label HooNaRa („Hooligans Nazis Rassisten“) bundesweit Bekanntheit erlangte. Auch wenn Neonazis bei diesen Veranstaltungen mehr oder weniger offen auftreten konnten, gab es Ende der 2000er Jahre in Sachsen und Brandenburg dann auch erste Kampfsportveranstaltungen, die konspirativ und geschlossen aus und für die neonazistische Szene organisiert wurden. Vorbildcharakter für die hiesige Szene besaßen die Entwicklungen in Russland und in anderen europäischen Ländern.

„White Rex“

Die Gründung der Marke und Kampfsport-Promotion White Rex (vgl. LOTTA #62, S. 26 f.) im Jahr 2008 durch den russischen Neonazi Denis Nikitin stellt den Beginn einer Professionalisierung extrem rechter Kampfsportstrukturen in ganz Europa dar. Denn White Rex ist nicht nur eine Marke, die mit einer professionellen Marketingstrategie Kleidung und Kampfsportausrüstung vertreibt, sondern seit 2011 auch Ausrichter eigener Kampfsportevents mit bis zu 1.000 Besucher_innen. Die extreme Rechte in Europa — auch in Deutschland — zeigte sich fasziniert. Auf verschiedenen Ebenen waren Protagonisten aus Deutschland schon früh in die White Rex-Events involviert. So spielten die beiden NS-Hardcore-Bands Moshpit (Sachsen) und Brainwash (Sachsen) am 13. August 2011 auf einem von White Rex organisierten RechtsRock-Konzert. Nachdem eine Reisegruppe um den Walhall Athletik-Gründer Daniel Weigl (siehe Seite 16) 2012 bei einem White Rex-Turnier zu Gast war, kam es im Jahr 2013 erstmals auch zu einer Beteiligung nordrhein-westfälischer Neonazis. Beim von White Rex organisierten 18. „Geist des Kriegers“-Turnier am 30. März 2013 in Jekaterinburg kämpfte der Dortmunder Timo Kersting. Begleitet wurde er von dem zum damaligen Zeitpunkt in Dortmund lebenden JN-Funktionär und Kampfsportler Andreas Kolb sowie dem langjährigen Kader der Dortmunder Neonaziszene Alexander Deptolla, der für die weitere Entwicklung neonazistischer Kampfsportangebote noch eine zentrale Rolle einnehmen sollte. Rund ein halbes Jahr später stand Kersting für den Boxclub Dortmund erneut in Russland im Ring. Beim „Birth of a Nation“-Turnier am 4. Oktober 2013 in Moskau fungierte dann Denis Nikitin als sein Trainer in der Ringecke. Die Konstellation verwundert nicht, pflegte Nikitin doch schon zu dieser Zeit enge Verbindungen in die rechten Hooligan-Szenen in Köln und Dortmund, zu denen auch Kersting zählt (siehe S. 19).

Europäisches Netzwerk

Im Jahr 2013 weitete Nikitin sein Netzwerk zunehmend nach Westeuropa aus. Mit dem Sponsoring eines von der neofaschistischen CasaPound-Bewegung ausgerichteten Kampfsportevents Ende Mai 2013 in Rom führte White Rex seine „Geist des Kriegers“-Reihe auch außerhalb Russlands durch. In CasaPound Italia fand White Rex einen Partner, der seit vielen Jahren eigene Kampfsportevents organisiert und mit dem Label Il Circuito eigenständige Kampfsportstrukturen betreibt (siehe S. 14). Bei dem Turnier in Rom standen mit Timo Kersting und Andreas Kolb erneut zwei deutsche Kämpfer, in diesem Fall für das Walhall Athletik-Team, im Ring. Auch zwei Jahre später nahm Kolb an einem CasaPound-Turnier in Rom teil, diesmal für White Rex Germany. Spätestens ab 2013 festigte sich ein transnationales Netzwerk extrem rechter Kampfsport-Events und -Strukturen. Nikitin nahm dabei eine zentrale Rolle ein. Sei es als Kämpfer, Trainer, Ausrichter und Promoter bei Turnieren, sei es durch das Sponsoring von White Rex-KämpferInnen und -Gruppen oder bei der Durchführung von „Selbstverteidigungsseminaren“ in ganz Europa.

Im Jahr 2015 wurde im Rahmen der von White Rex und dem französischen NS-Kampfsportlabel Pride France (siehe S. 14) beworbenen „European Fighting Tour“ letztendlich auch ein deutsches Event in das grenzüberschreitende NS-Kampfsportnetzwerk integriert: der „Kampf der Nibelungen“.

Der „Kampf der Nibelungen“

Die Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ hat sich in den letzten fünf Jahren von einer rein szeneintern beworbenen Veranstaltung mit zirka 150 Teilnehmenden im Jahr 2013 zu einem der größten neonazistischen Events in diesem Bereich in Westeuropa entwickelt. Am 14. Oktober 2017 kamen 600 BesucherInnen und Mitwirkende zum KdN in die sauerländische Kleinstadt Kirchhundem (Kreis Olpe/NRW). Wurde das Turnier in den Jahren 2013 und 2014 noch unter dem Namen „Ring der Nibelungen“ im rheinland-pfälzischen Vettelschoß abgehalten, erfolgte im Jahr 2015 die Umbenennung in „Kampf der Nibelungen“, der mit über 300 BesucherInnen im westfälischen Hamm stattfand. 2016 verfolgten schon über 400 Neonazis das Ereignis im nordhessischen Gemünden. Kirchhundem 2017 bedeutete dann eine nochmalige Steigerung und Professionalisierung. Vor Ort waren KämpferInnen und BesucherInnen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Frankreich, Bulgarien, Russland, Schweden, Italien und den Niederlanden. Darunter natürlich auch wie in den Vorjahren Denis Nikitin, der wieder einmal selbst in den Ring stieg. Nachdem er 2016 gegen den aus Minden stammenden Neonazi Marcus Winter kämpfte, trat er 2017 gegen einen Kämpfer des NS Fight Club aus Bulgarien an. An den fast 20 Kämpfen beteiligten sich erneut Aktivisten aus organisierten Neonazi-Strukturen, die schon wegen teils schwerer Gewaltdelikte aufgefallen sind oder einen Bezug zu Hooliganstrukturen aufweisen. Im Ring standen unter anderem Christoph Drewer (Dortmund) für das „KdN-Team“, Sebastian Dahl (Bad Blankenburg/Thüringen), André Bostelmann (Tostedt) und auch ein Mitglied der Neonazi-Gruppierung Syndikat 52 aus der Region Aachen

Hinter den Kulissen

Die zunehmende Professionalisierung ist insbesondere auf die Personen hinter dem KdN zurückzuführen, der aus erfahrenen Protagonisten der extremen Rechten besteht. Neben der Einbindung extrem rechter Kampfsportmarken wie Greifvogel Wear, Black Legion oder Pride France (siehe Seite 16) als Sponsoren und teilnehmende Teams sind es die Strukturen der militanten Hammerskin Nation („Hammerskins“), die seit dem ersten „Ring der Nibelungen“ maßgeblich in die Organisation eingebunden sind. Dabei ist insbesondere einer der führenden Exponenten der deutschen „Hammerskins“, Malte Redeker aus Ludwigshafen, zu nennen, der jährlich auch als Ringrichter fungiert. Darüber hinaus sind es Dortmunder Neonazis um den 34-jährigen Alexander Deptolla, dessen Name sich mittlerweile auch als offizielles Impressum auf der KdN-Homepage findet. Deptolla kann als Bindeglied zwischen den Dortmunder Neonazi-Strukturen und dem konspirativ agierenden Netzwerk der „Hammerskins“ bezeichnet werden. So gehörte er zu einer Reisegruppe deutscher „Hammerskins“, die im Juni 2017 auf der Ferieninsel Mallorca durch die Störung eines Auftrittes der Schlagersängerin Mia Julia bundesweit für Schlagzeilen sorgten. Zu den Dortmunder KdN-Strukturen zählt auch der 29-jährige Kevin Kruck. Der Kampfsportler ist weniger auf Aufmärschen oder öffentlichen Aktionen der Dortmunder Szene anzutreffen, bewegt sich in dieser aber schon seit mehreren Jahren. Bei dem Angriff auf die 1. Mai-Kundgebung des DGB 2009 in Dortmund gehörte er zu den Festgenommen. Auch in das Spektrum um die Dortmunder Combat 18-Band Oidoxie pflegt Kruck beste Verbindungen.

Eine weitere zentrale Person mit engen Dortmund-Bezügen im KdN-Netzwerk ist der 30-jährige Philipp Liebetrau. Ende der 2000er Jahre galt er laut Südthüringer Antifa-Strukturen als führende Kader in der Region. Er soll auch im neonazistischen Medienprojekt Media Pro Patria involviert gewesen sein. Schon zu Zeiten des Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO) war Liebetrau regelmäßiger Gast in Dortmund und bewegte sich im engeren Kreis der dortigen Nazistrukturen. So war er auch beim letzten internen Treffen des NWDO am 22. August 2012, ein Tag vor dessen Verbot, im damaligen Zentrum in der Rheinischen Straße anwesend.

NS-Körperkult

Liebetrau, der zudem als Mitglied der NS-Hardcore (NSHC)-Band Terrorsphära in Erscheinung tritt, ist Bestandteil einer neuen Struktur innerhalb der NS-Kampfsportszene, die auch auf dem KdN 2017 mit einem Infotisch und Bannern präsent war. Unter dem Label Wardon 21 wird ein drogenfreier und gesunder Lebensstil propagiert; dabei werden Ideen der Straight-Edge-Bewegung in einem neonazistischen Sinn umgedeutet (siehe S. 16). Wardon 21, zu deren Kern unter anderem eine Gruppe Thüringer Neonazis um Liebetrau, Philipp Oertel, Jörg Henning, den Sänger der NSHC-Band Painful Life, Stefan Wedekind aus Sachsen-Anhalt und Manuel Eder (Gitarrist der NSHC-Band Terrorsphära) zählen, traten erstmals bei dem Kampfsportturnier Force & Honneur im Juni in der Nähe von Genf auf. Auf der Pride France-Veranstaltung, die gemeinsam mit White Rex und dem KdN ausgerichtet wurde, repräsentierten Liebetrau, Kruck und Vanessa Venker (Dortmund) das KdN-Team, das mit Kai Zimmermann (Fürth) auch einen Kämpfer stellte. Vor Ort waren zudem Vertreter von PPDM — Father Frost Mode aus Russland anwesend, die ihr Trainingsprogramm vorstellten und als inhaltliche Blaupause für Wardon 21 angesehen werden können. Die zunehmende Bedeutung und grenzüberschreitende Vernetzung der NS-Straight-Edge-Kampfsportszene zeigte sich im Dezember 2017 in der finnischen Region Patsola. Dort fand ein Treffen mit zeitgleichem Videodreh für PPDM statt. Als Darsteller in dem professionell aufgemachten Motivationsvideo, das von Thor Steinar Russland gesponsert wurde, luden sich die russischen Neonazis Gleichgesinnte aus Tschechien, Polen und Deutschland ein. So waren Philipp Liebetrau und Philipp Oertel für Wardon 21 vor Ort und durften sich mit ihren pathetischen Losungen vom „Schicksal der Völker“ und „harten Körpern“ sowie martialischen Sportdarbietungen in dem Video verewigen.

Zunehmende Verankerung

Der KdN stellt für die neonazistische Szene in Deutschland die bedeutendste eigenständige Kampfsportveranstaltung dar. Darüber hinaus versuchen die Macher um Deptolla, mit dem Ausbau des hauseigenen Vertriebs mehrere Shirt-Motive auf dem immer dichteren Markt rechter Kampfsportmarken zu platzieren. Ein Straight-Edge-Motiv ist jüngst in Kooperation mit Wardon21 entstanden. Der Name „Kampf der Nibelungen“ inklusive Logo wurde schon im Februar 2016 als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. Als Markeninhaber fungiert der Rechtsanwalt Olaf Sonfeld aus Bottrop, der bereits zuvor durch seine Funktion in extrem rechten Vereinen wie dem Deutschen Rechtsschutzkreis in Erscheinung getreten ist.

Noch zeichnet sich die extrem rechte Kampfsportszene durch ein geschlossenes Auftreten aus. Dabei wird sich aber in Zukunft zeigen, ob und inwieweit ihr „Kampf“ auch einer um die Geldtöpfe sein wird. Der Veranstaltungsmarkt wird wohl im Jahr 2018 um ein Event erweitert. Unter dem Namen „Tiwaz“ wird ein Turnier für „Mitteldeutschland“ angekündigt — noch im beschworenen Einklang mit dem KdN und anderen Akteuren.

Der allgemein gestiegene Stellenwert von Kampfsport für die Neonazi-Szene zeigt sich auch daran, dass es bei dem für den 20./21. April 2018 angekündigten Neonazi-Spektakel „Schild & Schwert“ in Ostritz (Sachsen) neben diversen RechtsRock-Auftritten und Redebeiträgen auch ein kleines, vom KdN ausgerichtetes Kampfsportturnier geben soll. Inhaltliche Konflikte deuteten sich schon im Vorfeld in einem Posting auf der KdN-Facebook Seite an. Die KdN-OrganisatorInnen teilten mit, dass ihnen die Zusage nicht leicht gefallen sei. Denn: „Besucher die zu einem Konzert wollen, mit unserer Idee zu vereinbaren, fällt nicht immer leicht.“ Bleibt die Frage, ob dies auch die eigenen Reihen betrifft, wenn — wie im Juni 2017 geschehen — Redeker, Deptolla und Co. auf Sauftour in Mallorca gehen, während andere Protagonisten des KdN-Teams zeitgleich „reine Körper“ und drogenfreies Leben propagieren.

Die Beweisaufnahme ist beendet. Mehr als drei Jahre haben sich die Abgeordneten mit dem Mord an Halit Yozgat, einer möglichen hessischen Unterstützer_innenszene und vor allem mit der Rolle des Verfassungsschutzes beschäftigt. Was bleibt, sind einige Einblicke, viel mehr Fragen als Antworten und die abschließende Erkenntnis, dass es unter Schwarz-Grün in Hessen keine Aufklärung geben wird.

Der 27. November 2017 ist ein besonderer Tag im hessischen Landtag. Es ist der Tag, an dem die Eltern von Halit Yozgat ihre Erlebnisse und Erinnerungen rund um den Mord an ihrem Sohn im April 2006 erzählen. Und es ist auch zugleich die letzte öffentliche Sitzung des hessischen Untersuchungsausschusses (UA). Viele sind gekommen, um sie bei dieser schweren, aber doch so notwendigen Aufgabe zu unterstützen. Ob und wie das Ehepaar Yozgat vernommen wird, war lange unklar. Anders als beim NRW-Ausschuss sind die Hinterbliebenen und Betroffenen in Hessen nicht direkt zu Beginn oder nach den Expert_innen geladen worden.

Ayşe Yozgat und İsmail Yozgat betreten den Saal. Wie bereits im Gerichtsprozess in München nehmen sich die Yozgats den Raum, den sie brauchen, um ihren Erinnerungen Platz zu schaffen. Ayşe Yozgat wurde vom Ausschuss nicht einmal offiziell geladen. Sie nimmt sich einen Stuhl und setzt sich neben ihren Mann, der ein Kinderfoto von Halit am Tisch befestigt, so dass die Abgeordneten es sehen können. Geduldig beantwortet İsmail Yozgat die formellen Fragen des Vorsitzenden Hartmut Honka, die von einer Dolmetscherin ins Türkische übersetzt werden. Schließlich bittet er Honka darum, ihn in seinen Forderungen zu unterstützen: die Umbenennung der Holländischen Straße, in der Halit geboren wurde, aufwuchs und starb, nach seinem Sohn sowie eine Begehung des Tatortes in seinem Beisein. Als Honka ihm mitteilt, dass beides außerhalb seiner Befugnisse liege, holt Herr Yozgat den Tatort in den Plenarraum. Er bittet darum, seine Erinnerungen erzählen zu dürfen, rückt dann Tische und Stühle zur Seite. Er baut den Schreibtisch, hinter dem Halit gelegen hat, nach und erklärt den Abgeordneten die räumlichen Verhältnisse im Internetcafé. Schließlich zeigt er, wie er seinen sterbenden Sohn fand. Er lässt alle im Raum Anwesenden an seinem Schmerz teilhaben, vielen stehen die Tränen in den Augen.

Größte Leerstelle des Ausschusses

Die Sicht der Betroffenen hätte die Arbeit des UA leiten müssen. Vielleicht wären die Befragungen der oft aussageunwilligen Geheimdienstmitarbeiter dann schärfer geführt worden, wenn man gewusst hätte, dass Yozgats sich sicher sind, dass Andreas Temme über einen langen Zeitraum mehrmals die Woche im Internetcafé war, einmal in Begleitung einer größeren Frau. Vielleicht hätte man begonnen, Rassismus als Tatmotiv ernst zu nehmen und die geladenen Nazizeug_innen mit ihrer Ideologie zu konfrontieren, anstatt ihnen zu erlauben, ihr Tun als unpolitischen Freizeitspaß zu präsentieren (vgl. Lotta #62). Und vielleicht hätte man einen Eindruck davon bekommen, wie es ist, den eigenen Sohn zu verlieren, öffentlich mit einer Demonstration um Hilfe zu bitten und klar zu sagen, dass es sich um Ausländerfeinde gehandelt haben muss, und dann ein Kaufangebot für das Internetcafé von verdeckten Ermittlern zu bekommen. Manchmal, so sagte Frau Yozgat, fühle sie sich immer noch verfolgt.

Parteipolitisches Klein-Klein

Doch nicht Yozgats Sicht auf das Geschehene prägte die Ausschussarbeit, sondern die Uneinigkeit der Parteien. Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen war von vornherein nicht an der Einsetzung des UA interessiert. Es gab im hessischen UA kein gemeinsames Ziel und dementsprechend keinen gemeinsamen Fahrplan für die Arbeit. Die Regierungsparteien behinderten aktiv die Aufklärung der staatlichen Verantwortung, manifestiert in der Anwesenheit des Geheimdienstbeamten Andreas Temme während des Mordes sowie der Rolle von Ministerpräsident Volker Bouffier. Die Arbeit der Oppositionsparteien war dementsprechend mühsam und von juristischen Auseinandersetzungen geprägt. Sie konnten kleine Erfolge erringen, der große Durchbruch in den zentralen Fragen blieb aber aus. So konnte Die Linke Temme in einem Punkt der Lüge überführen und zeigte ihn wegen Falschaussage an. Temmes Vorgesetzte Iris Pilling hatte ausgesagt, im März 2006 ihre V-Mann-Führer per Mail angewiesen zu haben, die Quellen nach der Czeska-Mordserie zu befragen. Temme gab an, von der Mordserie vor dem Mord in Kassel nichts gewusst zu haben. Die Linke hatte die Umlaufmappe mit den Kürzeln der Beamt_innen zur Mail von Pilling ausfindig gemacht und damit beweisen können, dass Temme entgegen seiner Aussage die Mail zur Kenntnis genommen hatte. Die große Frage, was er im Internetcafé zu suchen hatte und ob er dienstlich vor Ort war, bleibt aber weiterhin unbeantwortet.

Große Schlagzeilen zum Schluss

Eine der interessantesten Zeuginnen des UA war sicherlich Corynna Görtz, die sich Anfang der 1990er bis Anfang der 2000er Jahre im Grenzgebiet Nordhessen, Thüringen und Südniedersachen aufhielt und dort mit allen Szenegrößen bekannt war. Schaut man sich ihre Biografie an, so wird klar, dass sie eine Drahtzieherin in der Szene war. Sie war Mitglied der Wiking-Jugend, ging dann nach NRW, um beim Verlag und Versand des kürzlich nach Hessen verzogenen Naziaktivisten Meinolf Schönborn mitzuarbeiten. Die ursprünglich aus Thüringen stammende Görtz wird vom LKA Thüringen in einem Dossier zu rechten Gewalttätern geführt — als einzige Frau neben Beate Zschäpe. Görtz war mit vielen Führungsgrößen der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), wie bespielsweise Friedhelm Busse, Thorsten Heise und Siegfried Borchardt, bekannt. Der damalige stellvertretende hessische Vorsitzende Dirk Winkel war ihr Lebensgefährte, mit Borchardt und Busse war sie befreundet. Für Heise reichte sie während seiner Haft Briefe an die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) weiter, eine Organisation, für die sie selbst aktiv war. Auch mit dem Kasseler Stanley Röske, einer führenden Figur der Oidoxie-Street-Fighting-Crew (vgl. Lotta #62), die als Verbindungsstruktur zwischen Kassel und Dortmund gilt, ist Görtz seit langer Zeit bekannt. In ihrer Vernehmung versuchte sie allerdings, das alte Stereotyp der unpolitischen Frau zu bedienen: Sie habe eher Kontakt zu den Frauen und Freundinnen gehabt denn zu den Nazikadern selbst. Mit dem Rechtsterroristen Martin Wiese habe sie nur eine persönliche Freundschaft verbunden, das sei kein Szenekontakt gewesen. Die Panzerfaust, die bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurde, als die Polizei auf der Suche nach dem Oidoxie-Mitglied Marco Eckert war, gehöre ihrem Lebensgefährten. Görtz behauptete, 2003 aus der Szene ausgestiegen zu sein, wurde gegenüber der Polizei aber 2009 bei einem Konzert der Band Kinderzimmerterroristen im thüringischen Roßleben anlässlich des Geburtstags des Naziaktivisten Rene Hagedorn als Verantwortliche benannt. Im Jahr 2000 ging Görtz mit Winkel nach Österreich, laut Berichten der Journalisten Tornau und Meyer, um sich einem deutschen Haftbefehl zu entziehen. Sie arbeitete dort in einem Szeneladen in direkter Nachbarschaft zum 1992 aus Deutschland ausgewiesenen FAP-Kader Karl Polacek. Auf die Frage, ob sie während ihrer Zeit in Österreich Kontakt zu Behörden hatte, verweigerte sie die Aussage. Es liegt also nahe, dass sie dort mit den Behörden kooperiert hat. Die erstaunlichste Aussage kam allerdings erst zum Ende ihrer Vernehmung: Auf die Frage des CDU-Abgeordneten Holger Bellino nach dem Internet-Café der Yozgats gab Görtz freimütig zu Protokoll, dass sie während ihrer Zeit im offenen Vollzug in Kassel mehrfach mit ihrer Bekannten dort gewesen sei. Die genaueren Umstände dazu konnten im UA nicht geklärt werden. Zwar wurde besagte Bekannte geladen, sie dementierte jedoch die Aussage von Görtz. Ob Görtz als mögliche Unterstützerin des NSU in Nordhessen infrage kommt und ob sie gar die Tatort-Skizze vom Internetcafé angefertigt haben könnte, bleibt unbeantwortet.

Nicht nichts gebracht

Obwohl so vieles auch nach dem Ende des UA ungeklärt bleibt, muss festgehalten werden, dass das Gremium wichtig für die Auseinandersetzung mit den NSU-Morden in Hessen war. Noch nie wurde dem Geheimdienst in Hessen so sehr auf die Finger geschaut, nie zuvor mussten sich seine Mitarbeiter_innen dermaßen für ihr Handeln rechtfertigen. Auch in der Frage der Thematisierung von Nazistrukturen konnten im Ausschuss Fortschritte erzielt werden. Es wurde zumindest einer kritischen Öffentlichkeit klar, dass der Verfassungsschutz kein kompetenter Ansprechpartner sein kann. Doch trotz der eklatanten Missstände, die sich in der Arbeitsweise des VS offenbarten, geht das Amt dank Schwarz-Grün gestärkt aus der Auseinandersetzung hervor. Es ist ein Affront, dass die Regierung noch in der Beweisaufnahme einen Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz vorlegt, in dem die Kompetenzen des VS massiv erweitert und die Bürger_innen in ihren Rechten gegenüber der Behörde beschnitten werden. Und so muss leider angenommen werden, dass aus der ganzen Arbeit, die Abgeordnete und Ehrenamtliche in diesen Untersuchungsausschuss gesteckt haben, keine Lehren in Richtung einer demokratischen Kontrolle gezogen werden, ganz zu schweigen von einer grundsätzlichen Infragestellung der Praxis der Behörde an sich. Es bleibt festzuhalten, dass eine Fortführung der staatlichen Aufklärung, die so dringend nötig wäre, unter einer erneuten Regierungsbeteiligung der CDU oder der Grünen keinen Sinn macht.

Starke zivilgesellschaftliche Initiativen

Was aber bleibt von der vielen Arbeit, ist eine gestärkte Zivilgesellschaft mit ausgeprägtem Misstrauen gegenüber staatlichen Strukturen. Es sind zwischen den verschiedenen Initiativen, die sich mit dem NSU-Komplex in Hessen beschäftigen, Kooperationen und Freundschaften entstanden. Der gemeinsame Prozess hat zu einem neuen Selbstbewusstsein geführt, weil den Beteiligten klar wurde, dass in Hessen eine Aufklärung nicht mit, sondern nur gegen den Staat und seine Institutionen passieren kann. So konnte die Initiative 6. April zusammen mit der bundesweiten Struktur des Tribunals NSU-Komplex auflösen das Institut der Londoner Goldsmith University Forensic Architecture gewinnen, um die Aufklärung zu unterstützen. Dank der Kasseler Initiative Nachgefragt wurde Temme von seiner Stelle im Regierungspräsidium, wo er mit sensiblen Personendaten arbeitete, mittlerweile versetzt. Es wurden gemeinsame Diskussionsveranstaltungen organisiert, und die Initiativen unterstützen sich gegenseitig bei politischen Vorhaben. Auch wenn die staatliche Aufarbeitung in Hessen vorerst wohl zum Erliegen kommt, bleiben die zivilgesellschaftlichen Initiativen aktiv. „Unsere Arbeit war nie auf die Laufzeit des UAs beschränkt“, so die Sprecherin von NSU-Watch Hessen: „Wir haben jedes Puzzle-Teil aufgesammelt, das im Ausschuss zu Tage kam, wir bewahren sie gut auf und machen sie der Öffentlichkeit zugänglich. Die Aufklärung des NSU Komplexes und der staatlichen Verstrickungen wird uns auch noch die nächsten Jahrzehnte beschäftigen.“

Männlichkeit spielt in der extremen Rechten eine große Rolle. Kameradschaft, Mut und Ehre gehören zu den meist beschworenen Tugenden — ganz im Gegensatz zur Realität in der Szene. Doch auch in der Gesamtgesellschaft wünscht man(n)cher sich zurück in die „gute alte Zeit“. Männlichkeit ist für die extreme Rechte eine Ressource, mit der Widersprüche in der eigenen Szene verdeckt und Brücken weit über diese hinaus geschlagen werden können.

„Was ist das nächste große Ding?“ fragte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Ende 2017 Christopher Heinemann, zum Zeitpunkt des Interviews noch Geschäftsführer des Manufactum-Versands aus Waltrop (Kreis Recklinghausen/NRW). Heinemann antwortete: „Die Re-Emanzipation des Mannes ist ein grundsätzliches Thema. Männer schaffen sich wieder eigene Räume. Man sieht es zum Beispiel an den zahlreichen Barbier-Shops, die eröffnen, zu denen Frauen gar keinen Zutritt haben. Ich glaube, die Autarkie des Mannes kommt gerade zurück.“ Der Manufactum-Versand entstand 1987 aus der links-alternativen Szene heraus, gegründet wurde er von dem ehemaligen Landesgeschäftsführer der Die Grünen, Thomas Hoof. Hoof betreibt heute nur noch den Verlag Manuscriptum, der unter anderem Bücher von Alexander Gauland und Akif Pirinçci veröffentlicht. Sein vormaliges Versandunternehmen gilt heute als einer der führenden Lifestyle-Versände und gehört seit 2008 zur Otto-Gruppe.

Die Rückkehr des „echten Mannes“ in einer modernen Welt und einer Zeit, in der eben jene Eigenschaften, die als charakteristisch für Männer empfunden werden, kaum noch benötigt werden, wird von vielen Männern, aber auch von Frauen, herbeigesehnt. Die Zielgruppe besteht aus den Männern, deren Geschlechtsperformance die australische Soziologin Reawyn Connell als „komplizenhafte Männlichkeiten“ bezeichnet. Männlichkeit, so Connell, steht nicht nur mit der Weiblichkeit als Gegenüber im Verhältnis, sie setzt vor allem die Männer untereinander in Beziehung. Diejenigen Männer, die selbst nicht dem hegemonialen, sprich dem leitenden Bild von Männlichkeit entsprechen, müssen enorm viel Energie darauf verwenden, dem Idealbild des „echten Mannes“ hinterher zu jagen. Damit schaffen sie das Ideal immer wieder neu und erhalten somit das System aufrecht, das sie dazu antreibt. Auf den einzelnen Mann wirkt dabei ein enormer Druck. Connell analysiert, dass in den meisten westlichen Gesellschaften der Managertyp das ideale Bild von Männlichkeit darstellt. Mit zunehmenden Krisenerscheinungen des Neoliberalismus ist jedoch wieder eine Art Rückbesinnung auf vermeintlich antiquierte Werte zu beobachten, die sich zugleich sehr gut warenförmig umsetzen lassen, wie ein Blick auf Lifestyle-Magazine und Ratgeber beweist, in denen der Konsum unterschiedlichster Produkte mit „wahrer Männlichkeit“ assoziiert wird. Diese Art der Verwertung popularisiert Männlichkeit milieuübergreifend, wovon die extreme Rechte profitiert. Themen, die dort schon lange verhandelt werden, gelangen aktuell in den gesellschaftlichen Mainstream.

In der extremen Rechten herrschte seit jeher das Bild des „soldatischen“ und „kriegerischer“ Mannes vor, das eng mit der Weltsicht des Daseins als Kampf verknüpft ist. Die sogenannte Hypermaskulinität, also die totale Übersteigerung des vermeintlich Männlichen, spielt hier eine große Rolle. Für den aktuellen „Shootingstar“ unter den extrem rechten Ideologen der Männlichkeit, den US-Amerikaner Jack Donovan, bedeutet Männlichkeit einen „lebenslangen Kampf, einen Spießrutenlauf gegen die Natur und andere Männer, um Manneskraft zu beweisen und daß man es wert ist, in den Augen anderer Männer als Mann zu gelten“. Wer den Kampf ablehne, verwirke seinen „Anspruch auf Männlichkeit“.

Verteidigung der Dominanz

Dass Männer sich auf eine vermeintlich eigene „männliche“ Identität berufen und sich zusammenschließen, hat unterschiedliche Gründe. Nicht zuletzt wollen sie die Machtposition in unser patriarchalen Gesellschaft entweder halten oder zurückgewinnen. Zwar verändert sich unsere Gesellschaft dank der Emanzipationskämpfe von Frauen und LGTBIQ*, trotzdem gilt weiterhin, dass dort, wo Macht und Geld konzentriert sind, immer noch Männer dominieren. Männerbund und Misogynie allerdings allein an den Aspekt des Machterhalts zu koppeln, wäre verkürzt, handelt es sich beim Patriarchat doch um ein Jahrtausende altes Herrschaftssystem, dessen Existenz erst seit wenigen hundert Jahren infrage gestellt wird.

Es fällt auf, dass eine Reihe von Propagandisten des Männerbundes bekennende Homosexuelle sind, für die Hypermaskulinität von enormer Bedeutung ist. Als Beispiele seien hier der bekannte Neonazi-Anführer Michael Kühnen (1955-1991) oder der bereits erwähnte Jack Donovan genannt. Ein historisch wichtiges und aussagekräftiges Beispiel ist Hans Blüher (1888-1955). Der Chronist und Akteur der „Jugendbewegung“ betonte die Bedeutung des Männerbundes und der Homoerotik für diese Bewegung. Blüher behauptete, der Staat sei Ausdruck eines männlichen Geistes. Über Frauen schrieb er: „Hörigkeit ist die Form a priori des weiblichen Eros. ‚Vergewaltigung‘ ist demnach nur ein extremer Ausdruck für Hörigkeit. Diese tiefste Intimität des Weibes — ich meine das Verlangen, vergewaltigt zu werden — wird natürlich von der Ethik verdrängt, aber dadurch wird der Tatbestand nicht aufgehoben.“ Seine misogynen Positionen veröffentlichte er 1915 in seiner Schrift „Was ist Antifeminismus?“. 1916 verband er in seinem Werk „Der bürgerliche und der geistige Antifeminismus“ antifeministische und antisemitische Positionen, als er eine Verbindung zwischen Weiblichkeit und Judentum behauptete.

Sowohl Blüher als auch Donovan sind Beispiele dafür, dass die Abwertung von Frauen oftmals einher geht mit einem allgemeinen Anti-Egalitarismus und Sozialdarwinismus. Über die Zuschreibung von Kampf und Durchsetzungskraft als „männlich“, Diskussion und Kompromiss als „weiblich“ leiten sich auch antidemokratische Positionen ab. Innerhalb der extremen Rechten entsteht so ein Kitt, mit dem sich Klassen- oder Strömungsunterschiede überbrücken lassen. Der selbsternannte Prolet Donavan kann problemlos von den elitären Burschenschaftern auf der „Winterakademie“ des Instituts für Staatspolitik gefeiert werden, wo er im Februar 2017 auftrat.

Neuheidnische Banden als Männerbünde der „Neuen Rechten“

Auch das vom Leverkusener AfD-Funktionär Yannik Noé herausgegebene Magazin Arcadi befasst sich in seiner aktuellen Ausgabe 1/2018 mit den maskulinistischen Vorstellungen Jack Donovans. Donovan propagiert in seinem 2016 im Verlag Antaios erschienenen Buch „Der Weg der Männer“ eine „natürliche“, triebgesteuerte Männlichkeit, die durch Kampf, Revier, Antiintellektualität und Frauenhass geprägt ist. Dabei wird der Mann immer nur im Kontext seiner „Bande“ beschrieben, denn die „Bande “ sei „der Kern der männlichen Identität“. Donovan beklagt: „Männer und Frauen werden heute gezielt gemischt, um die Bildung von Männerbünden zu sabotieren und damit die Interessen derjenigen zu schützen, die unsere zivilisierte, durchregulierte Welt beherrschen — denn Banden von Männern mit eigenen Identitäten und Interessen sind immer eine Gefahr für das Establishment. Feministinnen, Pazifisten und Vertreter der privilegierten Klassen haben das klar erkannt, vergessen dabei jedoch, daß es ohne Männer, die das Männlichsein meistern, keine Ordnung geben kann.“

Donovans Vorstellungen sind nicht nur extrem misogyn, sondern sie haben einen antiegalitären und antidemokratischen Kern. Männlichkeit ist für ihn gleichbedeutend mit Kampf und Durchsetzung der eigenen Interessen. Diskussion und Intellektualität sind für ihn weiblich, Zeichen der Dekadenz und des Niedergangs. Wahlen oder Parlamente, die auf Ausgleich oder Vermittlung zielen, sieht er als Zeichen des Verfalls. Interessant ist, dass in Donovans angeblich ursprünglichen Vorstellungen die „Sippe“, die Familie, kaum eine Rolle spielt.

Donovans jüngstes, ebenfalls bei Antaios erschienenes Buch „Nur Barbaren können sich verteidigen“ ist offen rassistisch. Unter der Überschrift „Kein Mitleid mit Fremden“ schreibt er: „die Liebe eines Mannes, der bereit ist, zu diskriminieren und »uns« von »den Anderen« zu trennen, hat viel größeren Wert als die billige Sentimentalität eines Mannes, der behauptet, die ganze Menschheit zu lieben“. Donovan schafft die Blaupause für einen erbarmungslosen Kampf gegen die „Fremden“, welchen die Männer in neuheidnischen Banden führen sollen. Dass er auch den Odinskult preist, ist kein Zufall, gilt das Christentum in dieser Szene doch als Religion der Schwäche und der Weiblichkeit.

Donovan selbst ist Mitglied der Gruppe Wolves of Vinland, deren deutscher Ableger, die Wölfe Nordland, Sebastian Pella in seinem Arcadi-Beitrag vorstellt. Pella musste 2011 die hessische CDU verlassen, als bekannt wurde, dass er für extrem rechte Publikationen wie Die Aula schrieb und im Vorstand der Gesellschaft für freie Publizistik saß. 2016 war er Mitglied des Kreisvorstands der AfD in Plön, trat von seinem Amt jedoch nach kurzer Zeit zurück. Pellas Arcadi-Artikel mit dem Titel „Ohne Schmerz keine Freude“ befasst sich nur auf den ersten Blick mit „Nordic Tattoo“, tatsächlich versucht er sich an einer praktischen Auslegung von Donovans „Weg der Männer“. Tattoos sind für ihn mit Schmerz und somit mit Männlichkeit verbunden. Natürlich dürfen es auch nicht irgendwelche Tattoos sein, sondern nur solche mit „artgerechten“, „nordischen“ Motiven. Das passend dazu in Arcadi ein Buch aus dem Arun Verlag von Stefan Björn Ulbrich empfohlen wird, verwundert nicht. Handelt es sich bei diesem doch um einen Männerbündler der ersten „neurechten“ Stunde.

Bewegte Männer von rechts

„Der uralte Archetyp des Wilden Mannes steht für das Ursprüngliche, Ungezähmte, Naturverbundene — eben das Wilde — in uns Männern. Vielen ist das heute fremd, oder macht sogar Angst“: So steht es auf der Website des Blogs Männerzeit von Ulbrich. Unter Stichworten wie „Visionssuche“, „Outdoor-Genuss-Reise“, „Zeremonieller Messerbau“ oder eben auch „Der wilde Mann“ werden Seminare, Workshops, Rituale und Vorträge angeboten. Die Bilder zum „Wilder Mann“-Seminar zeigen Männer zwischen 30 und 50 Jahren. Glatzen oder Muskelberge sind nicht zu sehen. Glaubt man den Rückmeldungen auf dem Blog, so sind es „ganz normale Männer“. Ein Beamter, ein Feinmechaniker, ein Programmierer und ein Karate-Lehrer, aber auch ein „Schamanischer Heiler und Musiker“ sollen dabei gewesen sein. Die Fotos zeigen die Männer beim Gespräch am Lagerfeuer, beim Kochen am offenen Feuer und in der Schwitzhütte. Was harmlos aussieht, ist jedoch die rechtsintellektuelle Variante der neonazistischen Bruderschaft, des Männerbunds. Stefan Björn Ulbrich startete seine Aktivitäten in der Wiking-Jugend, später war er Redakteur der Jungen Freiheit. Sein eigentliches Projekt ist jedoch der 1989 gegründete Arun Verlag. Es war das 1991 in seinem Verlag erschienene antisemitische Werk „Die schwarze Sonne von Tashi Lhunpo“, welches das Bodenmosaik der SS-Versammlungsstätte Wewelsburg als „Schwarze Sonne“ popularisierte. Ansonsten erschienen Reprints des „Urfaschisten“ Julius Evola oder Bücher über den SS-Brigadeführer Karl-Maria Wiligut.

Auch wenn die Angebote von Ulbrich mit seinen Schriften zu weiblichen Göttinnen, zu nordischen Tattoos, zu Hexen, Heiden oder eben „wilden Männern“ heute harmloser erscheinen, so geht es ihm immer noch darum, die Errungenschaften von Moderne und Aufklärung zurückzudrehen. Gleichheit kommt in seinen Schriften nicht vor. Frauen wird eine hohe Spiritualität und Erdverbundenheit zugesprochen, was aber nur Ausdruck von Ulbrichs bipolarem Denken und einer klaren Rollenzuschreibung ist.

Zwischen „Hatefuck“ und „Geschlechtsspezifik“

Spätestens seit ihrem Einzug in den Bundestag ist die AfD einer der wichtigsten Akteure bei der Restauration von Geschlechterbildern. Dabei vertreten die Aktivist_innen der AfD keine einheitliche Position, sondern decken ein breites Feld zwischen aggressivem Frauenhass und traditionellen Familienbildern und Geschlechterrollen ab. Die AfD ist nicht nur eine Partei mit einem außergewöhnlich hohen Männeranteil — nur 13 Prozent der Mitglieder sind Frauen, nur 10 von 82 Bundestagsmandaten sind mit Frauen besetzt — auch in der AfD-Wähler_innenschaft sind Männer überpräsentiert. Die Partei wurde bei der Bundestagswahl von 16 Prozent der Männer, aber nur von 9 Prozent der Frauen gewählt.

„Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen“, heißt es im Grundsatzprogramm der AfD. Propagiert wird das traditionell-bürgerliche Familienbild, das Männer in der Öffentlichkeit und Frauen in der Reproduktionsphäre verortet. Währenddessen äußern sich einzelne Funktionsträger unverblümter: Dr. Florian Willet schreibt in seinem 2011 erschienenen Buch mit dem programmatischen Titel „Deutschlands Frauen schaffen ihre Männer ab“: „Vergewaltigung ist brutal, aber sie ist ein erfolgreiches evolutionäres Konzept. Sehr viele schauderhafte Verhaltensrelikte des Menschen, vom Fleischkonsum bis Faschismus, waren evolutionär erfolgreiche Konzepte.“ Heute ist Willet Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Dr. Michael Espendiller aus Aachen.

Ein weiteres Beispiel für offene Misogynie in der AfD ist der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Jungen Alternative NRW: Maximilian Kneller drohte 2015 einer AfD-kritischen Aktivistin der Jungen Liberalen einen „übelsten hatefuck“ an: „Meine fresse, insgeheim will die kleine schlampe doch ein mal in ihrem drecksleben nicht von einem blümchensex-gutmenschen, der danach 15 mal fragt, wie er war, gefickt werden, sondern von einem rechten, manchesterliberalen wie mir.“ Nach seinen Äußerungen trat er von seinem Posten zurück, inzwischen gehört Kneller zum Presse-Team der AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Zum Thema „Der Signature Drink“ schrieb er für das selbsternannte „neue junge Kulturmagazin“ Arcadi über die Frage, welchen Drink ein „echter“ Mann in einer Bar bestellen sollte, um nicht aus Versehen etwas „weibisches“ oder gar „schwules“ zu trinken und um seiner Begleiterin gegenüber Dominanz zu zeigen.

Gender als Scharnier für die extreme Rechte

Welche Männer- und Frauenbilder in einem Milieu vorherrschen, sagt auch viel über die dort verbreiteten Vorstellungen von Gesellschaft aus. In der extremen Rechten gilt die Volksgemeinschaft als gesellschaftliche Utopie. Sie besteht aus „echten“ Männern und Frauen, die in ihrer kleinsten Einheit, der Familie, für den Fortbestand des „Volkes“ sorgen sollen. Der „Volkskörper“ muss dabei nach Innen und Außen verteidigt werden. Die Verteidigung nach Innen ist Aufgabe der Frau, die sie vor allem dadurch wahrnehmen soll, dass sie aufpasst, mit wem sie schläft. Die Verteidigung nach Außen ist Aufgabe des Mannes. Der Diskurs um die „Rassenschande“ — oder den „Großen Austausch“, wie es im Sprech der „Identitären“ heißt — ist heute aktueller denn je.

Mit dem völkischen Rechtsruck, der zur Zeit vor allem durch die AfD mittels eines rassistischen Diskurses um Sexismus weiter vorangetrieben wird, werden männliche Attribute wieder aktualisiert und radikalisiert. Diese Anknüpfungsmöglichkeiten macht sich die extreme Rechte sehr strategisch zu Nutze. Hierbei helfen rechte Frauen aktiv mit, indem sie die Männer auffordern, ihrer Aufgabe nachzukommen — sei es im Rahmen der Kampagne 120db, durch Ellen Kositzas Buch „Gender ohne Ende oder Was vom Manne übrigblieb“ oder bei HoGeSa-Demonstrationen, die von Ester Seitz und Heidi Mund angeführt wurden. Was diese Frauen dabei ausblenden, ist, dass die zur Tat aufgeforderten „deutschen Männer“ genau diejenigen sind, die ihnen potenziell Gewalt antun. Denn egal, wie sehr in den Videos der „identitären“ Frauen vor dem „importierten Sexismus“ gewarnt wird, der gefährlichste Ort für Frauen in Deutschland bleibt, statistisch gesehen, die eigene Wohnung.

Am 25. Januar 2018 startete vor dem Landgericht Düsseldorf der Prozess gegen Ralf Spies (51) aus Ratingen (Kreis Mettmann) bei Düsseldorf. Ein Urteil wird nach 41 Prozesstagen im Juli erwartet, 18 Jahre, nachdem im Zugangsbereich des S-Bahnhofs Wehrhahn an der Düsseldorfer Ackerstraße eine Rohrbombe explodierte und zehn Menschen — teilweise lebensgefährlich — verletzte. Ein Update mit Stand 18. April 2018 — kurz vor dem 19. Prozesstag.

Gehen wir einmal davon aus, dass sich die Indizienkette der Staatsanwaltschaft als bruchsicher erweist und Ralf Spies wegen zwölffachen Mordversuchs verurteilt wird. Dann nämlich könnte sich rückblickend das folgende Bild ergeben: Ein Ex-Soldat, Neonazi, Waffennarr und Militärfetischist, der unfähig ist, sein Dasein außerhalb seiner Bundeswehr-„Traumwelt“ für sich zufriedenstellend zu gestalten, der zumeist auf Kosten seiner Partnerinnen lebt, die er nach dem Ende der jeweiligen Beziehung terrorisiert und stalkt, und der zu einem aggressiven Narzissmus neigt, möchte in „seinem“ Wohnviertel „aufräumen“ und „Ordnung“ schaffen. „Junkies“ und „Dealer“ sind ihm ebenso ein Dorn im Auge wie „Penner“, „Punker“, „Zecken“ und insbesondere „Ausländer“. Denn was eigentlich ihm zustünde an staatlicher Unterstützung, werde denen „in den Hals geworfen“. Er läuft täglich Patrouille durch sein „Revier“, mit seinem auf den Befehl „Asylant“ abgerichteten Rottweiler „Spike“, bedroht und verjagt ihm nicht genehme Menschen oder meldet sie der Polizei. Er nimmt an zahlreichen Wehrübungen teil, baut eine Reservistenkameradschaft auf, robbt über einen ehemaligen Truppenübungsplatz, legt Depots an, baut in der Nähe des S-Bahnhofs Wehrhahn einen schlecht laufenden Militaria-Laden auf, übernimmt Wachschutz-Aufträge und bietet sich als Detektiv und für TV-Auftritte an.

Plan A: Angst machen und vertreiben

Im Herbst 1999 spitzt sich dann die Lage für den „Soldaten auf Lebenszeit“ zu. Im Gebäude schräg gegenüber seinem Militaria-Laden mietet eine Sprachschule aufgrund großer Nachfrage zusätzliche Seminarräume und bietet zwei Sprachkurse für „jüdische Kontingentflüchtlinge“ aus der ehemaligen Sowjetunion an. Ob der sich auch antisemitisch äußernde Soldat von ihrem jüdischen Hintergrund weiß? Das ist bis heute nicht geklärt. Er heuert zwei neonazistische Freunde an, die sich über Wochen täglich im Eingangsbereich der Sprachschule postieren, martialisch gekleidet und mit Hunden ausgerüstet. Zwar erzielt er damit zunächst die gewünschte Angst einflößende Wirkung, aber letztendlich wehren sich die Schüler_innen und bringen demonstrativ zum Ausdruck, dass sie sich das nicht länger bieten lassen wollen. Und dass sie erkannt haben, dass die tägliche Prozedur mit dem Inhaber des Militaria-Ladens zu tun hat. Der Vertreibungsplan ist gescheitert, die Niederlage eine Schmach.

Plan B: Bombe bauen und töten

Der Soldat überlegt sich nun einen deutlich effektiveren Plan, in dessen Zentrum eine selbst gebaute Bombe steht. Dafür nimmt er sich Zeit, schließlich muss alles minutiös geplant werden. Um den Sprengsatz zu bauen, mietet er — obwohl chronisch pleite — sogar eine separate Wohnung an. Zum Wohnen benötigt er sie nicht, schließlich lebt er wenige Hundert Meter weiter bei seiner Lebensgefährtin Doreen Sch. Dort aber wäre er nicht ungestört. Nötige Kenntnisse, die über das bei der Bundeswehr und in seiner ganz eigenen militärischen Welt Erlernte und Abgeguckte hinaus gehen, eignet er sich nach und nach an. Das dauert natürlich, ebenso wie das Besorgen fehlender Bombenbestandteile. Handwerklich begabt ist er, jedenfalls reicht es, um beispielsweise nicht sonderlich anspruchsvolle, aber ausreichende Schweißarbeiten am Korpus des Sprengsatzes vorzunehmen. Über einen längeren Zeitraum observiert er im Stadtteil Menschen aus der gewählten Opfergruppe migrantischer Sprachschüler_innen und wählt den ihm am günstigsten erscheinenden Tatort aus. Nun fehlt nur noch ein geeigneter Zeitpunkt. Möglicherweise spaziert er einige Male unverrichteter Dinge mit der Bombe durch den Stadtteil — und danach wieder nach Hause. Am 27. Juli 2000, etwa neun Monate nachdem der von ihm in Auftrag gegebene Bedrohungs- und Vertreibungsversuch an der seinem Laden gegenüberliegenden Sprachschul-Dependance gescheitert ist, schlägt er zu. Kurz vor 15 Uhr hängt er in einem unbeobachteten Augenblick eine als Müll getarnte Plastiktüte mit der Bombe ans Geländer der S-Bahn-Fußgängerbrücke, verlässt den S-Bahnhof wieder und zündet von der gegenüberliegenden Seite — auf einem Lichtschaltkasten sitzend und über eine Mauer schauend — die Bombe per Fernauslösung auf Sichtkontakt, als die zwölfköpfige Opfergruppe die Stelle mit der Bombentüte passiert. Sie trifft zwar nicht diejenigen, die sich ihm vor neun Monaten widersetzten, da deren Sprachkurs längst beendet ist, dafür aber andere Sprachschüler_innen, „jüdische Kontingentflüchtlinge“ und „Russlanddeutsche“, die sich täglich um 15 Uhr von verschiedenen Seminarräumen in S-Bahnhof-Nähe kommend auf den Heimweg machen. Bedingt durch die dem Erbauer der Bombe unbekannte Tatsache, dass das TNT leicht verunreinigt ist, und durch großes Glück überleben alle Opfer den Anschlag, einige aber nur knapp und mit lebenslang spürbaren Verletzungen.

Unter „Kameraden“

14 Jahre später prahlt der Soldat, der nach der Tat zwar als Verdächtiger geführt, dessen Ermittlungsverfahren letztendlich aber eingestellt wurde, einem anderen ehemaligen Soldaten gegenüber mit der Tat und damit, dass man ihm damals nichts habe nachweisen können. Er meint, mit seinem Gesprächspartner, dem gegenüber er sich als sprengmittelkundiger Häuserkampf-Experte brüstet, ein gemeinsames Thema gefunden zu haben. Doch seine Bekanntschaft, ein ehemaliger Bundeswehroffizier, erweist sich als schlechter „Kamerad“, er meldet, was er gehört hat. Das Verfahren wird abseits der Öffentlichkeit neu aufgerollt. Zweieinhalb Jahre lang wird ermittelt, dann wird der dringend Tatverdächtige festgenommen, ein weiteres Jahr später angeklagt.

Alleintäter und Mitwisser

Angeklagt ist Ralf Spies als „Alleintäter“. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er niemanden in seine Tatvorbereitungen involvierte und auch beim Anbringen des Sprengsatzes sowie bei der Fernzündung keine Hilfe benötigte. Tatsächlich gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass diese Einschätzung falsch sein könnte. Einigen Personen aus dem damaligen privaten Umfeld des jetzt Angeklagten und Teilen der lokalen Neonazi-Szene dürfte nach dem Anschlag jedoch schnell klar gewesen sein war, wer die Bombe gebaut und gezündet hatte. Denn klandestin verhalten hatte sich Spies nicht. Ganz im Gegenteil hatte er sich schon im Vorfeld des Anschlags beinahe um Kopf und Kragen geredet, als er Personen aus seinem Umfeld ankündigte, die „Kanaken in die Luft sprengen“ beziehungsweise „mal was am Bahnhof machen“ zu wollen. Obwohl er mit Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachungen rechnete und bereits eine halbe Stunde nach dem Anschlag einer Bekannten gegenüber seine Befürchtung geäußert haben soll, festgenommen zu werden, ließ er in seiner Privatwohnung technische Informationen über einen Sprengzünder und eine Dienstvorschrift der Bundeswehr zum Gebrauch von Handgranaten herumliegen.

Obwohl er bereits als Beschuldigter von der Polizei befragt worden war, plapperte er am Telefon im Gespräch mit Personen aus seinem näheren und entfernteren Umfeld munter drauf los, instruierte vorgeladene Zeug_innen — unter anderem auch einen neonazistischen V-Mann des VS NRW –, machte sich über die Opfer des Anschlags lustig und musste sich korrigieren, um aus einem bereits gesagten „was ich da gemacht habe“ noch ein „was ich da gemacht haben soll“ werden zu lassen. Die in dessen Zeugenaussage vor Gericht formulierte Einschätzung des Düsseldorfer „Kameradschaftsführers“ Sven Skoda, mit dem Spies über viele Jahre befreundet war, dass der Angeklagte nichts für sich behalten könne, passt gut ins Bild. Auch wenn Skoda daraus den Schluss zog, dass Spies eben deshalb als Täter nicht in Frage käme. Der sei gar nicht in der Lage, langfristige Projekte durchzuziehen, so Skoda. Mehrere ehemalige Partnerinnen von Spies sehen das anders. Was er sich einmal in den Kopf gesetzt habe, würde er hartnäckig, zielorientiert und ideenreich verfolgen und dabei wenn nötig auch „über Leichen gehen“.

Eingebunden in die Neonazi-Szene

Dass sich Spies — wie immer wieder behauptet — „nur“ am Rande der Neonazi-Szene bewegt haben soll, bedarf einer kritischen Überprüfung. Auch wenn vor Gericht von mehreren Zeugen ausgesagt wurde, dass er von der organisierten Szene als „Spinner“ angesehen worden und nirgendwo so richtig involviert gewesen sei, so war er doch gut vernetzt und hatte einen sehr guten Kontakt zu Skoda, für den er sogar ein Angebot des VS ausgeschlagen haben will, da er Skoda nicht habe bespitzeln wollen.

Durch die Präsentation abgehörter Telefonate im Prozess wurde zudem bekannt, dass er Kontakt zu Nadin Freytag (damals Oranienburg/Brandenburg) pflegte. Diese zählte zu den Herausgeberinnen der Neonazi-Zeitschrift Freyja, die Anfang der 2000er Jahre mit dem Neonazi-Heft Der Weiße Wolf fusionierte. Ihr berichtete er drei Wochen nach dem Anschlag, dass die „Tötung“ eines ungeborenen Kindes strafrechtlich einer „illegalen Abtreibung“ gleichkomme und es deshalb kein Mord sei, dass bei dem Anschlag eine schwerverletzte schwangere Frau ihr Ungeborenes verloren hatte. Als offenbar aktiver Unterstützer der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG) kümmerte sich Spies zudem um den zuerst in der JVA Brandenburg, später dann in der JVA Tegel einsitzenden Neonazi-Aktivisten Klaus Neubauer, der ebenfalls dem Kreis um das neonazistische Politzine Der Weiße Wolf zuzurechnen war. Demjenigen Neonazi-Zine, in dem 2002 ein Dank an den NSU für dessen finanzielle Unterstützung zu lesen war.

Zu einem Zeitpunkt also, als der NSU aus dem Untergrund bereits mindestens zwei Sprengstoffanschläge und vier Morde begangen hatte, den ersten bekannten Mord am 9. September 2000. Mit Neubauer telefonierte Spies vier Tage nach dem Wehrhahn-Anschlag und berichtete ihm unter anderem von seinen Problemen mit den Ermittlungsbehörden. Inwieweit aus derartigen Kreisen — offenbar nur die Spitze des Eisberges — Inspirierendes oder Handfesteres nach Düsseldorf gelangte, dürfte wohl nie geklärt werden.

Prozessverlauf

Zwischenzeitlich sind im Strafprozess 18 Hauptverhandlungstage verstrichen. Sollte die Anklage nicht noch einen Trumpf im Ärmel haben, dann wurden bereits alle zentralen Zeug_innen vernommen. Es folgen eine Reihe weiterer Zeug_innen, die es  unter anderem ermöglichen sollen, die Aussagen der Hauptzeug_innen besser zu bewerten und ein umfassendes Bild von dem Angeklagten zu bekommen. Am schwersten wird Spies von erwähntem ehemaligen Bundeswehroffizier belastet. Aber auch der ist wegen einiger Vorstrafen aufgrund von Betrugsdelikten nicht unangreifbar. Von Seiten der Verteidigung wird die Möglichkeit stark gemacht, dass er es auf die hohe Belohnung abgesehen haben könnte. Eine damalige Bekannte von Spies, Sabine L., sowie seine Ex-Freundin Doreen Sch. belasten den Angeklagten zwar auch stark — er habe angekündigt, „Kanaken“ in die Luft sprengen zu wollen, und die Bombe habe sich kurz vor der Tat in seiner Wohnung befunden –, letztendlich blieben ihre Aussagen aber deutlich hinter den Erwartungen der Anklage zurück, da sie mitunter an wichtigen Punkten von ihren vorherigen Aussagen abwichen. Bis heute konnte auch nicht geklärt werden, wie sich der Angeklagte in die Lage versetzt haben soll, den Sprengsatz zu bauen — und woher er beispielsweise das TNT und die Zündvorrichtung hatte.

Auf der anderen Seite konnte eine Zeugin sehr überzeugend die bereits erwähnte Bedrohung der Sprachschü­ler_in­nen beschreiben. Eine andere Zeugin konnte ihre nachmittäglichen Beobachtungen aus der Zeit vor dem Anschlag schildern, die stark darauf hindeuten, dass Spies den Bereich vor dem S-Bahnhof-Zugang Ackerstraße und die Opfergruppe über einen längeren Zeitraum ausspähte. Zudem gibt es eine — dem Angeklagten sehr ähnelnde — Phantomzeichnung des mutmaßlichen Täters auf Grundlage der Aussagen einer Augenzeugin. Im Gesamtbild der bisherigen Beweisaufnahme erscheint eine Täterschaft des Angeklagten schlüssig, relevante Widersprüche sind ebensowenig erkennbar wie Hinweise auf einen Tathergang ohne Ralf Spies. Was dieses allerdings mit Blick auf eine Verurteilung bedeutet, ist insbesondere für Nichtjurist_innen schwer einschätzbar.      

Fehlersuche

Der langjährige Leiter der Anfang August 2000 gebildeten „EK Acker“ sagte am 7. Februar 2017 vor dem Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss der Landtags NRW aus, man sei bei den damaligen Ermittlungen 2001 „mit dem Latein am Ende“ gewesen. Obwohl Ralf Spies „nach wie vor Verdächtiger“ gewesen sei, habe man das Ermittlungsverfahren gegen ihn aus Mangel an Beweisen einstellen müssen. Man habe damals darauf hoffen müssen, dass er sich selbst verraten oder es einen konkreten Hinweis auf ihn geben würde, was aber erst 2014 geschehen sei. Dabei gab es diesen konkreten Hinweis schon seit 2000. Eine Verbindung des Wehrhahn-Anschlags im Sommer 2000 mit der beschriebenen Bedrohung von Sprachschüler_innen im Herbst 1999 hatten die Ermittler_innen aber nach dem Anschlag aufgrund des neunmonatigen Zeitabstands verworfen, obwohl eine Sprachlehrerin explizit auf den ihr naheliegend erscheinenden Zusammenhang aufmerksam gemacht hatte — im Jahr 2000 bereits und dann noch einmal 2011 nach der Selbstenttarnung des NSU. Erst nach ihrer dritten Vernehmung im August 2015 wurde dem von ihr Geschilderten die nötige Aufmerksamkeit zuteil. Wie hätte der von Wixfort erhoffte Hinweis noch konkreter ausfallen können, als dass der „EK Acker“ das auslösende Tatmotiv frei Haus geliefert wird?

Spies, so die Ermittler_innen und die Staatsanwaltschaft damals, sei auch nicht in der Lage gewesen, einen entsprechenden Sprengsatz zu bauen oder zu besorgen. Keine handfesten Beweise, angeblich kein auslösendes Motiv und angeblich keine Befähigung zur Tat: Die „Spur“ Ralf Spies wurde aufgegeben. Unklar ist bis heute, was genau den Blick der „EK Acker“ verstellt hat, so dass sie nicht einmal den sehr aussagekräftigen Hinweis der Sprachlehrerin einzuordnen wusste. Auch bei der Befragung zentraler Zeug_innen hat sich die „EK Acker“ nicht gerade hervorgetan und an wichtigen Punkten nicht nachgehakt.

In einer Pressemitteilung vom 21. März 2018 sprechen „antifaschistische Gruppen aus Düsseldorf“ vor diesem Hintergrund von einem „polizeilichen Versagen“: „Unserer Einschätzung nach wurde der lokalen extremen Rechten und damit auch Spies die Tat nicht zugetraut. Dies geht einher mit der Ende der 90er Jahre von Antifaschist_innen massiv kritisierten Verharmlosung und Unkenntnis extrem rechter Umtriebe und Organisierung in Düsseldorf […].“

Aber auch antifaschistische Gruppen haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Schon bald war Spies in antifaschistischen Kreisen kein Thema mehr, obwohl man ihn doch der Öffentlichkeit bereits kurz nach dem Anschlag als möglichen Täter präsentiert hatte. Und so verschwand Spies sowohl vom Radar der Polizei, als auch vom Radar der Antifa. Und wäre vermutlich für immer verschwunden geblieben, wenn nicht ein ehemaliger Bundeswehroffizier den Mund aufgemacht hätte.

—
Anmerkung und Hinweis der Lotta:

Dieser Artikel ist eine erweiterte Fassung eines Beitrags von Alexander Brekemann in: Antifaschistisches Infoblatt, Ausgabe 118, Frühjahr 2018.
Die "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf" ver­­folgt den Prozess und stellt auf ihrer Homepage Berichte über die einzelnen Prozesstage zur Verfügung.

Am 24. August 2017 ist das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde auch der § 163 der Strafprozessordnung (StPO) geändert, der die „Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren“ regelt. Dort heißt es nun (Absatz 3 Satz 1): „Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.“

Diese Änderung hat es in sich: Bislang waren Zeug*innen in Strafverfahren nicht verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen. Es war vielmehr Staatsanwaltschaften und Gerichten vorbehalten, Zeug*innen verbindlich zu laden. Es gehörte daher zum juristischen Basiswissen politisch aktiver Menschen, Ladungen der Polizei grundsätzlich nicht nachzukommen. Diese Empfehlung ist in dieser Allgemeinheit mit der neuen Rechtslage offensichtlich nicht mehr zu vereinbaren. Wann aber sind Zeug*innen denn jetzt verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung nachzukommen? Auch nach der neuen Rechtslage gibt es keine uneingeschränkte Pflicht, bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen. Insofern kann man an der grundsätzlichen Empfehlung, nicht bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen, durchaus festhalten. Es müssen aber eben die Ausnahmen in den Blick genommen werden: Die Pflicht, bei der Polizei zu erscheinen, setzt einen „Auftrag der Staatsanwaltschaft“ voraus. Das Gesetz regelt jedoch nicht, wie dieser Auftrag auszusehen hat. Kritiker*innen befürchten, dass Staatsanwaltschaften Polizeibehörden einen generellen Auftrag für sämtliche Ermittlungsverfahren erteilen, also praktisch eine Art Generalvollmacht, so dass die Pflicht, bei der Polizei auszusagen, von der Ausnahme zur Regel wird.

Vorsicht Falle

Klarzustellen ist, dass die Änderung nur Zeug*innen betrifft, also nur Personen, die möglicherweise etwas zu einer durch eine andere Person begangenen Straftat sagen können. Wer selbst beschuldigt wird, ist wie bisher weiterhin nicht verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen. Auch hier setzt Kritik an der Neuregelung an: Denn die Entscheidung, wer Beschuldigte*r oder Zeug*in ist, liegt bei der Staatsanwaltschaft. Dabei kommt es durchaus vor, dass sich während der Zeug*innenvernehmung Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung des vernommenen Person ergeben, sie also zur oder zum Beschuldigten wird. Kann man sich darauf verlassen, dass die Polizist*innen die Vernehmung dann ordnungsgemäß unterbrechen und die Staatsanwaltschaft fragen, wie weiter verfahren werden soll? Zu befürchten steht, dass Betroffene in der irrigen Annahme, als Zeug*innen zur Aussage verpflichtet zu sein, sich um Kopf und Kragen reden.

Weiter befürchten Kritiker*innen, dass Polizeibeamt*innen die neue Rechtslage nutzen wollen könnten, um Zeug*innen zu überrumpeln. So wäre etwa denkbar, dass Personen, die unmittelbar nach einer (vermeintlichen) Straftat am (vermeintlichen) Tatort angetroffen werden, unter Hinweis auf die neue Rechtslage zur Aussage aufgefordert werden — und sie damit um die ihnen zustehenden Rechte, namentlich einen Zeugenbeistand (§ 68b StPO), sowie um die Möglichkeit, sich vor der Vernehmung beraten zu lassen, gebracht werden.

Was passiert nun, wenn man sich trotz Verpflichtung weigert, bei der Polizei zu erscheinen oder auszusagen? Auch nach der neuen Rechtslage hat die Polizei selbst keine Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen. Maßregeln bleiben auch weiterhin der Staatsanwaltschaft bzw. der*dem Ermittlungsrichter*in vorbehalten. Die §§ 51 und 70 StPO sehen unter anderem die Möglichkeit vor, unbotmäßige Zeug*innen mit einem Ordnungsgeld zu belegen oder mit Ordnungshaft, wenn das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, oder sie zwangsweise vorzuführen.

Unberührt bleiben die Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte. Wie bisher ist also beispielsweise niemand verpflichtet, sich selbst oder nahe Angehörige zu belasten. Das gilt selbstverständlich auch bei der Polizei. Entsprechendes gilt für „Berufsgeheimnisträger“, wie etwa Ärzt*innen oder Rechtsanwält*innen, deren Schweigepflicht auch bei der Polizei gilt.

Erste praktische Erfahrungen

Eine freilich nicht repräsentative Umfrage bei Strafverteidiger*innen in meinem Bekanntenkreis ergab, dass das neue Recht bis jetzt sehr wenig angewendet wird. Insgesamt konnte ich nur wenige einschlägige Fälle verifizieren. Diese betrafen Sexualdelikte. Im Zusammenhang mit Staatsschutzdelikten wie auch im Fußballumfeld sind mir gar keine Fälle bekannt geworden. Auch wurden die erforderlichen Aufträge der Staatsanwaltschaft jeweils für den konkreten Einzelfall erteilt, also nicht im Stile einer „Generalvollmacht“. Ob es bei dieser Zurückhaltung der Behörden bleiben wird, bleibt abzuwarten.

Was tun?

Wie soll man sich aber nun im Ernstfall verhalten? Wer von der Polizei zur Vernehmung als Zeug*in geladen oder sonstwie aufgefordert wird, als Zeug*in auszusagen, sollte zunächst darauf achten, ob Hinweise auf einen „Auftrag der Staatsanwaltschaft“ erkennbar sind. Wenn etwa in einer schriftlichen Ladung nicht von einem solchen Auftrag die Rede ist, kann man die Ladung, wie bisher auch, ignorieren. In einer Situation einer direkten Ansprache kann man entsprechend darauf hinweisen, dass man nichts sagen möchte, wenn man nicht muss. Im Zweifelsfalle muss halt nachgefragt werden. Wenn ein Auftrag vorliegt, wird man nicht umhin kommen, sich dazu zu verhalten. Dabei haben Zeug*innen zumindest das Recht auf einen „anwaltlichen Beistand“, was allerdings nicht zwingend bedeutet, dass dessen Vergütung vom Staat übernommen wird. Man kann also auch zumindest versuchen, einen Aufschub zu erwirken, indem man darauf hinweist, dass man sich anwaltlich beraten lassen oder auch nur in Begleitung des Beistandes zur Vernehmung erscheinen möchte. Wie die Behörden mit solchen Einwänden umgehen werden, lässt sich derzeit nicht sicher vorhersagen, weil es noch kaum praktische Erfahrungen mit dem Gesetz gibt und das Gesetz selbst diesbezüglich unergiebig ist.

Danksagung

Für seine Erfahrungsberichte bedanke ich mich insbesondere bei Herrn Kollege Rechtsanwalt Christian Remy aus Hamburg.

Trojaner, Taser, Terroristen: Nicht nur in Bayern sorgen Änderungen des Polizeigesetzes derzeit für Aufsehen. Auch in NRW stößt das geplante Gesetzesvorhaben auf wachsenden Widerstand. Und in nahezu allen anderen Bundesländern sind derzeit Novellierungen der Polizeigesetze geplant – oder vor kurzem umgesetzt worden. Schon seit geraumer Zeit reiht sich bundesweit Reform an Reform, wobei die Parameter stets dieselben sind: Vorverlagerung des Zugriffs, Ausbau von Befugnissen und Abbau externer Kontrollen. Besonders umstritten ist der Begriff der sogenannten drohenden Gefahr. Hintergrund ist, dass die Polizei in Deutschland zwei Hauptaufgaben hat: die Strafverfolgung, also das Verfolgen bereits begangener Straftaten, und die Gefahrenabwehr, also das Verhindern zukünftiger Ereignisse. Letzteres regeln die Polizeigesetze der Bundesländer. Weil auch BeamtInnen die Zukunft nicht vorhersagen können, durfte bislang in der Regel nur eingegriffen werden, wenn der Eintritt eines konkreten Schadens ersichtlich kurz bevorstand, also bei „konkreter Gefahr“. Im Gegensatz dazu ist die „drohende Gefahr“ eine vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung zur Anti-Terror-Gesetzgebung entwickelte Kategorie, wonach bei besonders schwerwiegenden Bedrohungen Maßnahmen ausnahmsweise schon dann ergriffen werden dürfen, wenn ein Schadenseintritt zwar nicht kurz bevorsteht, aber in absehbarer Zeit denkbar ist. Damit werden die Anforderungen an die Begründung polizeilichen Handelns reduziert, der Eingriffszeitpunkt wird vorverlagert.

Die gegenwärtige Reformwelle hat offenbar, beginnend mit dem damals eher wenig beachteten bayerischen Gefährdergesetz aus dem August 2017, zum Ziel, diese Anti-Terror-Ausnahme zum neuen Standard zu machen. Entsprechend wird auch im vorliegenden Gesetzentwurf für NRW eine Vielzahl von Befugnissen vom Erfordernis einer konkreten Gefahr entkoppelt. So wird der Handlungsspielraum der Polizei erheblich erweitert, während eine nachträgliche Überprüfung der vorgenommenen Wertungen immer schwieriger wird. Denn wenn das polizeiliche Handeln eine potentielle Gefahr unterbinden soll, bevor sie sich konkretisiert, müssen dazu Verhaltensweisen bewertet werden, die weder verboten noch unmittelbar gefährlich sind. Die Annahme, es wäre im hypothetischen weiteren Verlauf zu Straftaten gekommen, ist naturgemäß keinem Beweis mehr zugänglich.

Telefonüberwachung und Staatstrojaner

Einen radikalen Einschnitt stellen die neuen Befugnisse zur Überwachung von Telekommunikation dar. Das heimliche Abhören und Mitlesen von Gesprächen war in NRW bisher nur zur Strafverfolgung gestattet, also beim konkreten Verdacht einer Straftat. Wie in einigen anderen Bundesländern wird dies nun auch in der präventiven Gefahrenabwehr erlaubt. Damit auch verschlüsselte Kommunikation – etwa über Skype oder Whatsapp – mitverfolgt werden kann, sieht das Gesetz gegebenenfalls die Umgehung der Verschlüsselung mittels eines Trojaners vor (sogenannte Quellen-TKÜ). Dabei wird ein Smartphone oder PC im Vorfeld gehackt, also von der Polizei mit einem Schadprogramm infiziert, das es ermöglicht, auf dem Gerät beliebig herumzuschnüffeln und Kommunikationsinhalte abzugreifen, nachdem sie vom User entschlüsselt wurde. Hierbei gehen die Behörden grundsätzlich wie herkömmliche HackerInnen vor und sind auf die Ausnutzung und Geheimhaltung bestehender Sicherheitslücken angewiesen. Weil sich der Staat damit in den Augen vieler zum Komplizen der Cyberkriminalität macht und gezielt Bemühungen zur IT-Sicherheit untergräbt, ist diese Methode höchst umstritten.

Elektronische Fußfessel, Aufenthaltsanordnung und Gewahrsam

Auch in NRW soll künftig die elektronische Fußfessel zum Einsatz kommen, zunächst zur Abwehr drohender terroristischer Gefahren und bestimmter Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder aus dem Bereich der häuslichen Gewalt. Konnte die Polizei bisher Personen nur verbieten, sich an bestimmten Orten aufzuhalten (Platzverweisung), darf sie nun umgekehrt untersagen, sich ohne Erlaubnis von einem bestimmten Ort, beispielsweise dem Wohnort zu entfernen (Aufenthaltsanordnung) oder andere zu kontaktieren (Kontaktverbot). Die Maßnahme kann für bis zu drei Monate auferlegt und dann verlängert werden. Dass hiermit weitaus gravierendere Eingriffe in die Grundrechte als mit einer Platzverweisung verbunden sind, liegt auf der Hand. Während der des Platzes Verwiesene sich ansonsten frei bewegen kann, ähnelt beispielsweise ein mehrmonatiges Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen, eher einer Inhaftierung. Nicht umsonst ist der Hausarrest in vielen Ländern beliebtes und bewährtes Mittel zur Ausschaltung von DissidentInnen.

In die gleiche Kerbe schlägt die Erweiterung des präventiven Gewahrsams. Nicht nur darf eine Person fortan bereits bei einer nur drohenden, noch nicht gegenwärtigen Gefahr in polizeilichen Gewahrsam genommen werden. Auch die Befristung bis zum Ende des nächsten Tages (also auf höchstens 48 Stunden) wird aufgehoben und durch ein gestaffeltes Fristsystem ersetzt, wonach der Gewahrsam nun je nach Gefahrenlage bis zu zehn Tage und bei terroristischer Gefahr sogar einen Monat fortdauern darf.

Der systematische Ausbau freiheitsentziehender Maßnahmen im Polizeirecht, das keinen Nachweis einer bestimmten Straftat erfordert und im Verhältnis zum Strafrecht mit wesentlich geringeren Betroffenenrechten ausgestattet ist, ist besorgniserregend.

Taser

Das neue Gesetz soll es der Polizei in Zukunft erlauben, sogenannte Distanzelektroimpulsgeräte einzusetzen. Diese besser als „Taser“ bekannten Waffen schießen mit Widerhaken versehene Drahtprojektile ab, die sich im Körper festsetzen und Hochspannungsstromstöße aussenden, um das Opfer durch starke Schmerzen handlungsunfähig zu machen. Sie kommen bei Spezialeinheiten bereits seit der Jahrtausendwende zum Einsatz und sollen tödlichem Schusswaffengebrauch vorbeugen, werden aber von KritikerInnen wie „Amnesty International“ weltweit immer wieder mit Missbrauch, Folter und Todesfällen in Verbindung gebracht. Da sie im Gesetzentwurf nicht als Schusswaffen kategorisiert sind, gelten für sie grundsätzlich keine besonderen Anwendungshürden.

Verdachtsunabhängige Kontrollen

Das neue Gesetz sieht die Befugnis zu verdachtsunabhängigen Kontrollen (sogenannte strategische Fahndung) vor, auch im Straßenverkehr und in öffentlichen Verkehrsmitteln. In Gebieten, in denen bestimmte Straftaten zu erwarten sind, dürfen Personen zunächst ohne konkreten Anlass angehalten, befragt und identitätsfeststellenden Maßnahmen unterzogen und dann gegebenenfalls durchsucht werden. Solche Kontrollen sind in der Vergangenheit kritisiert worden, weil sie sich besonders anfällig für institutionalisierten Rassismus und „racial profiling“ zeigen. Bedenklich ist auch, dass die Polizei hier mittels kaum nachprüfbarer Gefahrenprognosen ganze Gebiete einer Art Ausnahmerecht unterstellen kann. Insbesondere in Gegenden, die sich auch nur im weitesten Sinne als grenznah verstehen lassen, wird unter Berufung auf „grenzüberschreitende Kriminalität“ regelmäßig mit solchen Kontrollen zu rechnen sein.

Ausweitung öffentlicher Videoüberwachung

Durften öffentliche Orte bislang nur dann mit Kameras überwacht werden, wenn dort tatsächlich wiederholt Straftaten begangen wurden, ist dies künftig auch gestattet, wenn die Polizei davon ausgeht, dass dies in Zukunft geschehen könnte. Gefilmt werden zudem nicht mehr nur die potentiellen Tatorte, sondern auch Orte, an denen Straftaten vorbereitet werden – da dies auch mögliche Anfahrtswege etwa mit öffentlichen Verkehrsmitteln umfassen soll, stellt die geplante Neufassung eine ganz erhebliche Ausweitung der Videoüberwachungsbefugnisse dar. Bemerkenswert ist auch hier, wie der Fokus von faktischen, vergangenen Ereignissen zu zukünftigen, prognostizierten wandert und die Deutungshoheit damit weitgehend in die Sphäre der Polizei und ihrer Gefahrenanalysen verschoben wird.

Einordnung der neuen Polizeigesetze

Der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf fügt sich nahtlos in die bundesweiten Entwicklungen der letzten Jahre ein. Immer neue Sicherheitsgesetze führen zu einem stetigen Kompetenzzuwachs und einer in der Bundesrepublik bisher nie dagewesenen Machtfülle bei der Polizei. Dabei darf die Polizei nicht nur mehr, sie darf es auch früher und wird dabei weniger kontrolliert. Entsprechend der gesamtgesellschaftlichen Tendenz zur obsessiven Prävention wird der Bezugspunkt polizeilichen Eingreifens von der konkreten Straftat oder Gefahr auf die vorhersagende Risikoanalyse vorverlagert. Während damit Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit schwinden („Black Box Polizei“), wehren sich die Interessenverbände der Polizei vehement gegen jegliche externe Kontrolle – ob unabhängige Beschwerdestellen, Kennzeichnungspflicht oder die zuletzt bei den G20-Protesten in Hamburg eindrücklich zutage getretene simple Weigerung, unliebsame gerichtliche Beschlüsse zu befolgen. Auch eine juristische Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens findet kaum statt, wie extrem hohe Einstellungsquoten bei Verfahren gegen PolizistInnen verdeutlichen.

Verbunden ist damit auch eine Uminterpretation der Rolle der Polizei in der Gesellschaft als zunehmend unanfechtbare Instanz umfassender sozialer Kontrolle, die sich – ganz im Sinne des Primats der Prävention – längst nicht mehr auf reaktive Eingriffe beschränkt, sondern weit im Vorfeld Risiken identifizieren und neutralisieren soll. Unkontrollierte Menschen oder Lebensbereiche haben in dieser Logik ebenso wenig Platz wie eine kritische Betrachtung polizeilichen Handelns. Konsequenterweise fordert Michael Mertens, Vorsitzender der „Gewerkschaft der Polizei“ in NRW, man müsse „der Polizei Vertrauen schenken, dass sie mit ihren Befugnissen gut und richtig umgeht“, und meint damit, „dass man als unbescholtener Bürger es auch mal ertragen muss, kontrolliert zu werden“.

Die gesellschaftliche Verhandlung dieser Fragen findet häufig entlang der beliebten Dichotomie von Sicherheit und Freiheit statt. Unbeachtet bleibt dabei meist, dass Reformen der Polizeigesetze überhaupt nicht zu mehr Sicherheit führen. Die Verhinderung terroristischer Anschläge scheitert regelmäßig nicht an mangelnden Befugnissen der Behörden, wie die NSU-Morde und der Angriff auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gezeigt haben. Dass Maßnahmen wie Videoüberwachung, verdachtsunabhängige Kontrollen oder eine schwerere Bewaffnung der Polizei die Sicherheit erhöhen würden, hat sich empirisch bislang ebenfalls nicht belegen lassen. Landesinnenminister Herbert Reul hat das neue Polizeigesetz mit den Worten verteidigt: „Freiheit und Sicherheit schließen einander nicht aus. Im Gegenteil: Mehr Sicherheit bedeutet Freiheit.“ Mag sein. Solche Gesetze schaffen weder noch.

Spätestens seit 2015 schwirrt der Begriff des Rechtsrucks durch die politische Landschaft Deutschlands. Aber was meint das? Welche politischen und gesellschaftlichen Veränderungen gab es? Was begünstigte die Wahlerfolge der AfD, und wie können wir als Antifaschist_innen damit umgehen?

Ziemlich prompt nach dem „Summer of Migration“ und dem bürgerlichen Lob der „Willkommenskultur“ konnten wir sehr genau beobachten, was „Reaktion“ heißt. Progressive Tendenzen wurden weggewischt, es begann eine mediale und politische De-Normalisierung von Flucht und Migration mit völkisch-nationalistischen und vor allem kulturalistischen Untertönen. Wo vorher von einer „offenen Gesellschaft“ die Rede war, die freilich so offen nie war, kehrten die alten Rufe nach „Leitkultur“, Abschottung und Abschiebung wieder ein. Wir konnten ein politisches Schauspiel beobachten, in dem die konservativ-neoliberale Angela Merkel dem konservativ-traditionalistischen Horst Seehofer gegenübergestellt wurde, als handle es sich um zwei gegensätzliche Pole der Gesellschaft. Der Großteil der bürgerlichen Gesellschaft spielte in diesem Schauspiel mit. Die einen stellten sich hinter Merkel, um sie gegen die Angriffe von rechts zu verteidigen, die anderen attackierten sie mit Seehofer von rechts. Mehr Platz blieb nicht auf der politischen Bühne.

Die Debatte um Flucht und Migration

Das war wohl der drastischste Ausdruck des Rechtsrucks: die Vereinigung des gesamten bürgerlichen Spektrums hinter zwei konkurrierenden konservativen Positionen, die gleichsam zusammen Asylpaket um Asylpaket schnürten. Die taz schrieb 2015, dass Frau Merkel flüchtlingspolitisch linksaußen stehe und es bezüglich dieses Themas keine Politik links der Kanzlerin brauche. Wer an politische Strategien glaubt, wird sagen, dass die Inszenierung dieser Fehde eine Glanzleistung der Union war. Doch wenngleich wir es hier ein Stück weit mit politischen Inszenierungen zu tun haben, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass es durchaus politische Differenzen innerhalb des bürgerlichen Lagers gibt. Geht es beispielsweise um Migration, konkurrieren Prinzipien des neoliberalen Migrationsmanagements mit denen der kulturalistisch begründeten Abschottung. Und beide Optionen lassen Räume für die AfD entstehen, die die neue extrem rechte Partei für sich und ihre Anliegen zu nutzen wusste und weiß. Während neoliberale Modernisierungstendenzen in konservativen Spektren der AfD eine plakative Abgrenzung gegen das „Establishment“ vor allem im kulturellen Bereich ermöglichen, eröffnen ihr Normalisierungen völkisch-nationalistischer und rassistischer Positionen innerhalb des Mainstreams diskursive Anschlussmöglichkeiten. Der Rechtsruck fand innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft statt, insofern, als dass Tabus fielen und neue Sagbarkeiten entstanden. Die De-Normalisierung von Migration durch die bürgerlichen Medien schenkte der AfD schließlich das Thema, das sie brauchte. Und die Reformulierung völkischer Positionen in „der Mitte“ machte ihre Positionen normal, sag- und wählbar.

Punkte für die AfD

Dies war sicherlich nicht die einzige Möglichkeitsbedingung für die Wahlerfolge der AfD. Seit etlichen Jahren bemühen sich „neurechte“ Zirkel, vor allem kulturell zu wirken. Sie nennen das „Metapolitik“ oder auch „Kulturrevolution von rechts“. Kontroversen um die Literaten Michel Houellebecq und jüngst Uwe Tellkamp sowie die Präsenz rechter Verlage auf den Buchmessen und im Diskurs weisen darauf hin, dass diese kulturpolitischen Ambitionen Früchte tragen. Skandale werden aktuell nicht mehr von links produziert — was einerseits auf eine Schwäche linker Politik hinweist, andererseits auch auf die Integrativkräfte neoliberaler Politiken, gerade im kulturellen Bereich. Die Systemfrage wird heute wahrnehmbar von rechts gestellt, wobei darüber zu streiten ist, ob diese Opposition tatsächlich fundamental ist.

Die Bedingungen für die Zustimmung zur AfD sind vielfältig. Eine nicht zu unterschätzende ist wohl die bürgerliche Doppelmoral selbst. Mit Verweis auf diese lässt sich für die AfD leicht Politik machen. Im Zuge der durchaus zynischen Syrien-Reise einer AfD-Delegation, die Vertreter des dortigen Regimes traf, warfen Politiker_innen etlicher bürgerlicher Parteien der AfD vor, mit dieser Konsultation Despoten zu stärken. Es war für die AfD ein Leichtes, diese Vorwürfe zu parieren, mit einem kleinen Verweis auf die militärische und politische Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit der Regierung Recep Tayyip Erdogans, die jüngst einen Angriffskrieg auf Rojava begann — mit deutschen Panzern. Es gibt etliche Beispiele dafür, dass die AfD durchaus gekonnt den Finger in die Wunde liberaler Politik zu legen vermag. Und was kann der bürgerliche Liberalismus schon darauf antworten, wenn ihm vorgeworfen wird, dass man zwar die Annektierung der Krim durch Russland lautstark verurteilte, während man sich bei der Annektierung Afrins vornehm zurückhielt? Die AfD schlägt ihr Kapital aus der liberalen Politik selbst. Das macht es Liberalen und auch den bürgerlichen Medien so schwer, mit dieser Partei sinnvoll umzugehen.

Dialoge

Die Schwierigkeiten im Umgang sehen wir überall. Während vor 2015 auf die Wortergreifungsstrategien der extremen Rechten mit einem weitgehenden Entzug der „politischen Bühne“ geantwortet wurde, scheint sich dies in der aktuellen Debatte um die AfD zu ändern. In der bundesdeutschen Presse sowie in staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen wird ein Dialog in Erwägung gezogen oder zumindest über die Frage eines Dialogs debattiert. Gerade die Führungspersonen der AfD erscheinen zu den besten Sendezeiten in Talkshows und Politiker_innenrunden, wobei die Einladenden oftmals hoffen, die AfD möge sich in den Diskussionen selbst diskreditieren. Die Motivation, mit AfDler_innen in einen Dialog zu treten, antwortet dabei häufig auf deren Strategie, sich als Opfer des gesellschaftlichen Mainstreams zu inszenieren. Man selbst werde ausgegrenzt, die Presse lüge (nicht nur) bei der Thematisierung von „Rechtsextremismus“, die „Political Correctness“ sei Staatsräson. Dieser Erzählung wollen gesellschaftspolitische Akteur_innen oftmals mit der Dialogoption entgegenwirken — eben „mit Rechten reden“. Damit vollziehen bürgerliche Medien aber auch eine Normalisierung der Partei, auch in der Hoffnung, man könne den einen oder die andere Wähler_in in den Schoß bürgerlicher Politik zurückholen, wenn nur die Argumente die „vernünftigeren“ seien.

Verführer und Verführte

Diese Annahme geht davon aus, dass AfD-Wähler_innen unwissend, verführt, vielleicht ungebildet oder unvernünftig seien. Wir kennen diese These — man nennt sie Deprivationsthese — und weisen sie seit Jahrzehnten zurück. Extrem rechte Überzeugungen und (Wahl-)Verhalten sind kein Ausdruck von Besorgnis oder sozialer Deprivilegierung, sondern Ausdruck gelebter Dominanz. Es geht um die Verteidigung von Vorrechten für Männer, Deutsche, Christ_innen, Heterosexuelle und ja, Reiche. Nicht umsonst kündigte die neue österreichische schwarz/blaue Regierung als nahezu ersten Akt ihres Regierungshandelns die Anhebung der Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich, steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Immobilienbesitzer_innen und einen an die Agenda 2010 erinnernden Umbau der Sozialhilfe an. AfD-Wähler_innen haben sich nicht kurzfristig verlaufen. Seit Jahren zeigen Studien auf, dass die Zahl derer, die in Deutschland ein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“ haben, je nach Definition bei zwischen 5 und 20 Prozent liegt. Diese Bevölkerungsgruppe hat in den letzten Jahren in der AfD ihre Partei gefunden. Der Rechtsruck, der im Zusammenhang mit den Wahlerfolgen der AfD thematisiert wird, ist folglich nicht so zu verstehen, dass Teile der Bevölkerung plötzlich „rechts“ geworden sind oder aus bloßer Frustration heraus mit der AfD sympathisieren.

Zukunftsperspektiven

Entsprechend ist auch nicht davon auszugehen, dass der Spuk so ganz bald wieder vorbei sein wird — zumal wir es keineswegs mit einem auf Deutschland beschränkten Problem zu tun haben. Wenn wir uns in Europa und den USA umschauen, wird der bereits angesprochene Machtkampf im hegemonialen Block zwischen nationalistischen Traditionalist_innen und neoliberalen, smarten Modernisierer_innen noch deutlicher — wobei sich freilich beide Tendenzen beim je anderen bedienen. Beide Richtungen trennen sich nicht in „Mitte“ und „extreme Rechte“, sondern ziehen sich quer durch bürgerliche Parteien. Die Normalität, mit der extrem rechte Positionen im deutschen Parlament und in den Landtagen zu hören sind, lässt sich so einfach nicht wieder rückgängig machen. Das gesellschaftliche Tabu, in Deutschland extrem rechts zu wählen, ist Geschichte. Das hat sicherlich etwas von einer Zäsur. Vor diesem Hintergrund ist es nicht erstaunlich, dass ein Chef einer „Tafel“ in Essen offen verkünden und verteidigen kann, „nicht-deutsche“ Neuzugänge nicht mehr aufzunehmen. Das gesellschaftliche Klima lässt das zu. Erstaunlich daran ist nur, dass es öffentlich kaum wer wagte, dies als das zu benennen, was es ist: Rassismus. Dem immer wieder erhobenen Vorwurf, angeblich undifferenziert die „Rassismus-Keule“ zu schwingen, will man offenbar vorbeugen, indem man Rassismus schlicht gar nicht mehr benennt. Und diese Nichtbenennung schafft das gesellschaftliche Klima, in dem Rassist_innen kritiklos agieren können. Der defensive Umgang mit der AfD und ihren politischen Positionen und der zwanghafte Wunsch nach Dialog erscheinen als vorauseilender Gehorsam und sind alles andere als eine Kampfansage an sich immer weiter verbreitende völkisch-nationalistische Standpunkte. Der Rechtsruck hat sich mit der AfD institutionalisiert und wirkt spürbar auch in anderen politischen Spektren . Wer hätte schon vor fünf Jahren gedacht, dass es 2018 ein Heimatministerium geben wird?

Auswirkungen der Misere

Die Folgen dieser Entwicklungen bemerken wir auf vielen Ebenen. Zum einen macht die AfD Druck, vor allem gegen staatlich finanzierte Projekten gegen rechts, die nach und nach Maulkörbe erhalten. Sie sollen nicht mehr uneingeschränkt über die AfD aufklären dürfen, denn es handle sich bei dieser schließlich um eine verfassungsrechtliche, demokratisch gewählte Partei. Wir merken den Einfluss der Partei auf der Straße, etwa bei den Demonstrationen in Kandel, oder in den Parlamenten, und wundern uns kaum noch, wenn im Bundestag etwa verlautbart wird, die vermeintlich unschuldige deutsche Außenpolitik folge nun leider US-amerikanischen und israelischen Interessen. Wir merken es bei Anfragen zum Thema „Linksextremismus“, und wir merken es, wenn die Strategie der AfD auch innerhalb der bürgerlichen Presse so schrecklich gut aufgeht. Ende Januar konnte man in einem Tagesschau-Artikel lesen, dass der 31. Januar ein wahrlich guter Tag für den Parlamentarismus in Deutschland gewesen sei. An diesem Tag nämlich übernahm die AfD die Vorsitze von drei Ausschüssen. Und genau das, so die NDR-Kommentatorin, sei auch gut so, denn nun werde niemand mehr der AfD die Opferrolle abkaufen. Dass sich die AfD dennoch auch weiterhin als Opfer inszeniert, wundert indes nicht, ist es doch eben diese Strategie, die ihr stets Erfolg verspricht. Applaus bekommt sie in diesem Fall nun nicht mehr nur von ihrer Anhänger_innenschaft, sondern auch von den ihr so verhassten Liberalen. Gleichzeitig bemerken wir den Rrechtsruck auch in bürgerlichen Politiken. Die neuen Polizeigesetze wurden eben nicht von der AfD verabschiedet, sondern Bundesland um Bundesland von den restlichen Parteien. Auch die Asylpakete sind keine Erfindungen der AfD, und die angekündigten weiteren Drangsalierungen von Erwerbslosen hat sich die SPD ganz alleine einfallen lassen. Der Rechtsruck findet eben nicht nur in dem Erstarken der AfD Ausdruck, sondern auch in aktuellen Regierungspolitiken. Mitte März wurde Alice Weidel in einem Tagesschau-Interview gefragt, ob es für die AfD nicht parteipolitisch schädlich sei, wenn die neue große Koalition ihre flüchtlingspolitischen Positionen zu weiten Teilen übernimmt. Weidel reagierte recht gelassen und wies darauf hin, dass es noch mehr Positionen der AfD gebe, die es umzusetzen gelte.

Antifaschismus in Zeiten des Rechtsrucks

Wir können damit rechnen, dass antifaschistische beziehungsweise linksradikale Politik generell verstärkt als Feindbild wahrgenommen wird, zumindest dann, wenn sich Antifaschist_innen und andere nicht auf die liberalen Integrationsangebote einlassen, also auf den beschränkenden Rahmen, der der „Opposition“ zugestanden wird: Parteigründungen, Protest, Kritik, vielleicht sogar Ungehorsam. Die Linksextremismusforschung boomt, Publikationsprojekte werden verboten, Strukturen durchleuchtet, und die Justiz macht mit knallharten Urteilen Politik. Mobilität wird schwieriger werden, je weiter die Überwachung fortschreitet, die Präventivhaft ist eingeführt, die elektronischen Fußfesseln als Präventivmaßnahme werden kommen. Das sind alles nicht gerade rosige Aussichten. Auf der anderen Seite winkt das bürgerliche Angebot: Gemeinsam im Kampf gegen die AfD zusammenzuarbeiten. Die Integrationsmaschine läuft und findet hier und da Gewillte, beispielsweise dann, wenn die bürgerlichen Medien in Schutz genommen werden vor den Angriffen der Rechten. Aber warum die rassistischen Äußerungen der AfD über Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, in den Fokus nehmen, wenn nicht gleichsam die in den Fokus genommen werden, die für das Ertrinken verantwortlich sind, für die sich rassistische Äußerungen aber vornehm verbieten?

Dieses Spiel abzulehnen, heißt auch, den Ort der Opposition abzulehnen, die gemeinsame vernünftige Debatte. Es hieße, aus dem liberalen Diskurs „auszusteigen“, einen Ort zu finden jenseits der Mitte samt ihren legitimen Rändern.

Der Punkt, der in den letzten Jahren an die extreme Rechte ging, ist der harte Angriff gegen den Liberalismus. Rechte inszenieren sich als fundamentale, also nicht als immanente Systemopposition. Wenn Rechte einen „Marsch auf Berlin“ ankündigen, so sind sie sich der historischen Dimension dieser Ankündigung wohl bewusst. Sie stellen damit die Systemfrage. Und genau das macht sie attraktiv für all diejenigen, die vom Glücksversprechen der bürgerlichen Gesellschaft kein Glück mehr erwarten. Die AfD ist für gar nicht wenige die Alternative, vielleicht auch, weil keine anderen, tatsächlich fundamentalen Alternativen sichtbar sind.

„Männerbund“ ist in erster Linie ein ethnologischer Fachbegriff für eine eingeschworene männliche (Krieger-)Gemeinschaft. Erst in den 1970er-Jahren wurde das Bedeutungsfeld des Wortes durch die feministische Bewegung auf alle Vereinigungen ausgedehnt, die Frauen den Zugang verwehren und sich einen eigenen Codex auferlegen. Für das politische Leitbild der extremen Rechten sind Männerbünde ein zentrales Thema. Darin unterscheidet sich die extreme Rechte von allen anderen politischen Gruppierungen.

Ob Rocker, Rotarier oder Zisterzienser: Männerbünde sind in unserer Gesellschaft allgegenwärtig. Organisatorisch und in den Begrifflichkeiten gleichen sie sich häufig bis ins Detail. Der Aufbau von rotarischen Männerclubs und der Hells Angels ist beispielsweise nahezu identisch, sämtliche Geschäfte werden in beiden Vereinigungen ausschließlich durch einen Präsidenten, einen Vizepräsidenten, einen Sekretär, einen für die Disziplin verantwortlichen Clubmaster, einen Activity-Beauftragten und einen Schatzmeister geregelt, es gibt Anwärter und organisierte Supporter, weltweit ist man in identisch strukturierte Charter aufgeteilt. Daraus könnte man ableiten, dass extrem rechte Männerbünde nur eine weitere Kopie solcher Strukturen sind. Doch das würde zu kurz greifen. Das extrem rechte Männerbundkonzept gehört vielmehr zu den Kernideen eines idealen faschistischen Staates, die aufwändig theoretisch, historisch und biologistisch begründet werden.

Bis 1918

1902 lieferte der deutsche Völkerkundler Heinrich Schurtz der völkischen Männerbund-Erzählung den entscheidenden Impuls mit seiner Veröffentlichung „Altersklassen und Männerbünde. Darstellung der Grundformen der Gesellschaft“. Schurtz kam — unterfüttert durch eine Vielzahl völkerkundlicher Beobachtungen — zum Schluss, dass Männer aufwändigere Initiationsriten benötigten als Frauen. Wenn Jugendliche von der mütterlichen, häuslichen Sphäre getrennt werden, verlaufe dies bei Frauen weniger schroff als bei Männern. Männer entwickelten aus dieser Not heraus einen stärkeren „Geselligkeitstrieb“. Maskulinität würde dadurch zum Dynamo für komplexe Gesellschaften. Mit seinem Modell lieferte Schurtz eine Gegenerzählung zu einer sozialistischen Debatte, die sich in diesen Jahren um das prähistorische Matriarchat drehte. Die völkische Bewegung nahm diese Idee schnell auf. Hans Blüher (1888-1955) setzte in diesem Jahrzehnt erstmals Männerbünde in einen antisemitischen Kontext. Bis hin zur Wandervogelbewegung sah Blüher im Männerbund eine spezifisch „arische“ Institution, stets jung, elitär, aggressiv und homoerotisch aufgeladen. Auch die avantgardistische Kunst in der unmittelbaren Vorkriegszeit griff den Männerbund als Thema auf und trug damit zur Kriegsbegeisterung von Intellektuellen bei.

1918 bis 1945

In den 1920er Jahren kam es zu einer weiteren Radikalisierung des völkischen Männerbundgedankens. Vor allem der Germanist Otto Höfler versuchte für Deutschland ekstatische Männerbünde nachzuweisen, die über die Jahrtausende hinweg immer wieder auftauchten. Schamanen gleich könnten sich diese „Berserker“, „Ulfhednar“, „Einherier“ oder wie sie auch immer hießen, in das Wesen von Wölfen oder Bären versetzen. So wären sie zur Ekstase im Kampf und zum Übergang in spirituelle Anderswelten befähigt. Das eine mache sie zu Elitekriegern, das andere zu religiösen Führern. Frühmittelalterliche Abbildungen von Tier-Mensch-Mischwesen deutete er neu als Darstellungen solcher Wolfskrieger. Damit begründete Höfler eine bis heute kaum hinterfragte Bildinterpretation mit fatalen Auswirkungen. Dass in den Wikingersagas diese „Ulfhednar“ nicht unbedingt als Elite, sondern als teilweise bewunderte, teilweise aber auch belächelte „Outlaws“ geschildert werden, kommt in Höflers Erzählungen nachvollziehbarerweise nicht so richtig rüber. Die neue Erzählung des Männerbundes entsprach durchaus dem Zeitgeist: Sah doch Höflers Milieu nach der unverstandenen Kriegsniederlage das deutsche Militär als eine fatalistische, einsame, zum letzten Opfer stets bereite, eingeschworene Gemeinschaft von Männern mit großer Seelentiefe.

Auch in einer zweiten Interpretation bezog sich Höfler bewusst auf die aktuellen Verhältnisse: Er sah die germanische Gesellschaft zweigeteilt in eine männerbündische Parallelwelt und in die offiziellen Herrschaftsstrukturen. Hier zog er eine Parallele zum idealen nationalsozialistischen Staat. Auch dort wurde ein Zweisäulenmodell angestrebt: SS-Staat neben NSDAP-Staat. Zahlreiche NS-Bildungsmedien propagierten Höflers Thesen. Höfler schöpfte mit seinem Männerbundideal aus eigener Erfahrung, er war bereits 1922 Mitglied der Ordnertruppe O. T., einer Vorläuferorganisation der SA, später war er im SS-Ahnenerbe aktiv.

Nach 1945

Da sich Otto Höflers akademische Karriere in der Nachkriegszeit aalglatt fortsetzte, blieben auch seine Ideen salonfähig. Seit den späten 1960er-Jahren wurden sie international aufgegriffen, im französischen Sprachraum machte sie vor allem George Dumézil bekannt, im Italienischen half die Rezeption von Julius Evola bei der Verbreitung. Dem englischsprachigen Raum wurden sie zugänglicher durch die Dissertation von Kris Kershaw, „The One-eyed God. Odin and the (Indo-) Germanic Männerbünde“. Übersetzt wurde die deutsche Ausgabe von Kershaws Werk, das 2007 im extrem rechten Arun-Verlag erschien, bezeichnenderweise durch Carsten „Baal“ Müller, Autor in zahlreichen extrem rechten Postillen, z.B. der Sezession, der am 26. Januar 2015 als Redner der PEGIDA-Abspaltung DÜGIDA in Düsseldorf auftrat.

Höflers Männerbund-Erzählung ist bis heute von Kritik nahezu unberührt und wurde durch zahllose Kurzdarstellungen im Netz und in extrem rechten Medien manifestiert. Deshalb kann ein Autor wie Karlheinz Weißmann mit seiner Männerbund-Monografie beim extrem rechten Antaios-Verlag von 2004 einfach Höflers Thesen im Maßstab 1:1 weitertragen. Jack Donovans Buch „Der Weg der Männer“ folgt demselben Strickmuster — allerdings weitaus gröber als Weißmann. Durch die Einfachheit trägt er das Motiv zwar in die Breite, erzählt es aber derart plump, dass es selbst für so manchen enttäuschten Macho uninteressant wird. Es ist wie bei der fachlich desaströs zusammengezimmerten Wikingerhalle von Donovans Truppe Wolves of Vineland: Wäre diese vor achtzig Jahren gebaut worden, hätten die Jungs wegen Verballhornung nordischen Kulturerbes mächtig Ärger bekommen.

Dennoch: Den entscheidenden Beitrag zur Popularisierung der Männerbund-Ideologie leistete in den letzten beiden Jahrzehnten die Bildmacht des Living-History. Frühmittelalter-Darstellergruppen wie Ulfhednar trugen in Medien, Museen und auf Wikingermärkten unterschwellig die Essenz der Höflerschen Männerbund-Erzählung weiter — an ein Publikum, das extrem rechte Kleinverlage nie erreichen würden.

Am 27. Dezember 2017 wurde eine junge Frau von ihrem Ex-Freund in einer Apotheke in Kandel (Landkreis Germersheim, Rheinland-Pfalz) erstochen. Aufgrund des Aufenthaltsstatus’ des Täters wird diese Tat von der extremen Rechten instrumentalisiert, um gegen Geflüchtete und die Bundesregierung Stimmung zu machen. Inzwischen ist ein Streit entbrannt um die Vorherrschaft über die rechte Kandel-Mobilisierung — eine der größten Mobilisierungen der extremen Rechten in Westdeutschland seit Gründung der BRD.„Feministinnen sind wir nicht“, verkündete Christiane Christen am 3. März 2018 von der Bühne in Kandel. 3.000 Teilnehmende waren zu diesem Zeitpunkt bereits erschienen, letztendlich wurden es 3.500. Die Demonstrationen in dem kleinen Ort in der Südpfalz bei Landau hatten ab Anfang des Jahres Fahrt aufgenommen. Aus dem gesamten Bundesgebiet reisten Nichtfeministen und Nichtfeministinnen an, um für den „Schutz junger Frauen“ zu demonstrieren. Für die floskelhaften Mahnungen des Versammlungsleiters Torsten Frank, friedlich zu demonstrieren und auf Alkohol zu verzichten, interessierten sich bei Weitem nicht alle von ihnen.

Manifest von Kandel

Bei den bisherigen Demonstrationen war von der behaupteten Trauer um die getötete Frau wenig zu sehen. Schließlich geht es in Kandel eher darum, einen Mord zu instrumentalisieren, um „Beziehungstaten“ und sexualisierte Gewalt medienwirksam an der Herkunft der Täter festzumachen. Das wird auch bei der Lektüre des „Manifests von Kandel“ deutlich. In diesem wird von „heimat- oder kulturverwandten Schutzzonen“ gesprochen, in welche abgeschoben werden müsse. Erst eine „Assimilation an Deutschland“ rechtfertige eine deutsche Staatsbürgerschaft. Unter dem Schlagwort „Deutschland zuerst“ wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert. Wie dieses Forderungspaket dabei helfen soll, Betroffenen Schutz vor Gewalt zu bieten, bleibt unklar. Insgesamt spricht Kandel ist überall in einer Offenheit, die selbst PEGIDA vor Neid erblassen lassen könnte.

Die OrganisatorInnen

Emotionen eignen sich bekanntlich, um Leute auf die Straße zu bekommen. Der erste, der das für die Situation in Kandel erkannte, war Marco Kurz. Bereits am 2. Januar 2018 mobilisierte sein „Bündnis“ etwa 400 Menschen nach Kandel, inklusive neonazistischer Kleinstparteien. Bereits zu diesem Zeitpunkt kam es zu Angriffen auf Protestierende, die sich gegen die Instrumentalisierung des Mordes aussprachen. In Kandel bekam Kurz die lang ersehnte Aufmerksamkeit. Zuvor hatte er versucht, mit seiner „Bürgerbewegung“ Der Marsch 2017 500.000 Menschen vor das Kanzleramt zu mobilisieren, um die Bundesregierung zum Rücktritt zu bewegen. Es ginge zudem, so heißt es in einer Grundsatzerklärung, gegen „gewisse elitäre Kreise, die sich (…) über enorme finanzielle Bereicherung von der normalen Bevölkerung dieses Planeten weit entfernt haben und sich in einer im Grunde eigenen, scheinbar unantastbaren Welt bewegen“. Alle seien zu seinem Marsch eingeladen. Wer aber beispielsweise „Gruppen, Initiativen, Menschen“ benennen würde, „mit denen er nicht am Tisch sitzen möchte, muss unsere Initiative verlassen“. Das Ergebnis belief sich auf eine Facebook-Gruppe mit bundesweit 6.500 angeblich Marschwilligen. Der Marsch fand nie statt. Nach Kandel mobilisierte Kurz dann als Frauenbündnis Kandel. Dahinter verbargen sich neben Kurz und Michael Stecher (Fellbach wehrt sich) hauptsächlich das Ein Prozent-Netzwerk und Der Marsch 2017. Die ehemalige AfD-Stadträtin aus Landau, Myriam Kern, verlieh dem „Bündnis“ das Gesicht der „Mahnwachengründerin aus Kandel“.

Im Vorfeld einer zweiten großen Aktion am 28. Januar 2018 mobilisierte dann außerdem die Kampagne Kandel ist überall. Am Mikrofon standen vor rund 2.000 Menschen nun neben Kern auch noch Christina Baum (MdL und Vizevorsitzende der AfD BaWü) und Christiane Christen (AfD, Kreistag Rhein-Pfalz-Kreis). Die drei Frauen übernahmen die organisatorische Leitung der Kundgebung und trugen bei den Demonstrationen am 3. und 24. März das Fronttransparent von Kandel ist überall. Inzwischen wurden die Veranstaltungen auch nicht mehr von Marco Kurz angemeldet. Diese Rolle hatte nun Torsten Frank übernommen. Frank war AfD-Kreisvorsitzender im Westerwald, bis er „mehr gesunden Rassismus“ forderte und sich ein Ausschlussverfahren einhandelte. AfD-Mitglied scheint er aber immer noch zu sein, zumindest nahm er im Dezember 2017 noch am AfD-Landesparteitag in Bingen teil.

Unterschiedliche Strategien und gleiches Potenzial

Zwischen Kurz und den AfD-Organisatorinnen entwickelte sich ein Konflikt um die Vorherrschaft bei den Mobilisierungen, aus dem wiederum neue Zusammenschlüsse entstanden sind, die das Geflecht an AkteurInnen noch unübersichtlicher werden lassen, als es ohnehin schon ist. Dieser Konflikt könnte sich zukünftig in zwei Hauptstrategien auflösen. Während Kurz bereits beim Neujahrsempfang von pro NRW verlauten ließ, „Kandel nicht mehr zur Ruhe kommen lassen“ zu wollen, versucht sich Kandel ist überall am Export des Themas in andere Städte, wie beispielsweise nach Bottrop (4. März) und Cottbus (10. März).

Unabhängig von der Frage, welche AkteurInnen sich hinter welcher Mobilisierung mit Kandel-Bezug verbergen: Zur extremen Rechten hat niemand von ihnen Berührungsängste. Als sich im Nachgang der Demonstration am 24. März 2018 in sozialen Netzwerken gegen eine Spaltung von Ein Prozent, PEGIDA und der Identitären Bewegung ausgesprochen wurde, beschwichtigte Christen: „Die waren dabei!“ Schließlich hatten alle auch in der extremen Rechten mobilisiert, was die hohe TeilnehmerInnenzahl am 3. März erklärt. Die 3.500 Teilnehmenden reisten aus dem gesamten Bundesgebiet und aus den Niederlanden an. Nach der Demonstration sammelte sich ein Teil von ihnen aus dem Hooligan-Milieu an einer nahe gelegenen Tankstelle, wo sie sich mit Bier versorgten. Dieses Spektrum dürfte durch ein Konzert der RechtsRock-Band Kategorie C am selben Abend im nahen Malsch angelockt worden sein. Dass KC ihre Konzerte in der Region öffentlich bewerbt, ist neu. Ob es letztlich Franks Kontakte zu Gemeinsam Stark Deutschland (GSD) waren, die dieses Konzert ermöglicht hatten, bleibt offen.

Die AfD in Rheinland-Pfalz

Als vorbelastet darf das Verhältnis zwischen Christen und Uwe Junge, dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD in RLP, angesehen werden. Christen hatte in einer Abstimmung um den Posten als Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD gegen Junge verloren und den Landesvorstand der RLP-AfD Ende 2017 verlassen. Im Nachgang zur Demonstration am 3. März versuchte Kandel ist überall Druck auf Junge auszuüben. Der AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz hatte nicht zur Teilnahme aufgerufen und Junge nicht an dieser teilgenommen, im Gegensatz zu diversen AfD-Funktions- und MandatsträgerInnen, beispielsweise zur rheinland-pfälzischen AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst, die sich zusammen mit den Organisatorinnen hinter dem Fronttransparent von Kandel ist überall gezeigt hatte. Der Bundesvorsitzende und RLP-Landesvorsitzende der Jungen Alternative (JA), Damian Lohr (MdL), trug zusammen mit Justin Salka, Tanja Jungbluth, Marcel Phillips (alle JA-LaVo RLP) und anderen ein Transparent „Jugend leistet Widerstand“. Damit rückten sie sich provokativ in die Nähe der Identitären Bewegung, die unmittelbar dahinter ein Seitentransparent stellte.

Parallel zur nächsten Kandel-Demonstration am 24. März mobilisierte die rheinland-pfälzische AfD nach Hachenburg (Westerwald), um Stimmung gegen einen Moscheebau zu machen, die Aktion war allerdings bereits vor der Terminierung der Kandel-Demonstration angekündigt worden. Ein Thema, das zuletzt vom Der III. Weg besetzt war, der es wiederum von Bekenntnis zu Deutschland übernommen hatte. Damaliger Anmelder war Kandel-Versammlungsleiter Torsten Frank. Für den 12. April ist zudem eine Saalveranstaltung der AfD RLP in Kandel geplant. Die AfD bemüht sich, als eigenständiger Akteur wahrnehmbar zu bleiben und gleichzeitig aus der Situation in Kandel zu profitieren.

Was bedeutet Kandel?

Zunächst einmal offenbart Kandel die Bandbreite der extremen Rechten, wenn alle Hüllen und Berührungsängste fallen gelassen werden. Hier laufen Bundestagsabgeordnete der AfD nur wenige Meter entfernt von Neonazis mit „I love NS“-Shirts. Zwischen Kandel ist überall und dem Frauenbündnis läuft der Nationale Widerstand Zweibrücken und Die Rechte, jeweils in Gruppenstärke. Und mittendrin die Jungen Nationaldemokraten aus mindestens zwei Bundesländern. Die selbsternannte „völkische Elite“ von Der III. Weg findet sich innerhalb einer Traube alkoholisierter Hools zur Abreise zusammen. Und KC bewirbt öffentlich ein Konzert in unmittelbarer Umgebung. Was lange undenkbar war, wird in Kandel Realität.

Bereits bei den ersten noch verhältnismäßig kleinen Veranstaltungen kam es bereits zu Übergriffen auf Protestierende. Bei der größten Veranstaltung am 3. März griffen Teilnehmende der Kandel ist überall-Demonstration die Polizei an, die eine Gruppe Gegendemonstrant*innen abschirmte. Die Polizei beließ es dabei, die Angreifenden auf Distanz zu halten, eine Festnahme wäre ohnehin schwierig gewesen. Die Situation mit über 3.000 wütenden und teilweise angetrunkenen und vermummten Rechten in den engen Straßen drohte zu eskalieren. Die Polizeibegleitung im dreistelligen Zahlenbereich zeigt, dass das Gewaltpotenzial in Kandel deutlich unterschätzt wurde, wodurch eine weitere Befeuerung des ohnehin schon vorhandenen Event-Charakters ermöglicht wurde.

Am 24. März brach dann die Mobilisierung mit nur noch 1.000 Teilnehmenden deutlich ein. Wie es nun weitergeht, ist unklar. Möglicherweise zieht sich ein Teil der AkteurInnen aus dem kleinen Ort zurück und steuert größere Orte an. Erste Anläufe der Kandel ist überall-Kampagne wurden bereits in Form von „Merkel muss weg“-Kundgebungen in Hamburg und Mainz unternommen. Ob Kurz mit seiner anderen Strategie, Kandel nicht zur Ruhe kommen zu lassen, Erfolg haben wird, ist fraglich. Die Beteiligung von Menschen aus Kandel bleibt aus. Eine dauerhafte überregionale Mobilisierung wäre sehr aufwendig und kaum zu stemmen. Dennoch meldete Kurz für die ersten Samstage der kommenden Monaten Veranstaltungen in Kandel an. Zu der am 7. April kamen etwa 500 Menschen.

Fazit

Die Aufarbeitung von Gewalt ist nicht leicht, insbesondere wenn es sich um sexualisierte Gewalt oder „Beziehungstaten“ handelt. Das Thema greift tief in die gesellschaftliche Normalität ein. Darum geht es aber beim Thema Kandel nicht. Dort werden rassistische Diskurse auf die Straße getragen. In der kleinen Stadt hat sich in nur drei Monaten eine der größten rassistischen Mobilisierungen seit Gründung der BRD entwickelt. Auch wenn viele Menschen in Kandel zum Alltag zurückkehren wollen, ein Verschließen der Augen oder Fensterläden wird nicht weiterhelfen. Diejenigen, die in Kandel gegen die rassistische Inszenierung protestiert haben, waren Angriffen ausgesetzt und müssen jetzt die Konflikte aushalten. Ebenso wie die Menschen, die rassistischen Pauschalverurteilungen nicht aus dem Weg gehen können. Und nicht zuletzt müssen die Angehörigen und Freund*innen des Opfers mit der Instrumentalisierung des Mordes in der kleinen Stadt leben.

Trojaner, Taser, Terroristen: Nicht nur in Bayern sorgen Änderungen des Polizeigesetzes derzeit für Aufsehen. Auch in NRW stößt das geplante Gesetzesvorhaben auf wachsenden Widerstand. Und in nahezu allen anderen Bundesländern sind derzeit Novellierungen der Polizeigesetze geplant – oder vor kurzem umgesetzt worden. Schon seit geraumer Zeit reiht sich bundesweit Reform an Reform, wobei die Parameter stets dieselben sind: Vorverlagerung des Zugriffs, Ausbau von Befugnissen und Abbau externer Kontrollen. Besonders umstritten ist der Begriff der sogenannten drohenden Gefahr. Hintergrund ist, dass die Polizei in Deutschland zwei Hauptaufgaben hat: die Strafverfolgung, also das Verfolgen bereits begangener Straftaten, und die Gefahrenabwehr, also das Verhindern zukünftiger Ereignisse. Letzteres regeln die Polizeigesetze der Bundesländer. Weil auch BeamtInnen die Zukunft nicht vorhersagen können, durfte bislang in der Regel nur eingegriffen werden, wenn der Eintritt eines konkreten Schadens ersichtlich kurz bevorstand, also bei „konkreter Gefahr“. Im Gegensatz dazu ist die „drohende Gefahr“ eine vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung zur Anti-Terror-Gesetzgebung entwickelte Kategorie, wonach bei besonders schwerwiegenden Bedrohungen Maßnahmen ausnahmsweise schon dann ergriffen werden dürfen, wenn ein Schadenseintritt zwar nicht kurz bevorsteht, aber in absehbarer Zeit denkbar ist. Damit werden die Anforderungen an die Begründung polizeilichen Handelns reduziert, der Eingriffszeitpunkt wird vorverlagert.

Die gegenwärtige Reformwelle hat offenbar, beginnend mit dem damals eher wenig beachteten bayerischen Gefährdergesetz aus dem August 2017, zum Ziel, diese Anti-Terror-Ausnahme zum neuen Standard zu machen. Entsprechend wird auch im vorliegenden Gesetzentwurf für NRW eine Vielzahl von Befugnissen vom Erfordernis einer konkreten Gefahr entkoppelt. So wird der Handlungsspielraum der Polizei erheblich erweitert, während eine nachträgliche Überprüfung der vorgenommenen Wertungen immer schwieriger wird. Denn wenn das polizeiliche Handeln eine potentielle Gefahr unterbinden soll, bevor sie sich konkretisiert, müssen dazu Verhaltensweisen bewertet werden, die weder verboten noch unmittelbar gefährlich sind. Die Annahme, es wäre im hypothetischen weiteren Verlauf zu Straftaten gekommen, ist naturgemäß keinem Beweis mehr zugänglich.

Telefonüberwachung und Staatstrojaner

Einen radikalen Einschnitt stellen die neuen Befugnisse zur Überwachung von Telekommunikation dar. Das heimliche Abhören und Mitlesen von Gesprächen war in NRW bisher nur zur Strafverfolgung gestattet, also beim konkreten Verdacht einer Straftat. Wie in einigen anderen Bundesländern wird dies nun auch in der präventiven Gefahrenabwehr erlaubt. Damit auch verschlüsselte Kommunikation – etwa über Skype oder Whatsapp – mitverfolgt werden kann, sieht das Gesetz gegebenenfalls die Umgehung der Verschlüsselung mittels eines Trojaners vor (sogenannte Quellen-TKÜ). Dabei wird ein Smartphone oder PC im Vorfeld gehackt, also von der Polizei mit einem Schadprogramm infiziert, das es ermöglicht, auf dem Gerät beliebig herumzuschnüffeln und Kommunikationsinhalte abzugreifen, nachdem sie vom User entschlüsselt wurde. Hierbei gehen die Behörden grundsätzlich wie herkömmliche HackerInnen vor und sind auf die Ausnutzung und Geheimhaltung bestehender Sicherheitslücken angewiesen. Weil sich der Staat damit in den Augen vieler zum Komplizen der Cyberkriminalität macht und gezielt Bemühungen zur IT-Sicherheit untergräbt, ist diese Methode höchst umstritten.

Elektronische Fußfessel, Aufenthaltsanordnung und Gewahrsam

Auch in NRW soll künftig die elektronische Fußfessel zum Einsatz kommen, zunächst zur Abwehr drohender terroristischer Gefahren und bestimmter Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder aus dem Bereich der häuslichen Gewalt. Konnte die Polizei bisher Personen nur verbieten, sich an bestimmten Orten aufzuhalten (Platzverweisung), darf sie nun umgekehrt untersagen, sich ohne Erlaubnis von einem bestimmten Ort, beispielsweise dem Wohnort zu entfernen (Aufenthaltsanordnung) oder andere zu kontaktieren (Kontaktverbot). Die Maßnahme kann für bis zu drei Monate auferlegt und dann verlängert werden. Dass hiermit weitaus gravierendere Eingriffe in die Grundrechte als mit einer Platzverweisung verbunden sind, liegt auf der Hand. Während der des Platzes Verwiesene sich ansonsten frei bewegen kann, ähnelt beispielsweise ein mehrmonatiges Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen, eher einer Inhaftierung. Nicht umsonst ist der Hausarrest in vielen Ländern beliebtes und bewährtes Mittel zur Ausschaltung von DissidentInnen.

In die gleiche Kerbe schlägt die Erweiterung des präventiven Gewahrsams. Nicht nur darf eine Person fortan bereits bei einer nur drohenden, noch nicht gegenwärtigen Gefahr in polizeilichen Gewahrsam genommen werden. Auch die Befristung bis zum Ende des nächsten Tages (also auf höchstens 48 Stunden) wird aufgehoben und durch ein gestaffeltes Fristsystem ersetzt, wonach der Gewahrsam nun je nach Gefahrenlage bis zu zehn Tage und bei terroristischer Gefahr sogar einen Monat fortdauern darf.

Der systematische Ausbau freiheitsentziehender Maßnahmen im Polizeirecht, das keinen Nachweis einer bestimmten Straftat erfordert und im Verhältnis zum Strafrecht mit wesentlich geringeren Betroffenenrechten ausgestattet ist, ist besorgniserregend.

Taser

Das neue Gesetz soll es der Polizei in Zukunft erlauben, sogenannte Distanzelektroimpulsgeräte einzusetzen. Diese besser als „Taser“ bekannten Waffen schießen mit Widerhaken versehene Drahtprojektile ab, die sich im Körper festsetzen und Hochspannungsstromstöße aussenden, um das Opfer durch starke Schmerzen handlungsunfähig zu machen. Sie kommen bei Spezialeinheiten bereits seit der Jahrtausendwende zum Einsatz und sollen tödlichem Schusswaffengebrauch vorbeugen, werden aber von KritikerInnen wie „Amnesty International“ weltweit immer wieder mit Missbrauch, Folter und Todesfällen in Verbindung gebracht. Da sie im Gesetzentwurf nicht als Schusswaffen kategorisiert sind, gelten für sie grundsätzlich keine besonderen Anwendungshürden.

Verdachtsunabhängige Kontrollen

Das neue Gesetz sieht die Befugnis zu verdachtsunabhängigen Kontrollen (sogenannte strategische Fahndung) vor, auch im Straßenverkehr und in öffentlichen Verkehrsmitteln. In Gebieten, in denen bestimmte Straftaten zu erwarten sind, dürfen Personen zunächst ohne konkreten Anlass angehalten, befragt und identitätsfeststellenden Maßnahmen unterzogen und dann gegebenenfalls durchsucht werden. Solche Kontrollen sind in der Vergangenheit kritisiert worden, weil sie sich besonders anfällig für institutionalisierten Rassismus und „racial profiling“ zeigen. Bedenklich ist auch, dass die Polizei hier mittels kaum nachprüfbarer Gefahrenprognosen ganze Gebiete einer Art Ausnahmerecht unterstellen kann. Insbesondere in Gegenden, die sich auch nur im weitesten Sinne als grenznah verstehen lassen, wird unter Berufung auf „grenzüberschreitende Kriminalität“ regelmäßig mit solchen Kontrollen zu rechnen sein.

Ausweitung öffentlicher Videoüberwachung

Durften öffentliche Orte bislang nur dann mit Kameras überwacht werden, wenn dort tatsächlich wiederholt Straftaten begangen wurden, ist dies künftig auch gestattet, wenn die Polizei davon ausgeht, dass dies in Zukunft geschehen könnte. Gefilmt werden zudem nicht mehr nur die potentiellen Tatorte, sondern auch Orte, an denen Straftaten vorbereitet werden – da dies auch mögliche Anfahrtswege etwa mit öffentlichen Verkehrsmitteln umfassen soll, stellt die geplante Neufassung eine ganz erhebliche Ausweitung der Videoüberwachungsbefugnisse dar. Bemerkenswert ist auch hier, wie der Fokus von faktischen, vergangenen Ereignissen zu zukünftigen, prognostizierten wandert und die Deutungshoheit damit weitgehend in die Sphäre der Polizei und ihrer Gefahrenanalysen verschoben wird.

Einordnung der neuen Polizeigesetze

Der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf fügt sich nahtlos in die bundesweiten Entwicklungen der letzten Jahre ein. Immer neue Sicherheitsgesetze führen zu einem stetigen Kompetenzzuwachs und einer in der Bundesrepublik bisher nie dagewesenen Machtfülle bei der Polizei. Dabei darf die Polizei nicht nur mehr, sie darf es auch früher und wird dabei weniger kontrolliert. Entsprechend der gesamtgesellschaftlichen Tendenz zur obsessiven Prävention wird der Bezugspunkt polizeilichen Eingreifens von der konkreten Straftat oder Gefahr auf die vorhersagende Risikoanalyse vorverlagert. Während damit Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit schwinden („Black Box Polizei“), wehren sich die Interessenverbände der Polizei vehement gegen jegliche externe Kontrolle – ob unabhängige Beschwerdestellen, Kennzeichnungspflicht oder die zuletzt bei den G20-Protesten in Hamburg eindrücklich zutage getretene simple Weigerung, unliebsame gerichtliche Beschlüsse zu befolgen. Auch eine juristische Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens findet kaum statt, wie extrem hohe Einstellungsquoten bei Verfahren gegen PolizistInnen verdeutlichen.

Verbunden ist damit auch eine Uminterpretation der Rolle der Polizei in der Gesellschaft als zunehmend unanfechtbare Instanz umfassender sozialer Kontrolle, die sich – ganz im Sinne des Primats der Prävention – längst nicht mehr auf reaktive Eingriffe beschränkt, sondern weit im Vorfeld Risiken identifizieren und neutralisieren soll. Unkontrollierte Menschen oder Lebensbereiche haben in dieser Logik ebenso wenig Platz wie eine kritische Betrachtung polizeilichen Handelns. Konsequenterweise fordert Michael Mertens, Vorsitzender der „Gewerkschaft der Polizei“ in NRW, man müsse „der Polizei Vertrauen schenken, dass sie mit ihren Befugnissen gut und richtig umgeht“, und meint damit, „dass man als unbescholtener Bürger es auch mal ertragen muss, kontrolliert zu werden“.

Die gesellschaftliche Verhandlung dieser Fragen findet häufig entlang der beliebten Dichotomie von Sicherheit und Freiheit statt. Unbeachtet bleibt dabei meist, dass Reformen der Polizeigesetze überhaupt nicht zu mehr Sicherheit führen. Die Verhinderung terroristischer Anschläge scheitert regelmäßig nicht an mangelnden Befugnissen der Behörden, wie die NSU-Morde und der Angriff auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gezeigt haben. Dass Maßnahmen wie Videoüberwachung, verdachtsunabhängige Kontrollen oder eine schwerere Bewaffnung der Polizei die Sicherheit erhöhen würden, hat sich empirisch bislang ebenfalls nicht belegen lassen. Landesinnenminister Herbert Reul hat das neue Polizeigesetz mit den Worten verteidigt: „Freiheit und Sicherheit schließen einander nicht aus. Im Gegenteil: Mehr Sicherheit bedeutet Freiheit.“ Mag sein. Solche Gesetze schaffen weder noch.